Chronik Steuern & Recht Nr. 28 | Herbstsession 2023

Chronik Steuern & Recht Nr. 28 | Herbstsession 2023

Wie bewältigen Sie die Flut an neuen Gesetzen, Gesetzesanpassungen und geplanten Neuerungen? Wie stellen Sie sicher, notwendige Massnahmen rechtzeitig einzuleiten?

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Hier erfahren Sie unmittelbar nach den Sessionen der eidgenössischen Räte von den aktuellsten Entwicklungen – klar strukturiert und auf das Wesentliche reduziert. So stellen Sie sicher, nichts zu verpassen und Relevantes umzusetzen.

 

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Übersicht: Welche Themen hat das Parlament in der Herbstssession 2023 behandelt?

 

Inkrafttreten

  • Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Stärkung des Schweizer Stiftungsstandorts) (01.01.2024) (AS 2022 452  )
  • Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange (01.01.2024) (AS 2022 747  )
  • Verordnung über die Anhebung der Mehrwertsteuersätze zur Zusatzfinanzierung der AHV (01.01.2024) (AS 2022 863  )
  • Verordnung der ESTV über die Höhe der Saldosteuersätze nach Branchen und Tätigkeiten (01.01.2024) (AS 2023 18  )
  • Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Mitteilung von Erwachsenenschutzmassnahmen) (01.01.2024) (AS 2023 84  )
  • Mehrwertsteuerverordnung (MWST) (01.01.2024) (AS 2023 312  )
  • Verordnung des EFD über die Quellensteuer bei der direkten Bundessteuer (Quellensteuerverordnung, QStV) (01.01.2024) (AS 2023 492  )
  • Verordnung des EFD über den Ausgleich der Folgen der kalten Progression für die natürlichen Personen bei der direkten Bundessteuer (Verordnung über die kalte Progression, VKP) (01.01.2024) (AS 2023 493  )
  • Verordnung des EFD über die Verzugs- und die Vergütungszinssätze auf Abgaben und Steuern (Zinssatzverordnung EFD) (01.01.2024) (AS 2023 534  )
  • Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV) (01.01.2024) (AS 2023 486  )
  • Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft) (01.01.2024) (AS 2023 482  )
  • Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen (01.01.2025) (AS 2023 38  )

Referendumsfrist

  • Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen (14.01.2021) (BBl 2020 7887  )
  • Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Strafregistergesetzes) (07.07.2022) (BBl 2022 702  )
  • Mehrwertsteuergesetz. Teilrevision (05.10.2023) (BBl 2023 1524  )
  • Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat (DNG) (05.10.2023) (BBl 2023 1523  )
  • Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarf (….01.2024) (BBl 2023 …)
  • Mietrecht: Untermiete (….01.2024) (BBl 2023 …)
  • Mietrecht: Formvorschriften (….01.2024) (BBl 2023 …)

Parlamentarische Debatten

  • Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht. Änderung (20.034  )
  • Tonnagesteuer auf Seeschiffen. Bundesgesetz (22.035  )
  • ZGB. Änderung (Unternehmensnachfolge) (22.049  )
  • Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer. Änderung (Erhöhung der Abzüge für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien) (22.053  )
  • Obligationenrecht (Baumängel). Änderung (22.066  )
  • Einführung des Trusts in die schweizerische Rechtsordnung. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 18.3383 (23.065  )
  • Mehrwertsteuer-Vereinfachung bei Packages. Motion (18.3235  )
  • Berechnung des Beteiligungsabzugs (Verhinderung einer zusätzlichen Gewinnsteuerbelastung, die sich aus der Emission von Finanzinstrumenten durch die Konzernobergesellschaft und der konzerninternen Weitergabe der Mittel aus diesen Instrumenten ergibt). Motion (18.3718  )
  • 55 Jahre Stockwerkeigentum. Zeit für ein Update. Motion (19.3410  )
  • Gleichstellung von Zweitverdiener/Rentner-Ehepaaren. Motion (19.3464  )
  • Individualbesteuerung endlich auch in der Schweiz einführen. Motion (19.3630  )
  • Einkauf in die Säule 3a ermöglichen. Motion (19.3702  )
  • Nur mit einer kantonalen Hinterlegungsstelle wird die Auffindbarkeit eines Vorsorgeauftrags sichergestellt. Motion (19.4072  )
  • Stimmrechtsberater und börsenkotierte Aktiengesellschaften. Interessenkonflikte offenlegen und vermeiden. Motion (19.4122  )
  • Handelsregister. Auf Zefix verlässliche und rechtswirksame Informationen veröffentlichen. Motion (20.3066  )
  • Verkürzung der Frist zur Abgrenzung von Neubauten zu bestehenden Bauten bezüglich steuerlicher Abzugsfähigkeit von Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen. Motion (20.4572  )
  • Möglichkeit zur Verlustverrechnung auf zehn Jahre erstrecken. Motion (21.3001  )
  • Vollständig digitale Unternehmensgründung sicherstellen. Motion (21.3180  )
  • Abzug von Kosten für Investitionen im Zusammenhang mit geringfügigen Um- uns Ausbauten ermöglichen. Motion (22.3098  )
  • Die Schweizer Familienstiftung stärken. Verbot der Unterhaltsstiftung aufheben. Motion (22.4445  )
  • Rasche Aufnahme von Verhandlungen mit Frankreich über ein neues Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern. Motion (22.4467  )
  • Mehrwertsteuer. Mehrwertsteuerpflicht für Online-Plattformen bei elektronischen Dienstleistungen. Motion (23.3012  )
  • Steuererleichterungen für Dachbegrünungen. Motion (23.3162  )
  • Steuerabzug der Kosten für die Installation von Ladeinfrastrukturen in Gebäuden. Motion (23.3225  )
  • Regelung über variable Vergütungen. Motion (23.3495  )
  • Lotterie- und Glücksspielgewinne am steuerrechtlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Gewinnes versteuern. Motion (23.3701  )
  • StHG und DBG. Unterhaltsbeiträge an volljährige Kinder in Ausbildung vom Einkommen abziehen. Motion (23.3743  )
  • Personenbezogene Gesellschaften für die Bemessung der Vermögenssteuern angemessen bewerten. Motion (23.3961  )
  • Kapital- und Vermögenssteuern stark wachsender KMU senken. Postulat (17.4292  )
  • Finanzierung der AHV durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer. Postulat (21.3440  )
  • Zeitgemässes und zukunftsfähiges Genossenschaftsrecht. Postulat (21.3783  )
  • Benachteiligung von Schweizer Unternehmen durch eine einheitliche Besteuerungspraxis vermeiden. Postulat (22.3396  )
  • Emissionsabgabe Startup-freundlicher ausgestalten. Postulat (23.3262  )
  • Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Parlamentarische Initiative (17.400  )
  • Freiwilliger Direktabzug der Einkommenssteuer vom Lohn. Parlamentarische Initiative (22.439  )
  • Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften. Parlamentarische Initiative (22.454  )  
  • Keine Besteuerung von AHV-Renten. Parlamentarische Initiative (23.442  )

Vernehmlassungen

  • Verordnung vom 04.07.2012 über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV) (17.01.2020) (Vernehmlassung 2019/69  )
    Phase: Abgeschlossen
  • Einführung des Trusts (Änderung des Obligationenrechts) (30.04.2022) (Vernehmlassung 2021/32  )
    Phase: Abgeschlossen
  • Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung) (17.10.2022) (Vernehmlassung 2021/33  )
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Änderung des Mehrwertsteuergesetzes und Änderung der Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer (20.10.2022) (Vernehmlassung 2021/111  )
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Bundesgesetz über die Individualbesteuerung (16.03.2023) (Vernehmlassung 2022/38  )
    Phase: Abgeschlossen
  • Bundesgesetz über den steuerlichen Abzug der Berufskosten von unselbstständig Erwerbstätigen (04.04.2023) (Vernehmlassung 2021/113)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Erwachsenenschutzrecht - Änderung des ZGB (31.05.2023) (Vernehmlassung 2021/35  )
    Phase: Abgeschlossen – abwarten Ergebnisbericht
  • Leistungen zur Prävention sind im heutigen Umfeld eine wichtige Aufgabe von Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen (26.05.2023) (Vernehmlassung 2023/10  )
    Phase: Abgeschlossen
  • Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung, MindStV) (14.09.2023) (Vernehmlassung 2023/13  )
    Phase: Abgeschlossen – abwarten Stellungnahmen und/oder Ergebnisbericht
  • Bundesgesetz über die Besteuerung des mobilen Arbeitens im internationalen Verhältnis (02.10.2023) (Vernehmlassung 2023/14  )
  • Bundesgesetz über die Erstreckung der Verlustverrechnung (19.10.2023) (Vernehmlassung 2022/75  )
  • Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (Gesetz über die Transparenz juristischer Personen; TJPG) (30.11.2023) (Vernehmlassung 2022/81  )

ESTV

Rechtsprechung

  • Besteuerung von Unterhaltsbeiträgen als Einkommen; Begriff der Gewinnungskosten; keine Abzugsfähigkeit von zwecks Erlangung von Unterhaltsbeiträgen aufgewendeten Anwaltskosten (BGE 149 II 19  )
  • Unterhaltskosten für Liegenschaften; Abzug von Instandstellungskosten bei «wirtschaftlichem Neubau» (Praxisänderung) (BGE 149 II 27  )
  • Umrechnung der Arbeitseinkünfte eines Grenzgängers; keine Diskriminierung (BGE 149 II 34  )
  • Begriff der Subventionen und der anderen öffentlich-rechtlichen Beiträge; Mittelflüsse zwischen Dienststellen desselben Gemeinwesens (BGE 149 II 43  )
  • Subjektive Steuerpflicht und Vorsteuerabzugsberechtigung von Flugzeug-Eigentümergesellschaften; Steuerumgehung; Praxisänderung (BGE 149 II 53  )
  • Steuerhinterziehung, persönliche Strafbarkeit von Organen der juristischen Person, Prinzip ne bis in idem (BGE 149 II 74  )
  • Zur mehrwertsteuerlichen Abzugsberechtigung künftiger vorsteuerbelasteter Rückbaukosten, die zum Gegenstand einer Feststellungsverfügung gemacht werden (BGE 149 II 147  )
  • Kapitaleinlageprinzip; Rückzahlung verdeckter Kapitaleinlagen (BGE 149 II 158  )