Chronik Steuern & Recht Nr. 28 | Herbstsession 2023
Chronik Steuern & Recht Nr. 28 | Herbstsession 2023
Chronik Steuern & Recht Nr. 28 | Herbstsession 2023
Hier erfahren Sie unmittelbar nach den Sessionen der eidgenössischen Räte von den aktuellsten Entwicklungen – klar strukturiert und auf das Wesentliche reduziert. So stellen Sie sicher, nichts zu verpassen und Relevantes umzusetzen.
Verordnung des EFD über die Quellensteuer bei der direkten Bundessteuer (Quellensteuerverordnung, QStV) (01.01.2024) (AS 2023 492 )
Verordnung des EFD über den Ausgleich der Folgen der kalten Progression für die natürlichen Personen bei der direkten Bundessteuer (Verordnung über die kalte Progression, VKP) (01.01.2024) (AS 2023 493 )
Verordnung des EFD über die Verzugs- und die Vergütungszinssätze auf Abgaben und Steuern (Zinssatzverordnung EFD) (01.01.2024) (AS 2023 534 )
Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV) (01.01.2024) (AS 2023 486 )
Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft) (01.01.2024) (AS 2023 482 )
Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen (01.01.2025) (AS 2023 38 )
Referendumsfrist
Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen (14.01.2021) (BBl 2020 7887 )
Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Strafregistergesetzes) (07.07.2022) (BBl 2022 702 )
Einführung des Trusts in die schweizerische Rechtsordnung. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 18.3383 (23.065 )
Mehrwertsteuer-Vereinfachung bei Packages. Motion (18.3235 )
Berechnung des Beteiligungsabzugs (Verhinderung einer zusätzlichen Gewinnsteuerbelastung, die sich aus der Emission von Finanzinstrumenten durch die Konzernobergesellschaft und der konzerninternen Weitergabe der Mittel aus diesen Instrumenten ergibt). Motion (18.3718 )
55 Jahre Stockwerkeigentum. Zeit für ein Update. Motion (19.3410 )
Gleichstellung von Zweitverdiener/Rentner-Ehepaaren. Motion (19.3464 )
Individualbesteuerung endlich auch in der Schweiz einführen. Motion (19.3630 )
Einkauf in die Säule 3a ermöglichen. Motion (19.3702 )
Nur mit einer kantonalen Hinterlegungsstelle wird die Auffindbarkeit eines Vorsorgeauftrags sichergestellt. Motion (19.4072 )
Stimmrechtsberater und börsenkotierte Aktiengesellschaften. Interessenkonflikte offenlegen und vermeiden. Motion (19.4122 )
Handelsregister. Auf Zefix verlässliche und rechtswirksame Informationen veröffentlichen. Motion (20.3066 )
Verkürzung der Frist zur Abgrenzung von Neubauten zu bestehenden Bauten bezüglich steuerlicher Abzugsfähigkeit von Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen. Motion (20.4572 )
Möglichkeit zur Verlustverrechnung auf zehn Jahre erstrecken. Motion (21.3001 )
Abzug von Kosten für Investitionen im Zusammenhang mit geringfügigen Um- uns Ausbauten ermöglichen. Motion (22.3098 )
Die Schweizer Familienstiftung stärken. Verbot der Unterhaltsstiftung aufheben. Motion (22.4445 )
Rasche Aufnahme von Verhandlungen mit Frankreich über ein neues Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern. Motion (22.4467 )
Mehrwertsteuer. Mehrwertsteuerpflicht für Online-Plattformen bei elektronischen Dienstleistungen. Motion (23.3012 )
Steuererleichterungen für Dachbegrünungen. Motion (23.3162 )
Steuerabzug der Kosten für die Installation von Ladeinfrastrukturen in Gebäuden. Motion (23.3225 )
Regelung über variable Vergütungen. Motion (23.3495 )
Lotterie- und Glücksspielgewinne am steuerrechtlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Gewinnes versteuern. Motion (23.3701 )
StHG und DBG. Unterhaltsbeiträge an volljährige Kinder in Ausbildung vom Einkommen abziehen. Motion (23.3743 )
Personenbezogene Gesellschaften für die Bemessung der Vermögenssteuern angemessen bewerten. Motion (23.3961 )
Kapital- und Vermögenssteuern stark wachsender KMU senken. Postulat (17.4292 )
Finanzierung der AHV durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer. Postulat (21.3440 )
Zeitgemässes und zukunftsfähiges Genossenschaftsrecht. Postulat (21.3783 )
Benachteiligung von Schweizer Unternehmen durch eine einheitliche Besteuerungspraxis vermeiden. Postulat (22.3396 )
Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Parlamentarische Initiative (17.400 )
Freiwilliger Direktabzug der Einkommenssteuer vom Lohn. Parlamentarische Initiative (22.439 )
Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften. Parlamentarische Initiative (22.454 )
Keine Besteuerung von AHV-Renten. Parlamentarische Initiative (23.442 )
Vernehmlassungen
Verordnung vom 04.07.2012 über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV) (17.01.2020) (Vernehmlassung 2019/69 ) Phase: Abgeschlossen
Einführung des Trusts (Änderung des Obligationenrechts) (30.04.2022) (Vernehmlassung 2021/32 ) Phase: Abgeschlossen
Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung) (17.10.2022) (Vernehmlassung 2021/33 ) Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
Änderung des Mehrwertsteuergesetzes und Änderung der Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer (20.10.2022) (Vernehmlassung 2021/111 ) Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
Bundesgesetz über die Individualbesteuerung (16.03.2023) (Vernehmlassung 2022/38 ) Phase: Abgeschlossen
Bundesgesetz über den steuerlichen Abzug der Berufskosten von unselbstständig Erwerbstätigen (04.04.2023) (Vernehmlassung 2021/113) Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
Leistungen zur Prävention sind im heutigen Umfeld eine wichtige Aufgabe von Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen (26.05.2023) (Vernehmlassung 2023/10 ) Phase: Abgeschlossen
Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung, MindStV) (14.09.2023) (Vernehmlassung 2023/13 ) Phase: Abgeschlossen – abwarten Stellungnahmen und/oder Ergebnisbericht
Bundesgesetz über die Besteuerung des mobilen Arbeitens im internationalen Verhältnis (02.10.2023) (Vernehmlassung 2023/14 )
Bundesgesetz über die Erstreckung der Verlustverrechnung (19.10.2023) (Vernehmlassung 2022/75 )
Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (Gesetz über die Transparenz juristischer Personen; TJPG) (30.11.2023) (Vernehmlassung 2022/81 )
Besteuerung von Unterhaltsbeiträgen als Einkommen; Begriff der Gewinnungskosten; keine Abzugsfähigkeit von zwecks Erlangung von Unterhaltsbeiträgen aufgewendeten Anwaltskosten (BGE 149 II 19 )
Unterhaltskosten für Liegenschaften; Abzug von Instandstellungskosten bei «wirtschaftlichem Neubau» (Praxisänderung) (BGE 149 II 27 )
Umrechnung der Arbeitseinkünfte eines Grenzgängers; keine Diskriminierung (BGE 149 II 34 )
Begriff der Subventionen und der anderen öffentlich-rechtlichen Beiträge; Mittelflüsse zwischen Dienststellen desselben Gemeinwesens (BGE 149 II 43 )
Subjektive Steuerpflicht und Vorsteuerabzugsberechtigung von Flugzeug-Eigentümergesellschaften; Steuerumgehung; Praxisänderung (BGE 149 II 53 )
Steuerhinterziehung, persönliche Strafbarkeit von Organen der juristischen Person, Prinzip ne bis in idem (BGE 149 II 74 )
Zur mehrwertsteuerlichen Abzugsberechtigung künftiger vorsteuerbelasteter Rückbaukosten, die zum Gegenstand einer Feststellungsverfügung gemacht werden (BGE 149 II 147 )
Kapitaleinlageprinzip; Rückzahlung verdeckter Kapitaleinlagen (BGE 149 II 158 )