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  • Chronik Steuern & Recht Nr. 25

    Wintersession 2022

Publikation:

Chronik Steuern & Recht Nr. 25 | Wintersession 2022

11. Januar 2023

Wie bewältigen Sie die Flut an neuen Gesetzen, Gesetzesanpassungen und geplanten Neuerungen? Wie stellen Sie sicher, notwendige Massnahmen rechtzeitig einzuleiten?

Unser Tipp: Sparen Sie Zeit und bewahren Sie den Überblick dank der Chronik Steuern und Recht von BDO.

Hier erfahren Sie unmittelbar nach den Sessionen der eidgenössischen Räte von den aktuellsten Entwicklungen – klar strukturiert und auf das Wesentliche reduziert. So stellen Sie sicher, nichts zu verpassen und Relevantes umzusetzen.

 

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Übersicht: Welche Themen hat das Parlament in der Wintersession 2022 behandelt?

 

Inkrafttreten

  • Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erbrecht) (01.01.2023) (AS 2021 312)
  • Obligationenrecht (Aktienrecht) (Entwurf 1) (01.01.2023) (BBl 2020 5573) (AS 2022 109)
  • Handelsregisterverordnung (HRegV) (01.01.2023) (AS 2022 114)
  • Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) (01.01.2023) (AS 2022 120)
  • Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG) (Sport- und Kulturvereine. Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht) (01.01.2023) (AS 2022 228)
  • Verordnung über das Meldeverfahren im Konzern bei der Verrechnungssteuer (01.01.2023) (AS 2022 307)
  • Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG) (01.01.2023) (AS 2022 551)
  • Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) (01.09.2023) (AS 2022 491)
  • Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Stärkung des Schweizer Stiftungsstandorts) (01.01.2024) (AS 2022 452)
  • Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange (01.01.2024) (AS 2022 747)
  • Verordnung über die Anhebung der Mehrwertsteuersätze zur Zusatzfinanzierung der AHV (01.01.2024) (AS 2022 863)

 

Referendumsfrist

  • Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Mitteilung von Erwachsenenschutzmassnahmen) (07.04.2017) (BBl 2016 8893)
  • Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen (14.01.2021) (BBl 2020 7887)
  • Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Strafregistergesetzes) (07.07.2022) (BBl 2022 702)
  • Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen (06.10.2022) (BBl 2022 1566)
  • Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft) (BBl 2022 3216)

 

Parlamentarische Debatten

  • Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht. Änderung (20.034)
  • Mehrwertsteuergesetz. Teilrevision. (21.019)
  • Notariatsdigitalisierungsgesetz (21.083)
  • Tonnagesteuer auf Seeschiffen. Bundesgesetz (22.035)
  • ZGB. Änderung (Unternehmensnachfolge) (22.049)
  • Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer. Änderung (Erhöhung der Abzüge für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien) (22.053)
  • Obligationenrecht (Baumängel). Änderung (22.066)
  • Mehrwertsteuer-Vereinfachung bei Packages. Motion (18.3235)
  • Berechnung des Beteiligungsabzugs (Verhinderung einer zusätzlichen Gewinnsteuerbelastung, die sich aus der Emission von Finanzinstrumenten durch die Konzernobergesellschaft und der konzerninternen Weitergabe der Mittel aus diesen Instrumenten ergibt). Motion (18.3718)
  • 55 Jahre Stockwerkeigentum. Zeit für ein Update. Motion (19.3410)
  • Gleichstellung von Zweitverdiener/Rentner-Ehepaaren. Motion (19.3464)
  • Individualbesteuerung endlich auch in der Schweiz einführen. Motion (19.3630)
  • Einkauf in die Säule 3a ermöglichen. Motion (19.3702)
  • Nur mit einer kantonalen Hinterlegungsstelle wird die Auffindbarkeit eines Vorsorgeauftrags sichergestellt. Motion (19.4072)
  • Stimmrechtsberater und börsenkotierte Aktiengesellschaften. Interessenkonflikte offenlegen und vermeiden. Motion (19.4122)
  • Handelsregister. Auf Zefix verlässliche und rechtswirksame Informationen veröffentlichen. Motion (20.3066)
  • Verkürzung der Frist zur Abgrenzung von Neubauten zu bestehenden Bauten bezüglich steuerlicher Abzugsfähigkeit von Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen. Motion (20.4572)
  • Möglichkeit zur Verlustverrechnung auf zehn Jahre erstrecken. Motion (21.3001)
  • Vollständig digitale Unternehmensgründung sicherstellen. Motion (21.3180)
  • Einführung der Flat Rate Tax bei der direkten Bundessteuer. Motion (21.3923)
  • Digitale Buchführung erleichtern. Motion (22.3004)
  • Abzug von Kosten für Investitionen im Zusammenhang mit geringfügigen Um- uns Ausbauten ermöglichen. Motion (22.3098)
  • Widerrufsrecht im Online-Handel. Motion (22.3476)
  • Rasche Aufnahme von Verhandlungen mit Frankreich über ein neues Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern. Motion (22.4467)
  • Kapital- und Vermögenssteuern stark wachsender KMU senken. Postulat (17.4292)
  • Finanzierung der AHV durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer. Postulat (21.3440)
  • Mindeststeuer für Unternehmen. Strategie zum Erhalt der Attraktivität der Schweiz. Postulat (21.3664)
  • Zeitgemässes und zukunftsfähiges Genossenschaftsrecht. Postulat (21.3783)
  • Benachteiligung von Schweizer Unternehmen durch eine einheitliche Besteuerungspraxis vermeiden. Postulat (22.3396)
  • Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle. Parlamentarische Initiative (16.414)
  • Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Parlamentarische Initiative (17.400)
  • Die persönliche Altersvorsorge stärken. Parlamentarische Initiative (20.494)
  • Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften. Parlamentarische Initiative (22.454)

 

Vernehmlassungen

  • Verordnung vom 04.07.2012 über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV) (17.01.2020) (Vernehmlassung 2019/69)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Revision des Obligationenrechts (Baumängel) (30.11.2020) (Vernehmlassung 2020/46)
    Phase: Abgeschlossen
  • Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) (15.09.2021) (Vernehmlassung 2021/65)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Einführung des Trusts (Änderung des Obligationenrechts) (30.04.2022) (Vernehmlassung 2021/32)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange (07.07.2022) (Vernehmlassung 2021/114)
    Phase: Abgeschlossen
  • Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung) (17.10.2022) (Vernehmlassung 2021/33)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Änderung des Mehrwertsteuergesetzes und Änderung der Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer (20.10.2022) (Vernehmlassung 2021/111)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Änderung der Mehrwertsteuerverordnung (elektronische Verfahren) (21.10.2022) (Vernehmlassung 2021/112)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • 16.470 n Pa. IIv. Regazzi. Verzugszinssatz des Bundes. Anpassung an Marktzinsen (07.07.2022) (Vernehmlassung 2022/44)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Verordnung des Bundesrats über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung, MindStV) (17.11.2022) (Vernehmlassung 2022/14)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Bundesgesetz über die Individualbesteuerung (16.03.2023) (Vernehmlassung 2022/38)
  • Bundesgesetz über den steuerlichen Abzug der Berufskosten von unselbstständig Erwerbstätigen (04.04.2023) (Vernehmlassung 2021/113)

 

ESTV

 

Rechtsprechung

  • Verfassungsrechtliche Unhaltbarkeit eines Medians im Bereich von 70% des Verkehrswerts unbeweglichen Vermögens (BGE 148 I 210)
  • Inlandsbezug der unternehmerischen Tätigkeit; Unterstellungserklärung Ausland; Steuerumgehung (BGE 148 II 233)
  • Voraussetzungen des Beteiligungsabzugs, wenn ein Teilpaket von weniger als 10% veräussert wird (BGE 148 II 243)
  • Aufschub der Grundstückgewinnsteuer bei Übertragung des Immobilienbestands einer Pensionskasse auf eine Anlagestiftung im Austausch gegen Beteiligungsrechte am Immobilienportfolio dieser Anlagestiftung («Immobilien Asset Swap») (BGE 148 II 259)
  • Wohnsitz bei einer Patchwork-Familie; leitender Angestellter; alternierender Wohnsitz (BGE 148 II 285)
  • Begriff «Veräusserung»; Schenkung (BGE 148 II 299)
  • Berücksichtigung von BGSA-Einkünften beim Abzug des sog. grossen Säule 3a-Beitrags (BGE 148 II 313)

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