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  • Chronik Steuern & Recht

    Wintersession 2021

Publikation:

Chronik Steuern & Recht Nr. 21 | Wintersession 2021

12. Januar 2022

Denis Boivin, Mitglied der Geschäftsleitung, Leiter Produkt­bereich Steuern & Recht, Partner |

Wie bewältigen Sie die Flut an neuen Gesetzen, Gesetzesanpassungen und geplanten Neuerungen? Wie stellen Sie sicher, notwendige Massnahmen rechtzeitig einzuleiten?

Unser Tipp: Sparen Sie Zeit und bewahren Sie den Überblick dank der Chronik Steuern und Recht von BDO.

Hier erfahren Sie unmittelbar nach den Sessionen der eidgenössischen Räte von den aktuellsten Entwicklungen – klar strukturiert und auf das Wesentliche reduziert. So stellen Sie sicher, nichts zu verpassen und Relevantes umzusetzen.

 

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Übersicht: Welche Themen hat das Parlament in der Wintersession 2021 behandelt?

Inkrafttreten

  • Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Too-big-to-fail-Instrumente) (01.01.2022) (AS 2021 719)
  • Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG) (01.01.2022) (AS 2021 703)
  • Verordnung über Anpassung des Bundesrechts im Bereich der Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (AS 2021 704)
  • Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich (01.01.2022) (AS 2021 673)
  • Obligationenrecht (Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt») (Entwurf 2) (01.01.2022) (AS 2021 846)
  • Verordnung über Sorgfaltspflichten und Transparenz bezüglich Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit (VSoTr) (01.01.2022) (AS 2021 847)
  • Verordnung über eine Teilinkraftsetzung der Änderung vom 19.06.2020 des Obligationenrechts (Aktienrecht) (Art. 325bis des Strafgesetzbuches) (01.01.2022) (AS 2021 848)
  • Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erbrecht) (01.01.2023) (AS 2021 312)

Referendumsfrist

  • Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Mitteilung von Erwachsenenschutzmassnahmen) (07.04.2017) (BBl 2016 8893)
  • Obligationenrecht (Aktienrecht) (Entwurf 1) (08.10.2020) (BBl 2020 5573)
  • Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG). Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz (14.01.2021) (BBl 2020 7639)
  • Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen (14.01.2021) (BBl 2020 7887)
  • Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG) (08.07.2021) (BBl 2021 668)
  • Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG) (07.10.2021) (BBl 2021 1494)
  • Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Too-big-to-fail-Instrumente) (07.10.2021) (BBl 2021 1498)
  • Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) (20.01.2022) (BBl 2021 2320)
  • Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Stärkung des Schweizer Stiftungsstandorts) (07.04.2022) (AS 2021 2992)
  • Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG) (Sport- und Kulturvereine. Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht) (07.04.2022) (AS 2021 2993)
  • Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts) (07.04.2022) (AS 2021 3002)

Parlamentarische Debatten

  • Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung) (18.034)
  • Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (19.043)
  • Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht. Änderung (20.034)
  • Mehrwertsteuergesetz. Teilrevision. (21.019)
  • Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen (21.077)
  • Notariatsdigitalisierungsgesetz (21.083)
  • Mehrwertsteuer-Vereinfachung bei Packages. Motion (18.3235)
  • Einführung des Trusts in die schweizerische Rechtsordnung. Motion (18.3383)
  • Berechnung des Beteiligungsabzugs (Verhinderung einer zusätzlichen Gewinnsteuerbelastung, die sich aus der Emission von Finanzinstrumenten durch die Konzernobergesellschaft und der konzerninternen Weitergabe der Mittel aus diesen Instrumenten ergibt). Motion (18.3718)
  • Verhältnismässigkeit wahren. Schikanen im Vollzug beim Meldeverfahren zur Verrechnungssteuer stoppen. Motion (18.4292)
  • Für ein modernes und praxistaugliches Stockwerkeigentumsrecht. Motion (19.3347)
  • 55 Jahre Stockwerkeigentum. Zeit für ein Update. Motion (19.3410)
  • Gleichstellung von Zweitverdiener/Rentner-Ehepaaren. Motion (19.3464)
  • Individualbesteuerung endlich auch in der Schweiz einführen. Motion (19.3630)
  • Einkauf in die Säule 3a ermöglichen. Motion (19.3702)
  • Freiwilligenarbeit im Sport durch Steuerabzüge fördern. Motion (19.3806)
  • Nur mit einer kantonalen Hinterlegungsstelle wird die Auffindbarkeit eines Vorsorgeauftrags sichergestellt. Motion (19.4072)
  • Stimmrechtsberater und börsenkotierte Aktiengesellschaften. Interessenkonflikte offenlegen und vermeiden. Motion (19.4122)
  • Die Benachteiligung von Schweizer Unternehmen durch eine einheitliche Besteuerungspraxis vermeiden. Motion (19.4635)
  • Handelsregister. Auf Zefix verlässliche und rechtswirksame Informationen veröffentlichen. Motion (20.3066)
  • Werden die Anforderungen an die Steuerbefreiung juristischer Personen wegen Gemeinnützigkeit im Falle von politischer Tätigkeit eingehalten? Motion (20.4162)
  • Verkürzung der Frist zur Abgrenzung von Neubauten zu bestehenden Bauten bezüglich steuerlicher Abzugsfähigkeit von Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen. Motion (20.4572)
  • Vorbereitung der Einführung einer Digitalsteuer. Motion (20.4575)
  • Möglichkeit zur Verlustverrechnung auf zehn Jahre erstrecken. Motion (21.3001)
  • Vollständig digitale Unternehmensgründung sicherstellen. Motion (21.3180)
  • Weiterentwicklung des Revisionsrechts (21.3456)
  • Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Motion (21.3598)
  • Gesetzliche Grundlagen für Homeoffice schaffen. Motion (21.3686)
  • Einführung der Flat Rate Tax bei der direkten Bundessteuer. Motion (21.3923)
  • Kapital- und Vermögenssteuern stark wachsender KMU senken. Postulat (17.4292)
  • Finanzierung der AHV durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer. Postulat (21.3440)
  • Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle. Parlamentarische Initiative (16.414)
  • Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Parlamentarische Initiative (17.400)

Vernehmlassungen

  • Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen und Änderung der Grundbuchverordnung (08.05.2019) (Vernehmlassung 2019/3)
    Phase: Abgeschlossen
  • Verordnung vom 04.07.2012 über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV) (17.01.2020) (Vernehmlassung 2019/69)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen (Umsetzung der Motion 12.3814) (10.07.2020) (Vernehmlassung 2020/16)
    Phase: Abgeschlossen
  • Revision des Obligationenrechts (Baumängel) (30.11.2020) (Vernehmlassung 2020/46)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an Grundstücken) (23.12.2020) (Vernehmlassung 2020/48)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Revision Grundbuchverordnung. AHVN13 im Grundbuch und landesweite Grundstücksuche (01.02.2021) (Vernehmlassung 2020/58)
    Phase: Abgeschlossen
  • Bundesgesetz über die Tonnagesteuer auf Seeschiffen (31.05.2021) (Vernehmlassung 2021/11)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Änderung der Handelsregisterverordnung (24.05.2021) (Vernehmlassung 2021/9)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Verordnung über das Meldeverfahren im Konzern bei der Verrechnungssteuer (14.07.2021) (Vernehmlassung 2021/38)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Verordnung über Sorgfaltspflichten und Transparenz in den Bereichen Mineralien und Metalle aus Konfliktgebieten sowie Kinderarbeit (VSoTr) (14.07.2021) (Vernehmlassung 2021/28)
    Phase: Abgeschlossen
  • Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) (15.09.2021) (Vernehmlassung 2021/65)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Bundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen Abzüge von Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung (08.10.2021) (Vernehmlassung 2021/39)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) (14.10.2021) (Vernehmlassung 2021/26)

ESTV

Rechtsprechung

  • Doppelbesteuerungsverbot; Hauptsteuerdomizil und Sitzwechsel (BGE 147 I 325)
  • Auslegung von Art. 62 Abs. 4 DBG (Art. 28 Abs. 1ter StHG) (BGE 147 II 155)
  • Geschäftsmässige Begründetheit pauschaler Rückstellungen für Reparaturen von Geschäftsliegenschaften (BGE 147 II 209)
  • Behandlung und Unterbringung in einem ausserkantonalen Nicht-Listenspital (Privatspital), ohne dass der Wohnsitzkanton eine Kostengutsprache geleistet hat (BGE 147 II 248)
  • Direkte Steuer; Steuerbefreiung; juristische Person; öffentlicher oder gemeinnütziger Zweck; unternehmerischer Zweck; Stiftung; Holdinggesellschaft (BGE 147 II 287)

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