Wir verwenden Cookies auf unserer Webseite, um Ihren Besuch effizienter zu machen und Ihnen eine möglichst angenehme Nutzung bieten zu können. Indem Sie diese Website nutzen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Bitte lesen Sie unsere DATENSCHUTZERKLÄRUNG. Dort erfahren Sie mehr über die von uns verwendeten Cookies und wie Sie diese löschen oder blockieren können.
  • Chronik Steuern & Recht

    Sommersession 2021

Publikation:

Chronik Steuern & Recht Nr. 19

23. Juni 2021

Denis Boivin, Mitglied der Geschäftsleitung, Leiter Produkt­bereich Steuern & Recht, Partner |

Wie bewältigen Sie die Flut an neuen Gesetzen, Gesetzesanpassungen und geplanten Neuerungen? Wie stellen Sie sicher, notwendige Massnahmen rechtzeitig einzuleiten?

Unser Tipp: Sparen Sie Zeit und bewahren Sie den Überblick dank der Chronik Steuern und Recht von BDO.

Hier erfahren Sie unmittelbar nach den Sessionen der eidgenössischen Räte von den aktuellsten Entwicklungen – klar strukturiert und auf das Wesentliche reduziert. So stellen Sie sicher, nichts zu verpassen und Relevantes umzusetzen.

 

Download

 


Übersicht: Welche Themen hat das Parlament in der Sommersession 2021 behandelt?

Inkrafttreten

  • Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen (01.01.2022) (AS 2020 5121)
  • Verordnung über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuerverordnung, VStV) (01.01.2022) (AS 2021 77)
  • Verordnung des EFD über den Abzug der Berufskosten unselbständig Erwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer (Berufskostenverordnung) (01.01.2022) (AS 2021 165)
  • Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erbrecht) (01.01.2023) (AS 2021 312)

Referendumsfrist

  • Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Mitteilung von Erwachsenenschutzmassnahmen) (07.04.2017) (BBl 2016 8893)
  • Obligationenrecht (Aktienrecht) (Entwurf 1) (08.10.2020) (BBl 2020 5573)
  • Obligationenrecht (Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt») (Entwurf 2) (05.08.2021) (BBl 2021 890)
  • Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG). Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz (14.01.2021) (BBl 2020 7639)
  • Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen (14.01.2021) (BBl 2020 7887)
  • Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG) (08.07.2021) (BBl 2021 668)
  • Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG) (07.10.2021) (BBl 2021 1494)
  • Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich (07.10.2021) (BBl 2021 1499)
  • Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Too-big-to-fail-Instrumente) (07.10.2021) (BBl 2021 1498)
  • Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG) (07.10.2021) (BBl 2021 1497)

Parlamentarische Debatten

  • Berücksichtigung von allgemeinen Abzügen und Sozialabzügen bei im Ausland beschränkt steuerpflichtigen Personen. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 14.3299 (17.056)
  • Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung) (18.034)
  • Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (19.043)
  • Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern. Volksinitiative (20.032)
  • Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht. Änderung (20.034)
  • Verrechnungssteuergesetz. Stärkung des Fremdkapitalmarkts. (21.024)
  • Harmonisieren der Zinsen bei Bundessteuererlassen. Motion (16.3055)
  • Unmittelbarer Haftungsanspruch gewöhnlicher Gläubiger gegenüber der Geschäftsleitung eines Unternehmens, das ihnen Schaden verursacht. Motion (17.3760)
  • Mehrwertsteuer-Vereinfachung bei Packages. Motion (18.3235)
  • Einführung des Trusts in die schweizerische Rechtsordnung. Motion (18.3383)
  • Berechnung des Beteiligungsabzugs (Verhinderung einer zusätzlichen Gewinnsteuerbelastung, die sich aus der Emission von Finanzinstrumenten durch die Konzernobergesellschaft und der konzerninternen Weitergabe der Mittel aus diesen Instrumenten ergibt). Motion (18.3718)
  • Mehrwertsteuer für ausländische Tour-Operators. Motion (18.4194)
  • Verhältnismässigkeit wahren. Schikanen im Vollzug beim Meldeverfahren zur Verrechnungssteuer stoppen. Motion (18.4292)
  • Für ein modernes und praxistaugliches Stockwerkeigentumsrecht. Motion (19.3347)
  • 55 Jahre Stockwerkeigentum. Zeit für ein Update. Motion (19.3410)
  • Gleichstellung von Zweitverdiener/Rentner-Ehepaaren. Motion (19.3464)
  • Individualbesteuerung endlich auch in der Schweiz einführen. Motion (19.3630)
  • Einkauf in die Säule 3a ermöglichen. Motion (19.3702)
  • Nur mit einer kantonalen Hinterlegungsstelle wird die Auffindbarkeit eines Vorsorgeauftrags sichergestellt. Motion (19.4072)
  • Stimmrechtsberater und börsenkotierte Aktiengesellschaften. Interessenkonflikte offenlegen und vermeiden. Motion (19.4122)
  • Die Benachteiligung von Schweizer Unternehmen durch eine einheitliche Besteuerungspraxis vermeiden. Motion (19.4635)
  • Handelsregister. Auf Zefix verlässliche und rechtswirksame Informationen veröffentlichen. Motion (20.3066)
  • Ausgewogene Revision der Regeln zur Mietzinsgestaltung bei Wohn- und Geschäftsräumen. Motion (20.3922)
  • Werden die Anforderungen an die Steuerbefreiung juristischer Personen wegen Gemeinnützigkeit im Falle von politischer Tätigkeit eingehalten? Motion (20.4162)
  • Verkürzung der Frist zur Abgrenzung von Neubauten zu bestehenden Bauten bezüglich steuerlicher Abzugsfähigkeit von Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen. Motion (20.4572)
  • Vorbereitung der Einführung einer Digitalsteuer. Motion (20.4575)
  • Möglichkeit zur Verlustverrechnung auf zehn Jahre erstrecken. Motion (20.4575)
  • Einheitssatz für die Mehrwertsteuer. Motion (21.3444)
  • Weiterentwicklung des Revisionsrechts (21.3456)
  • Gesetzliche Grundlagen für Homeoffice schaffen (21.3686)
  • Kapital- und Vermögenssteuern stark wachsender KMU senken. Postulat (17.4292)
  • Finanzierung der AHV durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer. Postulat (21.3440)
  • Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen. Parlamentarische Initiative (09.503)
  • Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung. Parlamentarische Initiative (14.470)
  • Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle. Parlamentarische Initiative (16.414)
  • Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Parlamentarische Initiative (17.400)
  • Steuerliche Belastung aufgrund von Mitarbeiterbeteiligungen bei Start-ups und Familienunternehmen deutlich reduzieren. Parlamentarische Initiative (17.456)
  • Aufhebung der Verrechnungssteuer auf inländischen Obligationen und Geldmarktpapieren. Parlamentarische Initiative (17.494)
  • Sport- und Kulturvereine. Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht. Parlamentarische Initiative (17.448)
  • Vermögenssteuer anpassen und Besteuerung des Arbeitsinstruments aufheben. Parlamentarische Initiative (17.522)
  • Steuerliche Entlastung für familienexterne Kinderbetreuung von bis zu 25'000 Franken pro Kind und Jahr. Parlamentarische Initiative (20.455)

Vernehmlassungen

  • Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen und Änderung der Grundbuchverordnung (08.05.2019)
  • Verordnung über die Auskunft zu Massnahmen des Erwachsenenschutzes (17.01.2020)
  • Verordnung vom 04.07.2012 über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV) (17.01.2020)
  • Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen (Umsetzung der Motion 12.3814) (10.07.2020)
  • Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (Weiterentwicklung der Mehrwertsteuer in einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft) und der Mehrwertsteuerverordnung (12.10.2020)
  • Revision des Obligationenrechts (Baumängel) (30.11.2020)
  • Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an Grundstücken) (23.12.2020)
  • Revision Grundbuchverordnung. AHVN13 im Grundbuch und landesweite Grundstücksuche (01.02.2021)
  • 17.448 n Pa.Iv. Feller. Sport- und Kulturvereine. Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht (18.02.2021)
  • Bundesgesetz über die Tonnagesteuer auf Seeschiffen (31.05.2021)
  • Änderung der Handelsregisterverordnung (24.05.2021)
  • Verordnung über das Meldeverfahren im Konzern bei der Verrechnungssteuer (14.07.2021)
  • Verordnung über Sorgfaltspflichten und Transparenz in den Bereichen Mineralien und Metalle aus Konfliktgebieten sowie Kinderarbeit (VSoTr) (14.07.2021)
  • Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) (15.09.2021)
  • Bundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen Abzüge von Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung (08.10.2021)

ESTV

Rechtsprechung

  • Steueramtshilfe; Personelles Spezialitätsprinzip; Rechtsfrage grundsätzlicher
    Bedeutung (BGE 147 II 13)

Newsletter Anmeldung

Inscription newsletter