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    Brexit Update – Wie geht es weiter?

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Brexit Update – Wie geht es weiter?

03. Februar 2020

Nach mehr als drei Jahren seit der Volksabstimmung im Sommer 2016 ist es seit letztem Freitag definitiv: Grossbritannien ist aus der EU ausgetreten. Doch wie geht es weiter?

 

Übergangsphase

Am 31. Januar 2020 erlosch um Mitternacht (MEZ) die EU-Mitgliedschaft Grossbritanniens. Eine Rückkehr in die Union ist nur noch mit einem Beitrittsgesuch möglich. Mit dem Austritt begann vorerst eine Übergangsphase von elf Monaten, welche verlängert werden kann. Während dieser Zeit gilt die Personenfreizügigkeit unverändert und die Briten verbleiben weiter im Binnenmarkt und in der Zollunion. Bis mindestens zum 31. Dezember 2020 sind auch die Bestimmungen aus den bilateralen Abkommen Schweiz-EU weiterhin auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich anwendbar.
 

Bestehende Aufenthaltsrechte der Bürgerinnen und Bürger gesichert

Im Rahmen der «Mind the Gap»-Strategie der Schweiz wurde bereits eine Reihe neuer Abkommen mit dem Vereinigten Königreich abgeschlossen, um die geltenden Rechte und Pflichten der beiden Länder sicherzustellen. Eines dieser Abkommen sichert die bereits erworbenen Rechte von Schweizern und britischen Staatsangehörigen, welche, gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU, Rechte (z.B. Aufenthaltsrechte) in der Schweiz oder im UK erworben haben.
 

Befristetes Auffangabkommen sichert Zugang zum Arbeitsmarkt

Für den Fall eines ungeordneten Austritts des UK aus der EU wurde bereits im April 2019 ein befristetes Abkommen für die weitere Zulassung zum Arbeitsmarkt genehmigt. Damit werden für eine befristete Übergangszeit erleichterte Zulassungsbedingungen für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit im jeweils anderen Land vorgesehen. Die Interessen der Schweizer Wirtschaft hinsichtlich der Rekrutierung britischer Arbeitskräfte sowie der Zugang von Schweizer Staatsangehörigen zum britischen Arbeitsmarkt sind damit gesichert.
 

Separate Kontingente für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs

Nach Ablauf der Übergangsperiode sollen für britische Staatsangehörige, die zum Zweck der Erwerbstätigkeit in die Schweiz einreisen, separate Kontingente gelten (mehr dazu). Da während der Übergangsphase bis mindestens 31. Dezember 2020 weiterhin die Bestimmungen des FZA gelten, kommen diese Kontingente vorerst nicht zur Anwendung.

Per Ende der Übergangsperiode werden die neuen Abkommen Anwendung finden. Während dieser Übergangsperiode bis voraussichtlich Ende 2020 hat die Schweiz die Möglichkeit, mit dem UK Ersatzlösungen für den Wegfall der bilateralen Verträge Schweiz-EU zu ergänzen oder weiterzuentwickeln.
 

Das Wichtigste in Kürze:

  • EU-Austritt UK per 31.01.2020
  • Übergangsperiode bis mind. 31.12.2020
  • Bereits erworbene Aufenthaltsrechte bleiben bestehen
  • Regelung von Aufenthalt und Erwerbstätigkeit weiterhin nach Freizügigkeitsabkommen (FZA) wie restliche EU-Staaten
  • Durch Höchstzahlen limitierte Bewilligungen nach Übergangsperiode