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  • Geldwäschereibekämpfung

    Aktuelles zur Revision des Geldwäschereigesetzes

Publikation:

Aktuelles zur Revision des Geldwäschereigesetzes

28. Juni 2019

Am 26. Juni 2019 hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes (GwG) verabschiedet und den Gesetzesentwurf publiziert. Gleichzeitig wurde der Ergebnisbericht der Vernehmlassung veröffentlicht. Die eidgenössischen Räte werden die Vorlage in den anstehenden Herbst- und Wintersessionen diskutieren. Die Neuerungen sollen frühestens am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Damit schreitet die Regulierung im Bereich der Geldwäschereibekämpfung weiter voran.

Die FINMA betrachtet die Geldwäschereibekämpfung weiterhin als einen Schwerpunkt ihrer Aufsichtstätigkeit. Die betroffenen Institute sollten sich frühzeitig mit den erhöhten Anforderungen auseinandersetzen.

 

Voraussichtlich wichtigste Neuerungen per 1. Januar 2021

 

  • Verifizierung der Angaben zur wirtschaftlich berechtigten Person
    Der Finanzintermediär muss die wirtschaftlich berechtigte Person feststellen und neu die erhaltenen Angaben auch überprüfen. Das heisst, dass in der Praxis die Identität der wirtschaftlich berechtigten Person anhand von aussagekräftigen Informationen oder Daten aus vertrauenswürdigen Quellen verifiziert werden muss, um sich zu vergewissern, dass dieser tatsächlich der wirtschaftlich Berechtigte ist.
     
  • Regelmässige Aktualisierung der Kundenangaben
    Im GwG soll neu die explizite Pflicht verankert werden, dass Kundendaten periodisch überprüft und allenfalls aktualisiert werden müssen. Davon erfasst sind auch allgemeine KYC-Angaben. Diese Pflicht betrifft alle Geschäftsbeziehung ungeachtet des Risikos. Für die Frequenz und den Umfang der Überprüfung ist ein risikobasierter Ansatz vorgesehen. Die Aktualisierungspflicht bringt eine Rückwirkung mit sich, welche insbesondere die Feststellung der Kontrollinhaber von Geschäftsbeziehungen betrifft, die vor dem 1. Januar 2016 eröffnet wurden.
     
  • Anpassung des Meldesystems für Meldungen an die MROS
    Entgegen der bisherigen Tendenz zur Abschaffung des Melderechts soll dieses nun doch beibehalten werden. Die bis anhin herrschende Rechtsunsicherheit der Begriffe Melderecht und Meldepflicht soll auf Verordnungsstufe geklärt werden. Dabei wird der Begriff des «begründeten Verdachts» erläutert. Ein Verdacht gilt als begründet, wenn verdächtige Anhaltspunkte im Rahmen von Hintergrundabklärungen nicht ausgeräumt werden können. Mangels Klärung innert angemessener Frist kann auch ein «simple doute» eine Meldepflicht auslösen.

    Die 20-tägige Bearbeitungsfrist der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) soll abgeschafft werden. Im Gegenzug wird den Finanzintermediären das Recht eingeräumt, eine Geschäftsbeziehung mit einer hängigen MROS-Meldung nach einer Frist von 40 Tagen unter Wahrung des Paper Trails abzubrechen, falls die MROS die Meldung nicht an eine Strafverfolgungsbehörde weitergeleitet hat.
     
  • Sorgfaltspflichten für Beraterinnen und Berater
    Neben Finanzintermediären und Händlern sollen neu auch Beraterinnen und Berater dem GwG unterstehen, wenn sie gewerblich Dienstleistungen u.a. in Zusammenhang mit der Gründung, Führung, Verwaltung oder Mittelbeschaffung von Sitzgesellschaften und Trusts vorbereiten und/oder erbringen. Die Einhaltung der Sorgfaltspflichten der Beraterinnen und Berater muss künftig durch ein Revisionsunternehmen überprüft werden.

    Finanzintermediäre sollten prüfen, wie sie künftig mit Geschäftsbeziehungen zu solchen Beraterinnen und Beratern (ähnlich wie bei externen Vermögensverwaltern) umgehen.
     
  • Verbesserung der Transparenz von Vereinen mit einem erhöhten Risiko der Terrorismusfinanzierung
    Vereine mit einem erhöhten Missbrauchsrisiko sollen ähnlichen Transparenzvorschriften wie andere juristische Personen unterstellt werden. Dies betrifft Vereine, welche hauptsächlich an der Sammlung oder Verteilung von Vermögenswerten zu karitativen Zwecken im Ausland beteiligt sind. Diese Vereine sollen durch Änderungen im Zivilgesetzbuch (ZGB) künftig einer Eintragungspflicht ins Handelsregister unterliegen, ein Mitgliederverzeichnis führen müssen und ein Vertretungsorgan mit Wohnsitz in der Schweiz haben.

    Finanzintermediäre sollten bei Vereinskonten gewisse Hintergrundinformationen einholen und gegebenenfalls die Eintragung im Handelsregister abklären.

 

Reagieren Sie rechtzeitig

Um die Folgen für Ihr Institut abzuschätzen, sind insbesondere folgende Fragestellungen zentral:

  • Welche internen Systeme und Regelwerke sind zu überprüfen und allenfalls anzupassen?
  • Was bedeuten die Neuerungen für unser Risikomanagement und Reporting?
  • Welche Prozesse und Kontrollen müssen angepasst werden?
  • Welche Mitarbeitenden müssen wie geschult werden?

 

Wir unterstützen Sie

Im Bereich der Geldwäschereibekämpfung stehen wir Ihnen mit branchenspezifischem Know-how sowie individualisierten und praxisorientierten Lösungsansätzen zur Seite. Wir unterstützen und beraten Sie bei regulatorischen Projekten - von der Initialisierung über die Implementierung bis hin zu Kontrolle und Abschluss.

  • GAP-Analyse: Analyse Ist-Zustand und Bestimmung Soll-Zustand
  • Definition Handlungsbedarf und Umsetzungsmöglichkeiten
  • Implementierung der Massnahmen und Schulungen
  • Kontrolle und Abschluss

 

Kontaktieren Sie uns

Dr. Fabian Schmid
Leiter Regulatory & Compliance
Tel. 044 444 37 97
[email protected]

 

Mathias Müller
Regulatory & Compliance
Tel. 044 444 59 23
[email protected]