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  • Aktuelles zum Thema Arbeitsbewilligungen
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Aktuelles zum Thema Arbeitsbewilligungen

16. Oktober 2017

Massnahmen gegen Schwarzarbeit

Der Bundesrat hat am 11. Oktober 2017 beschlossen, die vom Parlament verabschiedete Änderung des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit (BGSA) per 1. Januar 2018 in Kraft zu setzen. Die Änderungen fokussieren sich auf die Verbesserung der Zusammenarbeit der Behörden und besseren Nutzung der vorhandenen Synergien. Durch die verstärkte Kommunikation zwischen Sozialhilfebehörden, Einwohnerkontrollen und Grenzwachtkorps, können die Kontrollen effizienter durchgeführt werden. Bisher fehlte die gesetzliche Grundlage. Zukünftig können Verdachtsfälle den Arbeitsinspektoraten, den Sozialhilfe- und Steuerbehörden weitergeleitet werden.

 

Erhöhung der Kontingente für das Jahr 2018

Die Höchstzahlen für 2018 werden für gewisse Kategorien erhöht, um den anhaltenden Bedarf an Spezialisten zu decken. Anzahl Kontingente für das kommende Jahr:

• Kontingente für Nicht-EU/EFTA Staatsangehörige:
- 3500 Aufenthaltsbewilligungen B (+500)
- 4500 Kurzaufenthaltsbewilligungen L

• Kontingente für Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA:
- 500 Aufenthaltsbewilligungen B (+250)
- 3000 Kurzaufenthaltsbewilligungen L (+1000)

 

Konzerninterner Personalverleih - Praxisumsetzung im Bereich Arbeitsbewilligungen

Ein direkter Personalverleih vom Ausland in die Schweiz ist grundsätzlich nicht erlaubt, dies wird in den Weisungen und Erläuterungen zum Arbeitsvermittlungsgesetz (AVG) vom Jahr 2013 geregelt. Diese Bestimmungen halten fest, dass bei der Erfüllung von bestimmten Voraussetzungen von einer Bewilligungspflicht für konzerninternen Personalverleih abgesehen werden kann. Eine generelle Befreiung von der Bewilligungspflicht war nie beabsichtigt. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hat mit dem Schreiben vom 20. Juni 2017 die Weisungen und Erläuterungen präzisiert, da der konzerninterne Personalverleih von Konzerngesellschaften auf gewerbsmässige Verleihtätigkeiten ausgedehnt wurde. Der konzerninterne Personalverleih soll nur noch in Ausnahmefällen bewilligungsfrei zugelassen werden. In der Praxis kann die Entsendung oft nichteinfach vom konzerninternen Personalverleih abgegrenzt werden. Bei einer Entsendung sind die ausschlaggebenden Kriterien, unter anderem, die Weisungsbefugnis und die Haftung während des Mitarbeitereinsatzes. Die Weisungsbefugnis und Haftung bleiben bei einer Entsendung beim rechtlichen Arbeitgeber, dem Entsendebetrieb im Heimatland. Die Entsendung von Mitarbeitenden in die Schweiz bleibt nach wie vor bewilligungsfrei in Bezug auf den Personalverleih, schliesst jedoch die Einholung einer Arbeitsbewilligung nicht aus. Unsere Gespräche mit verschiedenen Arbeitsämtern in Bezug auf die Erteilung von Arbeitsbewilligungen haben ergeben, dass aufgrund der Präzisierung zurzeit keine Änderung in der Praxisumsetzung im Bereich Arbeitsbewilligungen vorgesehen sind. Aufgrund der verstärkten Sensibilisierung zum Thema Personalverleih ist nicht ausgeschlossen, dass die Ämter, in gewissen Fällen, Rückfragen zur Klärung des Sachverhaltes tätigen werden. Bei grenzüberschreitenden Einsätzen lohnt es sich, die Verträge und internen Richtlinien zu überprüfen sowie auf mögliche weitere Folgen und Entwicklungen sensibilisiert zu sein.

 

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