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Neue Anforderungen für Vermögensverwalter in der beruflichen Vorsorge

29. November 2019

Dominik Seiler, dipl. Wirtschaftsprüfer, Financial Services |
6 min

Für Vermögensverwalter in der beruflichen Vorsorge ändert sich das regulatorische Umfeld durch die neue Finanzmarkt Gesetzgebung grundlegend. Am 6. November 2019 wurden die überarbeiteten Finanzinstitutsverordnungen (FINIV) und Finanzdienstleistungsverordnung (FIDLEV) durch das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) veröffentlicht. Wir informieren Sie über die weitreichenden Konsequenzen für bisherige Vermögensverwalter, welche von der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) bewilligt waren. 
 

Bisheriges Regime

Per 31. Dezember 2019 endet gestützt auf diese Änderung die Regelung der Zulassung von Vermögensverwaltern durch die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) nach Art. 48f Abs. 5 BVV 2. Bis anhin handelte es sich bei der Zulassung als Vermögensverwalter in der beruflichen Vorsorge um eine Gewährsprüfung und nicht um eine laufende Aufsicht. Diese muss alle drei Jahre erneuert werden. Diesbezüglich wurden bisher insbesondere die Angemessenheit der betrieblichen Organisation und Konformität der abgeschlossenen Vermögensverwaltungsverträge kontrolliert. Grundlage dazu bildete ein Bericht eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers, welcher anhand der eingereichten Dokumente die entsprechenden Punkte prüfte. Eine laufende Aufsicht darüber, ob die Bestimmungen auch effektiv eingehalten wurden, fand jedoch nicht statt.

Zusätzlich zu den organisatorischen Bestimmungen mussten die Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans, die Mitglieder der Geschäftsleitung sowie Personen, die in der Vermögensverwaltung für Einrichtungen der beruflichen Vorsorge Anlageentscheide tätigen, einen guten Ruf geniessen, Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten sowie fachliche Voraussetzungen erfüllen. Des Weiteren mussten Meldepflichten im Falle von Mutationen eingehalten werden, welche jedoch nicht überprüft wurden.

Wurden ausschliesslich Dienstleistungen gegenüber steuerbefreiten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge erbracht, waren die Vermögensverwalter von den Pflichten des Geldwäschereigesetzes ausgenommen.
 

Schwellenwerte für Art der Aufsicht entscheidend

Am 1. Januar 2020 sollen nun die Regelung für die Bewilligung und Aufsicht von Vermögensverwaltern in der beruflichen Vorsorge in Kraft treten. Neu müssen jene Verwalter von Vermögenswerten von Vorsorgeeinrichtungen von der FINMA als Verwalter von Kollektivvermögen bewilligt und beaufsichtigt werden, welche die Schwellenwerte von Art. 24 Abs. 2 lit. b FINIG überschreiten. Jene Verwalter von Vermögenswerten von Vorsorgeeinrichtungen, welche diese Schwellenwerte nicht erreichen, werden von der FINMA als Vermögensverwalter bewilligt und von einer Aufsichtsorganisation beaufsichtigt.

Vermögenswerte von Vorsorgeeinrichtungen werden neu durch die FINMA bewilligt und entweder von einer Aufsichtsorganisation oder der FINMA direkt beaufsichtigt;

Massgebend für die Art der künftigen Aufsicht sind für Verwalter von Vermögenswerten von Vorsorgeeinrichtungen die folgenden Grenzwerte:

  • CHF 100 Millionen in verwaltete Vermögenswerte von Vorsorgeeinrichtungen oder
  • Verwaltung von 20 Prozent der Vermögenswerte einer einzelnen Vorsorgeeinrichtung im obligatorischen Bereich

Die Schwellenwerte berechnen sich unabhängig von den verwalteten Vermögen aus anderen Quellen, insbesondere den verwalteten Vermögenswerten in sonstigen kollektiven Kapitalanlagen oder der individuellen Vermögensverwaltung. Der Vermögensverwalter berechnet hierzu quartalsweise die Summe der verwalteten Vermögen von:

  • registrierten und nicht registrierten Vorsorgeeinrichtungen,
  • patronalen Wohlfahrtsfonds,
  • Anlagestiftungen,
  • Säule-3a-Stiftungen,
  • und Freizügigkeitsstiftungen.

Ob der Schwellenwert von 20 Prozent im obligatorischen Bereich einer einzelnen Vorsorgeeinrichtung erreicht wird, errechnet die Vorsorgeeinrichtung jährlich und teilt den errechneten Wert dem Verwalter mit. Kann der obligatorische und der überobligatorische Bereich nicht abgegrenzt werden, beziehen sich die 20 Prozent auf das gesamte Vorsorgevermögen. Die Behandlung von Vermögenswerten mit Hebelwirkung wird durch die FINMA noch im Einzelnen geregelt werden.

Werden diese Grenzwerte überschritten, klassifiziert das Institut als Verwalter von Kollektivvermögen und wird inskünftig von der FINMA direkt laufend beaufsichtigt. Für Institute, welche geschäftsmässig die Vermögensverwaltung von Vermögenswerten von Vorsorgeeinrichtungen verwalten, jedoch unterhalb der Grenzwerte bleiben, gelten die weniger strengen Anforderungen von Art. 17 FINIG. Diese Vermögensverwalter müssen sich einer Aufsichtsorganisation anschliessen.
 

Verwalter von Kollektivvermögen

Nachfolgend stellen wir die aus unserer Sicht für bisherige Vermögensverwalter in der beruflichen Vorsorge bedeutendsten organisatorischen Anforderungen dar, welche Verwalter von Kollektivvermögen zukünftig erfüllen müssen.

Die neue Gesetzgebung sieht für Verwalter von Kollektivvermögen eine Reihe von Anforderungen an die interne Organisation, das interne Kontrollsystem, das Risikomanagement sowie die Compliance vor. Die Organisation und die Organisationsgrundlagen müssen entsprechend gesetzeskonform in einem Organisationsreglement festgelegt werden und die interne Dokumentation muss ein zuverlässiges Bild über die Geschäftstätigkeit abgeben. Neben den organisatorischen Vorgaben muss das Institut über genügend Personal verfügen, das für die Geschäftstätigkeit entsprechend qualifiziert ist. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitungsmitglieder müssen über einen guten Ruf verfügen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten.

Verwalter von Kollektivvermögen müssen ihr Risikomanagement derart ausgestalten, dass sie über wirksame interne Kontrollen verfügen und die Einhaltung der rechtlichen und unternehmensinternen Vorschriften jederzeit gewährleisten können. Diesbezüglich sind geeignete Richtlinien, Verfahren sowie Prozesse zu erlassen und eine angemessene periodische Berichterstattung an den Verwaltungsrat vorzusehen. Organisatorisch ist zu beachten, dass die Funktionen des Risikomanagements und der Compliance funktional und hierarchisch von den operativen Geschäftseinheiten, insbesondere von der Funktion der Anlageentscheide (Portfoliomanagement), zu trennen sind. 

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Das Gesetz ermöglicht es, Tätigkeiten und Geschäftsbereiche an Dritte auszulagern, soweit dies im Interesse einer sachgerechten Verwaltung liegt. Dabei müssen die Outsourcing-Partner über die für diese Tätigkeit notwendigen Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen und über die allenfalls erforderlichen Bewilligungen verfügen. Nicht vollständig auslagerbar ist jedoch das Kerngeschäft beziehungsweise die bewilligungspflichtige Tätigkeit als solche. Ebenso wenig ist es erlaubt, die gesamte Vermögensverwaltung oder die grundlegenden Aufgaben des Risikomanagements auszulagern. Insgesamt darf die Angemessenheit der Betriebsorganisation nicht beeinträchtigt werden. Das heisst insbesondere, dass eine sorgfältige Auswahl, Instruktion, Überwachung und Risikosteuerung des Dritten gewährleistet werden kann. Hierzu muss der Vermögensverwalter über die notwendigen Ressourcen und Fachkenntnisse verfügen.

Wird eine Auslagerung vorgenommen, ist dies schriftlich festzuhalten. Die Vereinbarung muss dabei insbesondere Folgendes regeln:

  • die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten
  • allfällige Befugnisse zur Weiterübertragung
  • die Rechenschaftspflicht des Dritten
  • die Kontrollrechte der Finanzinstitute

Die Auslagerung ist dabei so auszugestalten, dass das Finanzinstitut, seine interne Revision, die Prüfgesellschaft, die Aufsichtsorganisation und die FINMA die übertragenen Aufgaben einsehen und prüfen können. Schlussendlich bleibt immer der Vermögensverwalter für die Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Pflichten und das Wahren der Interessen der Kundinnen und Kunden verantwortlich.

Zusätzlich zu den organisatorischen Anforderungen müssen Vermögensverwalter über genügend eigene Mittel verfügen. Die Höhe der erforderlichen Mittel ist abhängig von den Fixkosten der letzten Jahresrechnung, wobei variable Lohnanteile, auf die kein Rechtsanspruch besteht, unberücksichtigt bleiben dürfen. Diese müssen zu einem Viertel mit verfügbaren Eigenmitteln gedeckt sein. Zusätzlich müssen Eigenmittel in Abhängigkeit der Höhe der verwalteten Vermögen gehalten werden. Unterjährig sind eventuelle laufende Verluste und die Entwicklung der verwalteten Vermögen zu überwachen, um die entsprechenden Anforderungen dauernd einzuhalten. Nicht berücksichtigt werden darf der laufende Gewinn, es sei denn dieser wird durch die Revisionsstelle im Rahmen einer prüferischen Durchsicht bestätigt. 

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Neben oben genannten Anforderungen sieht das FIDLEG Verhaltensanforderungen vor. Diese sind mehrheitlich spätestens ab 1. Januar 2022 einzuhalten. (mehr dazu)
 

Übergangsfrist

Die neue Gesetzgebung tritt per 1. Januar 2020 in Kraft. Als künftiger Vermögensverwalter von Kollektivanlagen müssen sich Institute bis zum 30. Juni 2020 bei der FINMA melden und dieser anzeigen, dass sie inskünftig eine Bewilligung gemäss Art. 24 Abs. 3 FINIG benötigen werden. Anschliessend haben die Institute bis 31. Dezember 2022 Zeit, den Anforderungen von FINIG vollständig zu genügen und ein Bewilligungsgesuch einzureichen. Bis zum Entscheid über die Bewilligung können sie ihre Tätigkeit fortführen, sofern sie einer Selbstregulierungsorganisation (SRO) angeschlossen sind und durch diese in Bezug auf die Einhaltung der entsprechenden Pflichten beaufsichtigt werden. Aus unserer Sicht stellt sich dabei die Frage, ob ein SRO-Anschluss wirklich notwendig ist, sofern der Vermögensverwalter keine finanzintermediäre Tätigkeit ausübt.  

Erfahrungsgemäss braucht die Erstellung von Bewilligungsgesuchen in der Praxis mehr Zeit als geplant. Wir empfehlen daher, die entsprechende Planung frühzeitig anzugehen.