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  • Last Call: Einhaltung der Übergangsfristen des FINIG

    Handlungspflichten bis zum 31. Dezember 2020

Artikel:

Last Call: Einhaltung der Übergangsfristen des FINIG

24. November 2020

Im Zusammenhang mit der Schwestervorlage FINIG/FIDLEG bestehen aufgrund der Übergangsfristen bis zum 31. Dezember 2020 verschiedene Handlungspflichten. Wir verschaffen Ihnen einen Überblick.

Art. 74 Abs. 1 FINIG definiert, dass Institute, die bislang über eine Bewilligung nach Art. 1. Abs. 1 FINMAG verfügt haben, keine neue Bewilligung beantragen müssen. Sie sollen aber die Anforderungen des FINIG innerhalb von einem Jahr nach dessen Inkrafttreten erfüllen. Diese Frist läuft am 31. Dezember 2020 ab. Es gilt nun also nochmals zu verifizieren, ob die notwendigen Schritte eingeleitet bzw. bereits vollzogen wurden:

  1. Anpassungen am Weisungswesen
    Für Fondsleitungen und Vermögensverwalter von Kollektivvermögen bringt die neue Gesetzgebung grundsätzlich wenige Neuerungen. Wir empfehlen jedoch, zu überprüfen, ob die Statuten, das Geschäfts- und Organisationsreglement und das Weisungswesen auf nicht mehr gültige gesetzliche Bestimmungen verweisen. Diese können im Rahmen einer kosmetischen Anpassung aktualisiert und dem zuständigen Gremium zur erneuten Genehmigung vorgelegt werden.

  2. Mindestkapital- und Eigenmittelvorschriften
    Mit der Einführung des FINIG wurden die Eigenmittelanforderungen in Bezug auf die zusätzlichen, auf der Summe der verwalteten Kollektivvermögen berechneten Eigenmittel angepasst. Diese betragen neu nur noch 0,01% gegenüber den 0,02% gemäss bisherigen Vorschriften im KAG (Art. 44 FINIV). Die 0,01% verstehen sich zusätzlich zu der viel wichtigeren Eigenmittelkomponente in der Höhe von 25% der Fixkosten.
    Die Mindestkapitalvorschriften bleiben grundsätzlich unverändert. Sie sind bei praktisch allen Instituten von untergeordneter Bedeutung, weil die dauernd einzuhaltenden Eigenmittelanforderungen, vor allem wegen der 25% der Fixkosten, fast immer massiv höher sind und damit den Ausschlag geben.

  3. Registrierung bei einer Ombudsstelle
    Art. 16 FINIG sieht vor, dass sich Finanzinstitute spätestens mit Aufnahme ihrer Tätigkeit einer Ombudsstelle anschliessen. Art 93 FINIV präzisiert, dass Finanzinstitute, die Finanzdienstleistungen nach FIDLEG erbringen, spätestens sechs Monate, nachdem das Eidgenössische Finanzdepartement für sie eine Ombudsstelle nach Art. 84 FIDLEG anerkannt oder errichtet hat, der Ombudsstelle anschliessen müssen. Die Frist ist gewahrt mit Einreichen des Gesuchs. Die ersten Ombudsstellen wurden am 24. Juni 2020 bewilligt, sodass bis Weihnachten 2020 die Anmeldungen bei einer Ombudsstelle erfolgen müssen. Eine Übersicht über die bewilligten Ombudsstellen kann unter diesem Link abgerufen werden.
    Gemäss aktueller Rechtslage müssen sich sämtliche Finanzdienstleister bis zum 25. Dezember 2020 einer Ombudsstelle anschliessen. Die aktuelle Regelung führt dazu, dass sich Vermögensverwalter von Kollektivvermögen und Pensionskassen, welche daneben nicht individuelle Vermögensverwaltung sowie das Beratungsgeschäft betreiben, ebenfalls einer Ombudsstelle anschliessen müssen. Im Rahmen der Distributed Ledger Vorlage (DLT-Vorlage), die am 25. September 2020 durch das Parlament verabschiedet wurde, wurde die Regelung dahingehend angepasst, dass sich Finanzdienstleister, die Finanzdienstleistungen ausschliesslich gegenüber institutionellen oder professionellen Kunden erbringen, keiner Ombudsstelle anschliessen müssen. Um die entsprechende Regelung in Kraft setzen zu können, muss zunächst die Referendumsfrist, die am 1. Februar 2021 abläuft, abgewartet werden. Da aber die Anschlusspflicht für Finanzdienstleister, die Finanzdienstleistungen ausschliesslich gegenüber institutionellen oder professionellen Kunden erbringen, bereits heute dem klaren Willen des Gesetzgebers widerspricht, wurde zwischen dem SIF und der FINMA abgesprochen, dass die FINMA diese Registrierungspflicht zwischen dem 26. Dezember 2020 und dem 31. Januar 2021 nicht durchsetzen wird. Damit müssen sich Vermögensverwalter, die keine Dienstleistungen gegenüber Individualkunden erbringen, nicht registrieren lassen.
     

Folgeregulierung vom 4. November 2020 präzisiert bestehenden Interpretationsspielraum

Am 4. November 2020 hat die FINMA verschiedene Folgeregulierungen innerhalb der noch laufenden Übergangsfristen in Kraft gesetzt. Dazu gehören neben der FINMA-Verordnung zum FINIG auch Anpassungen an verschiedenen Rundschreiben. Sämtliche Änderungen treten am 1. Januar 2021 in Kraft.

Die FINIV-FINMA präzisiert die bundesrätliche Verordnung in den folgenden Punkten:

  • Anrechnung von Berufshaftpflichtversicherungen für Vermögensverwalter und Trustees bei der Eigenmittelberechnung
  • Details zur Berechnung der De-Minimis-Schwelle im Zusammenhang mit der Bewilligung als Vermögensverwalter
  • Präzisierungen zum Risikomanagement und IKS für Verwalter von Kollektivvermögen

Im Rahmen der entsprechenden Vorlage wurden 6 Rundschreiben angepasst. Für Vermögensverwalter von Kollektivvermögen ist insbesondere von Bedeutung, dass anstelle des bisherigen Art. 66 KKV-FINMA die Bestimmungen des FINMA-RS 2018/3 «Outsourcing Banken und Versicherungen» angewendet werden müssen. Materiell dürfte die entsprechende Anpassung keine wesentlichen Änderungen gegenüber der heutigen Regulierung bringen. Wir empfehlen aber dennoch, die entsprechenden Regulierungen detailliert zu studieren.
 

Übergangsfristen zum FIDLEG

Die meisten Bestimmungen zum FIDLEG müssen innerhalb einer zweijährigen Übergangsfrist umgesetzt werden. Dazu gehört insbesondere auch die Klassifizierung von Kunden. Wir weisen darauf hin, dass diese Aufgabe in der Regel zeitintensiv ist und insbesondere für die Gespräche mit Kunden genügend Zeit eingerechnet werden muss. Wir empfehlen daher, diese Aufgabe mit hoher Priorität anzugehen. Ferner weisen wir auf Folgendes hin: Sollte der gewählte Zeitpunkt der Umsetzung der organisatorischen Bestimmungen des FIDLEG vor Ablauf der Übergangsfrist liegen, muss dieser der aufsichtsrechtlichen Prüfgesellschaf schriftlich und unwiderruflich mitgeteilt werden.