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  • Steuervorlage 17 - Botschaft des Bundesrates vom 21.03.2018
Fachartikel:

Steuervorlage 17 - Botschaft des Bundesrates vom 21.03.2018

21. März 2018

Der Bundesrat hat seine Botschaft zur Steuervorlage 17 zuhanden der Bundesversammlung verabschiedet. Die SV17 enthält mehrere steuerliche Massnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu erhalten und Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Alle Kantone werden dazu verpflichtet, eine Patentbox einzuführen. Zusätzlich können sie nach Bedarf steuerliche Abzüge auf die Forschung und Entwicklung gewähren. Flankiert werden diese zwei Massnahmen von einer Entlastungsbegrenzung, die für die Kantone verbindlich vorsieht, dass ein Unternehmen immer mindestens 30% seines steuerbaren Gewinns vor Anwendung dieser Massnahmen versteuern muss. Zu diesen zwei zentralen Instrumenten kommen weitere Massnahmen hinzu, wie die Teilbesteuerung der Dividenden aus qualifizierten Beteiligungen. Diese werden beim Bund künftig zu 70% und in den Kantonen zu mindestens 70% besteuert.

Sofern kein Referendum ergriffen wird, könnten erste Massnahmen der SV17 auf Anfang 2019 und der Hauptteil der Massnahmen ab 2020 in Kraft treten.

Es liegt jetzt an den politischen Parteien, einen ausgewogenen helvetischen Kompromiss zu schmieden, der es ermöglicht, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz so gut wie möglich zu verteidigen.

 

Was bedeutet die Botschaft für Unternehmen?

Selbst wenn die parlamentarische Beratung noch gar nicht begonnen hat, sollten Unternehmen bereits jetzt aktiv werden. Die SV 17 sieht mehrere Neuerungen vor, welche eine frühzeitige Lagebeurteilung und die Einleitung allfälliger Massnahmen im 2018 erfordern. Im Zusammenhang mit der Inangriffnahme des Geschäftsjahres 2018 empfiehlt es sich deshalb dem zukünftigen Inkrafttreten der vorerwähnten Massnahmen Rechnung zu tragen. Bevor irgendwelche Massnahmen getroffen werden, empfiehlt es sich, Simulationsberechnungen basierend auf spezifischen Parametern vorzunehmen.

 

Bisherige Etappen der SV17

Die Schweizer Stimmbürger haben das Unternehmenssteuerreformgesetz III (USR III) am 12.02.2017 mit 59.1% abgelehnt. Der Bundesrat hat darauf das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis im Sommer 2017 die Leitlinien eines neuen Projekts zu definieren. Das EFD hat am 02.03.2017 eine Sitzung des Steuerungsorgans abgehalten, welches sich aus Vertretern der Kantone, der Städte und der Verwaltung zusammensetzt. Dieses hat am 01.06.2017 Empfehlungen zuhanden des Bundesrates für die SV17 verabschiedet. Der Bundesrat hat die Eckwerte der SV17 am 09.06.2017 verabschiedet. An seiner Sitzung vom 06.09.2017 hat der Bundesrat die Vernehmlassung bis am 06.12.2017 eröffnet. Der Bundesrat hat am 31.01.2018 die Eckwerte für die Botschaft zur SV17 beschlossen. Das EFD wurde beauftragt, bis Ende März 2018 die Botschaft auszuarbeiten, so dass die parlamentarische Beratung bereits in der Herbstsession 2018 abgeschlossen werden kann.

 

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