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    Brexit - UPDATE: Kontingente für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs

Fachartikel:

Brexit – UPDATE: Kontingente für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs

13. Februar 2019

An der Sitzung vom 13. Februar des Bundesrats wurde weiter über die Regelung der Zulassung von britischen Staatsangehörigen im Falle eines ungeordneten Austritts der UK aus der Europäischen Union entschieden.
 

Separate Kontingente im Falle eines Austritts ohne Austrittsabkommen per 30. März 2019

Der Bundesrat hat an den weiterführenden Diskussionen zur "Mind the Gap"-Strategie entschieden, dass für erwerbstätige britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ein vorübergehendes separates Kontingent eingeführt wird. Die Folgen des abrupten Wechsels von britischen Staatsangehörigen zu Drittstaatsangehörigen sollen so gemindert und ein unerwünschter Wettbewerb zwischen Briten und anderen Drittstaatsangehörigen verhindert werden.
 

Insgesamt 3500 Kontingente

Die Höchstzahlen für britische Staatsangehörige sollen vom Datum des ungeordneten Austritts, 30. März 2019, bis Ende 2019 gelten. Insgesamt sollen 3500 Erwerbstätige aus dem Vereinigten Königreich rekrutiert werden können: rund 2100 Aufenthaltsbewilligungen (B) und 1400 Kurzaufenthaltsbewilligungen (L). Die Vergabe der Kontingente an die Kantone erfolgt quartalsweise. Zudem werden die Kontingente in der Kompetenz der Kantone erteilt und unterliegen nicht dem Zustimmungsverfahren. 
 

Weiteres Vorgehen

Die Massnahme stellt eine Übergangslösung bis zur Klärung des künftigen Migrationsregimes dar und gilt als ausserordentlich. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement wird dem Bundesrat bis Ende März 2019 die Revision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) zum definitiven Entscheid vorlegen.

Gleichzeitig finden weiterhin Gespräche über ein mögliches bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich statt.