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Fachartikel:

Brexit – Sicherung der Aufenthaltsrechte durch Abkommen

11. Februar 2019

Im Dezember 2018 hat der Bundesrat ein Brexit-Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern nach dem Austritt aus der EU genehmigt. Dieser Schritt erfolgte im Rahmen der "Mind the Gap"- Strategie, mit welcher der Bundesrat beabsichtigt, bereits erworbene Rechte gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen über den EU-Austritt des UK zu sichern.

 

Nach dem Austritt des UK aus der Europäischen Union (EU) wird das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU nicht mehr gelten. Das genehmigte Abkommen soll für Rechtssicherheit sorgen und bereits erworbene Aufenthaltsrechte, Sozialversicherungsansprüche und Anerkennung von beruflichen Qualifikationen sichern. Die Neuzuwanderung von britischen Staatsangehörigen nach dem Wegfall des Freizügigkeitsabkommens ist im Abkommen nicht geregelt.

 

Inkraftsetzung des Abkommens

Zur Inkraftsetzung des Abkommens gibt es zwei Szenarien:

  • EU-Austritt mit Austrittsabkommen: 01. Januar 2021

Wird das Austrittsabkommen per 29. März 2019 genehmigt und in Kraft gesetzt, gelten während einer Übergangsphase (bis vorerst Ende 2020) die bestehenden Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens.

  • EU-Austritt ohne Austrittsabkommen: 30. März 2019

Ohne Genehmigung des Austrittsabkommens erfolgt ein ungeordneter Austritt per 29. März 2019. Bereits ab 30. März 2019 sind die Rechte nicht mehr anwendbar.

 

Änderungen für britische Staatsangehörige in der Schweiz

Nach dem Wegfall des Freizügigkeitsabkommens geniessen UK-Staatsangehörige nicht mehr den präferenziellen Marktzugang und können keinen Gebrauch vom vereinfachten Meldeverfahren mehr machen. Aufenthaltsgesuche werden aufgrund der Rechtslage nach Ausländer- und Integrationsgesetz geprüft und obliegen den Kontingenten für Nicht-EU/EFTA Staatsangehörige. Bei Lokalanstellungen muss zudem nachgewiesen werden, dass der Inländervorrang berücksichtigt wurde.

 

Finaler Entscheid

Vor der Unterzeichnung werden die zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte durch den Bundesrat konsultiert. Der finale Entscheid ist per Ende Monat zu erwarten.