• Aktuelles zum Thema Arbeitsbewilligungen - Oktober 2018
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Aktuelles zum Thema Arbeitsbewilligungen - Oktober 2018

01. Oktober 2018

Kontingentsituation 2019

Am 28. September hat der Bundesrat die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA für das Jahr 2019 festgelegt. Aufgrund des anhaltenden Bedarfs an Spezialisten aus Drittstaaten, der überlinearen Beanspruchung der Aufenthaltskontingente B sowie der Anhörung von Kantonen und Sozialpartnern hat der Bundesrat eine Erhöhung der Aufenthaltsbewilligungen entschieden.

  • Drittstaatsangehörige
    Aus Nicht-EU/EFTA Staaten sog. Drittstaaten können nächstes Jahr 8’500 Spezialisten rekrutiert werden. Es stehen neu 4’500 (+ 1000) Aufenthaltsbewilligungen B zur Verfügung sowie 4’000 Kurzaufenthaltsbewilligungen L (- 500). Die 1'000 zusätzlichen B Kontingente bleiben in der Bundesreserve und können den Kantonen auf Gesuch hin flexibel zugeteilt werden.
     
  • Dienstleistungserbringer aus EU/EFTA Staaten
    Die Höchstzahl für Dienstleistungserbringer (sogenannte Entsandte) aus EU/EFTA Staaten bleiben unverändert. Im Jahr 2019 stehen 3’000 Bewilligungen für Kurzaufenthalter L und 500 für Aufenthalter B zur Verfügung. Die Vergabe erfolgt weiterhin quartalsweise. D.h. pro Quartal werden 750 L Kontingente und 125 B Kontingente durch den Bund frei gegeben.

 

Stellenmeldepflicht 

Am 1. Juli 2018 ist die neue Stellenmeldepflicht für Berufsarten mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit in Kraft getreten (vgl. Newsletter Juni 2018). Die Stellenmeldepflicht ist ein Instrument zur Steuerung der Zuwanderung in die Schweiz und soll die bessere Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials weiter fördern. Seit der Einführung der Stellenmeldepflicht ist die Zahl der gemeldeten offenen Stellen deutlich angestiegen. Im Juli wurden mehr als doppelt so viele Stellen bei den zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) durch Unternehmen gemeldet als im Vormonat.

 

Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG): Zweites Paket genehmigt 

Im August 2018 hat der Bundesrat das zweite Paket mit entsprechenden Anpassungen der Verordnungen zum Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG, bis 31.12.18 noch AuG Ausländergesetz) genehmigt und die Inkraftsetzung per 1. Januar 2019 beschlossen. Die Integration von Ausländerinnen und Ausländern soll durch positive Anreize und mit geeigneten Massnahmen verstärkt werden. Dies beinhaltet im Wesentlichen Folgendes:

  • Erleichterte Zulassung von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen
    Ab Januar 2019 können anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene nach einer Meldung an die Arbeitsmarktbehörde eine Erwerbstätigkeit aufnehmen. Dies entlastet die Arbeitgeber und schafft einen leichteren Zugang zur Erwerbstätigkeit. So soll das inländische Arbeitskräftepotenzial gefördert und Ausgaben für die Sozialhilfe reduziert werden.
     
  • Integrationskriterien
    Es wurden Integrationskriterien festgelegt, die bei ausländerrechtlichen Entscheiden berücksichtigt werden. So sind Sprachkompetenzen festgelegt worden, die für eine Erteilung und Verlängerung einer Bewilligung gefordert sind. Die Anforderungen steigen je mehr Rechte mit einem ausländerrechtlichen Status verbunden sind. Das Parlament hat Massnahmen konkretisiert, welche bei fehlendem Willen zur Integration angewendet werden. Die Migrationsbehörden können eine Aufenthaltsbewilligung mit einer verbindlichen Integrationsvereinbarung verbinden und bei Nichteinhaltung entsprechend sanktionieren. Werden die Integrationskriterien nicht erfüllt, kann eine Rückstufung von einer Niederlassungs- (C) auf eine Aufenthaltsbewilligung (B) erfolgen.

 

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