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Finanzinstitutsverordnung (FINIV)

27. November 2018

Ilaria Santini , Financial Services |

Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Sitzung vom 24. Oktober das Vernehmlassungsverfahren zu den Verordnungen zum Finanzdienstleistungs- und Finanzinstitutsgesetz (FIDLEG und FINIG) eröffnet. Dieses dauert bis zum 6. Februar 2019. Per 1. Januar 2020 sollen beide Gesetze zusammen mit ihren Verordnungen in Kraft treten.

Die Finanzinstitutsverordnung (FINIV) präzisiert die Bewilligungsvoraussetzungen und Pflichten für unabhängige Vermögensverwalter und Trustees. Auch die Aufsicht, welcher diese unterliegen, wird konkretisiert. Unabhängige Vermögensverwalter und Trustees haben weniger weitgehende Anforderungen zu erfüllen als Verwalter von Kollektivvermögen, Fondsleitungen und Effektenhändler. Die geltenden Vorgaben für letztere wurden weitgehend aus der heutigen Kollektivanlagen- und der Börsenverordnung übernommen (KKV und BEHV).

 

Wann besteht eine Bewilligungspflicht?

Die Bewilligungspflicht von Vermögensverwaltern und Trustees richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 7 der Geldwäschereiverordnung (GwV). Dazu gehören etwa ein Bruttoerlös von mehr als CHF 50'000 pro Jahr, die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen mit mehr als 20 Vertragsparteien, die unbefristete Verfügungsmacht über fremde Vermögenswerte von mehr als CHF 5 Mio. sowie ein Transaktionsvolumen von mehr als CHF 2 Mio. pro Kalenderjahr. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Art. 24 Abs. 2 FINIG, welche definieren, wann ein qualifizierter Vermögensverwalter vorliegt.

Ein Vermögensverwalter, der auch die Tätigkeit des Trustees ausüben möchte, muss eine ergänzende Bewilligung einholen. Gleiches gilt für den Trustee, der beabsichtigt, auch als Vermögensverwalter zu fungieren.

 

Welche Anforderungen müssen durch die interne Organisation und Corporate Governance erfüllt werden?

Geschäftsleitung

Grundsätzlich besteht das Management aus zwei Personen, die auf mindestens fünf Jahre Berufserfahrung im Bereich Vermögensverwaltung oder Trusts zurückblicken und über eine adäquate Ausbildung in der entsprechenden Domäne verfügen. Die erworbenen Fähigkeiten müssen im Rahmen von Weiterbildungen regelmässig aktualisiert werden.

Die Geschäftsführung von Vermögensverwaltern muss in der Regel aus zwei qualifizierten Personen bestehen. Diese sollen auch über ein Kollektivzeichnungsrecht verfügen. In Ausnahmefällen kann die qualifizierte Geschäftsführung in Übereinstimmung mit Art. 20 Abs. 2 FINIG auch nur von einer Person wahrgenommen werden, wenn sie nachweisen kann, dass die ordnungsgemässe Geschäftsführung gewährleistet ist.  Gemäss Art. 18 Abs. 4 FINIV haben die qualifizierten Geschäftsführer die erforderlichen Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass die qualifizierte Geschäftsführerin oder der qualifizierte Geschäftsführer verhindert ist oder stirbt. Werden dabei Dritte ausserhalb des Unternehmens beigezogen, so sind die Kundinnen und Kunden darüber zu informieren.

Jede Person, die zur Vertretung des Vermögensverwalters oder des Trustees befugt ist, muss in der Schweiz ansässig sein. Auch hier bilden Institute, deren Geschäftsführung aus einer einzelnen Person bestehen, eine Ausnahme. In jedem Fall muss die Geschäftsleitung in der Schweiz beheimatet sein.

 

Verwaltungsrat

Vermögensverwalter und Trustees sind grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Verwaltungsrat oder ein anderes ähnliches Organ zu bestimmen, das unabhängig von dem für die Geschäftsführung verantwortlichen Organ ist. Wenn der jährliche Bruttoerlös jedoch CHF 5 Mio. Franken übersteigt und der Umfang sowie die Art der Tätigkeit dies erfordern, kann die FINMA die Einrichtung eines solchen Organs verlangen. Der Verwaltungsrat kann aus einer Person bestehen, sofern er von der Geschäftsführung unabhängig ist. Darüber hinaus kann die FINMA bei einem Jahresbruttoumsatz von über CHF 10 Mio. die Durchführung einer vom Management unabhängigen internen Revision verlangen.

 

Delegieren und auslagern

Das Delegieren der Kerngeschäftsaktivitäten (einschliesslich Compliance und Risikomanagement) basiert auf den aktuellen Bestimmungen der KKV-FINMA. Das Kerngeschäft oder die bewilligungspflichtige Tätigkeit kann nicht vollständig ausgelagert werden.

Gleich wie bei Institutionen nach KAG gilt: Outsourcing darf die Überwachung keinesfalls behindern. Dies erfordert die Möglichkeit, jederzeit auf die Dokumente und technischen Systeme des Dienstleisters zugreifen zu können.

 

Unternehmensfortführung

Die Unternehmensfortführung muss zwingend gewährleisten sein. Wenn im Unternehmen keine Person angestellt ist, welche die gesetzlichen Anforderungen eines Vertreters erfüllt, muss die Unternehmensfortführung durch den Einsatz eines qualifizierten externen Partners sichergestellt werden. Dieser muss über die erforderlichen Vollmachten und die benötigten technischen Zugänge (wie etwa Passwörter) verfügen, um den Betrieb im Ernstfall in kürzester Zeit wieder aufnehmen zu können.

 

Risikomanagement und interne Kontrolle

Eine wirksame interne Kontrolle beinhaltet Risikokontrolle und Compliance. Nach Art. 21, Abs. 2, FINIG, können die Aufgaben des Risikomanagements und der internen Kontrolle von einer qualifizierten Geschäftsführung wahrgenommen werden oder an entsprechend qualifizierte Mitarbeitende delegiert werde. Auch das Delegieren an eine qualifizierte externe Stelle ist möglich.

Personen, die Aufgaben des Risikomanagements oder der internen Kontrolle übernehmen, dürfen nicht in die Aktivitäten involviert sein, die sie überwachen. Artikel 19, Abs. 2, FINIV, erlaubt die Aufteilung dieser Aufgaben auf zwei oder mehr Manager, sofern bestimmte Schwellenwerte des jährlichen Bruttoertrags nicht überschritten werden und ein Geschäftsmodell ohne erhöhte Risiken vorliegt.

 

Mindestkapital und Eigenmittel

Art. 22, Abs. 2, FINIG sieht vor, dass Vermögensverwalter und Trustees über angemessene Sicherheiten verfügen. Diese Sicherheiten bestehen grundsätzlich aus dem Mindestkapital und Eigenmitteln. Es ist auch möglich, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschliessen.

Das Mindestkapital der Vermögensverwalter und Treuhänder beträgt CHF 100'000. Es muss in bar einbezahlt sein und ist dauerhaft einzuhalten.

Nach Art. 23, FINIG, müssen die Eigenmittel stets mindestens einen Viertel der Fixkosten der letzten Jahresrechnung, bis höchstens CHF 10 Mio. betragen. Bei der Definition der verschiedenen Komponenten des Eigenkapitals berücksichtigt FINIV den Grossteil der in der KVV festgelegten Regeln für Vermögensverwalter nach KAG.

 

Wer wird überwachen? Wer führt die aufsichtsrechtliche Prüfung durch?

Die Erteilung der Bewilligung liegt in der Verantwortung der FINMA. Die laufende Aufsicht von Vermögensverwalter und Trustees wird jedoch Aufsichtsorganisationen (AO) übertragen, die auch die vom Geldwäschereigesetz (GwG) vorgesehene Überwachung durchführen.

Die Aufsichtsorgane müssen die Bewilligung der FINMA einholen, der sie selbst unterliegen. Die FINMA behält sich die Befugnis vor, das Gesetz mit Sanktionen bis hin zum Entzug der Bewilligung anzuwenden.

Vermögensverwalter und Trustees unterliegen aufsichtsrechtlichen Prüfungen. Folglich wird auch der Jahresabschluss geprüft. Die Aufsichtsstelle kann die Prüfung selbst durchführen oder eine Prüfungsgesellschaft berufen.

Die Häufigkeit und Intensität der Prüfungen wird unter Berücksichtigung sämtlicher Risiken in Bezug auf den Beaufsichtigten festgelegt. Es wird jedoch mindestens alle vier Jahre eine Prüfung durchgeführt. In prüfungsfreien Jahren müssen Vermögensverwalter und Trustees der Aufsichtsbehörde Bericht erstatten, um die Übereinstimmung ihrer Aktivitäten mit den gesetzlichen Anforderungen darzulegen. Darüber hinaus erfolgt eine standardisierte Risikobewertung.