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Fachartikel:

Änderungen im Geldwäschereigesetz erwartet

05. Juli 2018

Franco A. Straub, Partner, Leiter Audit FS | Ilaria Santini, Audit and Compliance Asset Management, |

Am 1. Juni 2018 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Änderung des Geldwäschereigesetzes (GwG) eröffnet. Diese dauert bis zum 21. September 2018 und setzt sich zum Ziel, die wichtigsten Empfehlungen des Länderberichts der Financial Action Task Force (FATF) im Rahmen des vierten Länderassessments über die Schweiz umzusetzen.

Für Vermögensverwalter sind insbesondere die folgenden Punkte von zentraler Bedeutung:

  • «Für bestimmte Dienstleistungen im Zusammenhang mit Gesellschaften und Trusts, hauptsächlich im Bereich Gründung, Führung und Verwaltung, sollen Sorgfaltspflichten eingeführt werden. Tätigkeiten für operative Gesellschaften in der Schweiz sind auf Grund ihres geringen Risikos ausgenommen. Um sicherzustellen, dass die Vorgaben wirksam sind, ist eine Prüfpflicht vorgesehen. Auf eine Aufsicht oder eine Meldepflicht wird verzichtet.»
  • Im Weiteren sollen die Finanzintermediäre explizit verpflichtet werden, die Angaben zur wirtschaftlich berechtigten Person zu überprüfen. Auch die Aktualität der Kundendaten soll regelmässig überprüft werden. Das Risiko, das die Vertragspartei darstellt, bestimmt die Periodizität und den Umfang dieser Prüfung.
  • Der Schwellenwert, ab dem Edelmetall- und Edelsteinhändlerinnen und -händler bei Barbezahlung Sorgfaltspflichten gemäss GwG anzuwenden haben, soll von 100 000 auf 15 000 Franken gesenkt werden. Davon ausgenommen ist der Handel mit Edelmetallen und Edelsteinen, die typischerweise zum Verkauf an Endkunden vorgesehen sind.
  • Die entsprechenden Bestimmungen delegieren Rechtssetzungsbefugnisse an den Bundesrat:
    • Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen Senkung des Schwellenwerts für den Edelmetall- und Edelsteinhandel Artikel 8a Absatz 5 zweiter Satz VE GwG sieht vor, dass der Bundesrat die Edelmetalle und Edelsteine nach Absatz 4bis bezeichnet. Eine entsprechende Definition der Begriffe soll in die GwV aufgenommen werden.
    • Einführung von Sorgfaltspflichten für Beraterinnen und Berater
      Artikel 8b Absatz 3 VE GwG sieht vor, dass der Bundesrat die Sorgfaltspflichten der Beraterinnen und Berater konkretisiert und festlegt, wie diese zu erfüllen sind. Eine entsprechende Konkretisierung, wie sie bereits für Händlerinnen und Händler besteht, soll in der GwV vorgenommen werden.
    • Verbesserung der Transparenz von Vereinen mit einem erhöhten Risiko der Terrorismusfinanzierung
      Mit Artikel 61 Absatz 2bis VE ZGB wird der Bundesrat ermächtigt, die Voraussetzungen der Eintragung ins Handelsregister für unter die vorgeschlagene Regelung fallende Vereine im Einzelnen zu regeln. Artikel 61 Absatz 2ter VE ZGB ermöglicht dem Bundesrat die Eintragungspflicht auf weitere Vereine auszudehnen, die einem erhöhten Risiko des Missbrauchs für Terrorismusfinanzierung oder Geldwäscherei ausgesetzt sind. Schliesslich kann der Bundesrat basierend auf Artikel 61 Absatz 2quater VE ZGB Vereine nach Artikel 61 Absatz 2 Ziffer 3 VE ZGB von der Eintragungspflicht insbesondere aufgrund der Höhe der gesammelten oder verteilten Vermögenswerte, ihrer Herkunft, ihres Ziels oder ihres Verwendungszwecks ausnehmen.
    • Einführung einer Bewilligungspflicht für den Ankauf von Altedelmetall
      Artikel 31a Absatz 2 VE EMKG sieht vor, dass der Bundesrat näher umschreibt, welche Tätigkeiten als bewilligungspflichtiger Ankauf gelten. Er berücksichtigt dabei namentlich die Risiken, die der Ankauf für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung darstellt. Artikel 34 Absatz 1 erster Satz VE EMKG sieht vor, dass der Bundesrat das Verfahren bei Erteilung, Erneuerung und Entzug der Ankaufsbewilligung regelt, wie dies bereits für die Schmelzbewilligung gilt.

Zurzeit sind mit Ausnahme der Trustes keine grossen Änderungen durch die Revision zu erwarten. Letzte Klarheit wird jedoch erst dann vorliegen, wenn auch die Verordnungen veröffentlich sind.