• Flankierende Massnahmen, Ventilklausel EU-2, Kontingentsituation Mai 2017
Fachartikel:

Flankierende Massnahmen, Ventilklausel EU-2, Kontingentsituation Mai 2017

17. Mai 2017

Umsetzung flankierende Massnahmen

Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hat am 11. Mai 2017 den Bericht zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr 2016 präsentiert. Die flankierenden Massnahmen schützen die Arbeitnehmenden vor missbräuchlichen Unterschreitungen der Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen und stellen die Wettbewerbsbedingungen für inländische und ausländische Unternehmen sicher.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die Kontrollintensität im Rahmen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit blieb auch im Jahr 2016 hoch. Die Kontrollorgane haben die Lohn- und Arbeitsbedingungen in rund 42'000 Betrieben und bei 164'000 Personen in sämtlichen Regionen und Branchen überprüft. Somit wurden in einem Jahr etwa 7 Prozent aller Schweizer Arbeitsstätten kontrolliert.
     
  • Bei der Überprüfung von Schweizer Betrieben durch die tripartite Kommissionen (für Branchen ohne Gesamtarbeitsvertrag GAV) wurden bei 12 Prozent der kontrollierten Betriebe Lohnunterbietungen festgestellt. Die paritätische Kommission (für Branchen mit GAV) führte 10'296 Kontrollen durch.
     
  • Rund 7'444 Betriebskontrollen (18'432 Personen) führte die paritätische Kommissionen bei Dienstleistungserbringer aus der EU durch. Bei rund einem Viertel wurde ein Verstoss gegen die Lohnbestimmungen festgestellt und daraus resultierten über 1'400 Konventionalstrafen. Die tripartite Kommission kontrollierte 5'667 Entsendebetriebe (13'599 Personen). Bei 16 Prozent der kontrollierten Entsendebetriebe wurde eine missbräuchliche Lohnunterbietung festgestellt.  

Anrufung der Ventilklausel für Erwerbstätige aus EU-2-Staaten (Bulgarien und Rumänien)

Seit dem 1. Juni 2016 gilt für EU-2-Staatsangehörige die volle Personenfreizügigkeit. Es wurde jedoch eine Ventilklausel festgelegt, die eine befristete Wiedereinführung von Kontingenten erlaubt. Zwischen Juni 2016 und Mai 2017 wurde der Schwellenwert bei den erteilten Aufenthaltsbewilligungen B deutlich überschritten. Daher werden die Aufenthaltsbewilligungen B in den kommenden zwölf Monaten auf 996 Einheiten begrenzt und quartalsweise freigegeben. Für die Kurzaufenthaltsbewilligungen L sind die Voraussetzungen für die Anrufung der Ventilklausel nicht erfüllt und können weiterhin ohne Limitierung beantragt werden.

Kontingentsituation

  • Dienstleistungserbringer aus EU/EFTA Staaten:
    Kontingente für Dienstleistungserbringer (sogenannte Entsandte) aus EU/EFTA Staaten, die nicht unter das Freizügigkeitsabkommen fallen, werden schweizweit quartalsweise freigegeben. Zum aktuellen Zeitpunkt sind noch Kontingente für das 2. Quartal 2017 vorhanden. 
     
  • Drittstaatsangehörige:
    Ein Teil der Kontingente für Drittstaatsangehörige wird nach einem definierten Schlüssel den Kantonen zugeteilt. Die restlichen Kontingente bleiben in der Bundesreserve und bei Ausschöpfung der zugeteilten Kontingente können die Kantone weitere Kontingente aus den Bundesreserven beantragen. Die Kontingente für Drittstaatsangehörige (L und B) für das Jahr 2017 sind bereits ausgeschöpft. Ein erster Antrag um weitere Kontingente aus der Bundesreserve wurde bereits gutgeheissen.
     
  • Kroatische Staatsangehörige:
    Während einer Übergangsfrist bis zur vollen Personenfreizügigkeit 2024 gelten für kroatische Staatsangehörige separate Höchstzahlen, die ebenfalls quartalsweise vom Bund freigegeben werden. Die Kontingente sollen jährlich erhöht werden. Für das 2. Quartal sind die Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen B bereits ausgeschöpft. Kurzaufenthaltsbewilligungen L sind zurzeit noch verfügbar.