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  • Stellenmeldepflicht ab 1. Juli 2018
Fachartikel:

Stellenmeldepflicht ab 1. Juli 2018 – Was bedeutet dies für Arbeitgeber?

21. Juni 2018

Alexandra Zurbrügg, Rechtsanwältin, BDO AG, Solothurn |

Die Masseneinwanderungsinitiative wurde mit der Stellenmeldepflicht umgesetzt. Welche Pflichten Sie als Arbeitgeber einhalten müssen und wo die Risiken bei Nichteinhalten liegen, erfahren Sie in diesem Artikel.

Mit einer knappen Mehrheit wurde die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» am 9. Februar 2014 vom Schweizer Stimmvolk angenommen. Die Initiative verlangte, dass die Schweiz die Zuwanderung aus dem Ausland mit jährlichen Kontingenten und Höchstzahlen selbständig steuert.

Die Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung durch ein Gesetz stellte eine Herausforderung dar. Insbesondere deshalb, weil die Massnahmen mit jenen der EU kompatibel sein müssen. Von Höchstzahlen und Kontingenten wurde abgesehen. Stattdessen sind Arbeitgeber ab dem 1. Juli 2018 verpflichtet, im Fall von hoher Arbeitslosigkeit in bestimmten Branchen oder Regionen, Arbeitskräfte für offene Stellen zuerst im Inland zu suchen. Bekannt wurde diese Umsetzungsmassnahme unter dem Namen «Inländervorrang Light».

 

Was soll mit der Stellenmeldungspflicht erreicht werden?

Am 8. Dezember 2017 hat der Bundesrat entschieden, wie die Masseneinwanderungsinitiative bzw. Artikel 121a der Schweizerischen Bundesverfassung («Steuerung der Zuwanderung») umgesetzt werden soll. Unter anderem gilt ab dem 1. Juli 2018 eine Pflicht zur Meldung der offenen Stellen in Berufsarten, in denen die Arbeitslosenquote einen bestimmten Schwellenwert erreicht oder überschreitet.

Insgesamt bezweckt die Stellenmeldepflicht eine Förderung der Vermittlung von stellensuchenden Personen, die bei öffentlichen Arbeitsvermittlungen der Schweiz (RAV) angemeldet sind. Sie sollen einen Vorteil gegenüber anderen Mitbewerbern, namentlich auch solchen aus dem Ausland, erhalten.

 

Schwellenwert und Liste der meldepflichtigen Berufsarten

Eine Meldepflicht besteht nur dann, wenn die zu besetzende Stelle einer Berufsart angehört, bei welcher die gesamtschweizerische Arbeitslosigkeit einen bestimmten Schwellenwert erreicht. Der Bundesrat definiert diesen Schwellenwert und erlässt eine Liste der betroffenen Berufsarten. Diese wird jährlich an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst. Vorerst beträgt der Schwellenwert der Arbeitslosigkeit in den betroffenen Berufsarten 8 Prozent, wird aber per 1. Januar 2020 auf 5 Prozent gesenkt.

Die Liste ist auf diversen Internetseiten verfügbar, u.a. auf den folgenden:

Gemäss dieser Liste sind 19 Berufsarten betroffen. Am stärksten das «Küchenpersonal», gefolgt vom «Servicepersonal» sowie «Arbeitskräfte mit nicht bestimmbarer manueller Tätigkeit». Hierzu gehören beispielsweise Hilfsarbeiter in diversen Sparten, Heimarbeiter und Werkhofarbeiter. Ebenso sind auf der Liste diverse Berufe aus der Baubranche, der Uhrenindustrie aus dem Marketing vertreten.

Ein dieser Liste zugrundeliegender Raster mit knapp 400 verschiedenen Berufsarten wurde verschiedentlich kritisiert. Insbesondere die ungenügende Unterscheidung zwischen qualifizierten Fachkräften, welche man im Inland kaum finde, und Hilfskräften, bei welchen ein Überangebot bestehe. Verschiedene Branchenverbänden fordern daher eine Verfeinerung der Unterteilung in den einzelnen Berufsarten. Der Bund wird dies noch einmal überprüfen und allfällige Anpassungen bis zum Inkrafttreten des tieferen Schwellenwertes von 5 Prozent per 1. Januar 2020 vornehmen.

 

Ablauf

In Berufsgruppen, in welchen die Arbeitslosigkeit den festgelegten Schwellenwert erreicht oder überschreitet, müssen offene Stellen den regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) gemeldet werden, bevor sie ausgeschrieben werden. Die Meldung kann schriftlich, telefonisch, persönlich oder auf dem elektronischen Weg über die Internetplattform erfolgen.

Folgende Angaben muss der Arbeitgeber gegenüber dem zuständigen RAV machen:

  • Gesuchter Beruf;
  • Tätigkeit, welche die stellensuchende Person ausübt;
  • Spezielle Anforderungen;
  • Arbeitspensum (Stellenprozent);
  • Arbeitsort;
  • Datum des Stellenantritts;
  • Dauer der Anstellung (befristet oder unbefristet);
  • Name des Unternehmens;
  • Kontaktadresse

 

Eine öffentliche Stellenausschreibung bzw. Besetzung der Stelle darf erst nach Ablauf von fünf Arbeitstagen, gerechnet ab Erhalt der Eingangsbestätigung, erfolgen. Das heisst, nur die beim RAV gemeldeten stellensuchenden Personen erhalten während dieser Frist Kenntnis über diese offenen Stellen und Zugriff auf die entsprechenden Informationen. Somit haben sie einen zeitlichen Vorsprung gegenüber den Mitbewerbern auf dem Stellenmarkt, insbesondere auch gegenüber allfälligen Bewerbern aus dem Ausland. Das RAV schlägt dem Arbeitgeber innert drei Tagen Kandidatinnen und Kandidaten vor, wobei sich Stellensuchende, welche beim RAV angemeldet sind, selbständig bewerben können. Falls kein passendes Dossier vorhanden ist, teilt das RAV dies dem Arbeitgeber ebenfalls mit. Auch in diesem Fall muss der Arbeitgeber die fünftägige Frist abwarten, bis er die offene Stelle anderweitig ausschreiben darf.

Den Arbeitgeber trifft sodann eine Pflicht, geeignete Personen zu einem Bewerbungsgespräch oder für eine Eignungsabklärung einzuladen und dies dem RAV mitzuteilen. Ebenso, wenn eine Person angestellt wird. Allerdings liegt der Entscheid alleine beim Arbeitgeber und auch ein negativer bedarf keinerlei Begründung. Eine Diskussion mit dem RAV über eine Anstellung wird damit von vornherein ausgeschlossen. Um ihrer Pflicht nachzukommen und Sanktionen zu entgehen, wird Arbeitgebern empfohlen, geeignete Personen auch dann für eine Eignungsabklärung oder für ein Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn allenfalls bereits ein anderer geeigneter Kandidat oder eine geeignete Kandidatin für die Stelle vorgesehen ist.

 

Ausnahmen

Von der Pflicht zur Meldung von offenen Stellen kann in folgenden Ausnahmefällen abgesehen werden:

  • Die offene Stelle wird direkt durch eine beim RAV gemeldete stellensuchende Person besetzt;
     
  • Interne Stellenbesetzung: Es wird eine Stelle innerhalb eines Unternehmens, einer Unternehmensgruppe oder eines Konzerns mit einer Person besetzt, die seit mindestens sechs Monaten angestellt ist oder es wird eine lernende Person im Anschluss an die Lehre oder ein Praktikant nach Beendigung des Praktikums angestellt;
     
  • Kurzzeitangestellte: Die Beschäftigung dauert maximal 14 Kalendertage;
     
  • Nahe Verwandte: Es werden Personen angestellt, die mit Zeichnungsberechtigten im Unternehmen durch Ehe oder eingetragener Partnerschaft verbunden oder in gerader Linie oder bis zum ersten Grad in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind.

Ausdrücklich keine Ausnahme besteht für Personalverleiher: Auch beim Personalverleih muss eine Stelle gemeldet werden, wenn eine Person an einen neuen Einsatzbetrieb verliehen werden soll und es um eine Berufsart geht, welche den Schwellenwert erreicht oder überschreitet. Die Meldepflicht obliegt dem Verleiher als Arbeitnehmer und nicht dem Einsatzbetrieb.

 

Folgen bei Verletzung der Stellenmeldepflicht

Wer der Stellenmeldepflicht nicht nachkommt oder darauf verzichtet, ein Bewerbungsgespräch oder eine Eignungsabklärung vorzunehmen, muss mit einer Busse in der Höhe von bis zu 40'000 Franken rechnen.

Nicht befreit von Strafe ist auch, wer fahrlässig handelt: Hier beträgt die Busse immerhin noch bis zu 20'000 Franken. Es bleibt abzuwarten, wie streng die Verstösse in der Praxis tatsächlich geahndet werden. Wer frühzeitig ein Bewusstsein entwickelt und sich mit seinen Pflichten auseinandersetzt, kann die Risiken umgehen.

 

Fazit

Die Stellenmeldepflicht wird den Rekrutierungsprozess für die Arbeitgeber erschweren und bedeutet auch für die RAV einen erhöhten administrativen Aufwand. Es empfiehlt sich, einen unternehmensinternen Prozess zu definieren, welcher die Einhaltung der neuen Regeln gewährleistet.

Die Rechtsberaterinnen und Rechtsberater von BDO unterstützen Sie gerne bei Ihren Fragen rund um dieses Thema.

 

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