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Neue Abgabe für Radio und Fernsehen ab 2019 (RTVG)

29. Oktober 2018

Ab dem 1. Januar 2019 wird die neue geräteunabhängige Abgabe für Radio und Fernsehen erhoben. Abgabepflichtig sind neben den Privathaushalten mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen ab einem Umsatz von 500‘000 Franken. Diese sollten dabei verschiedene Faktoren beachten.

 

Abgabepflicht bei Haushalten und Einzelfirmen

Privathaushalte sind grundsätzlich abgabepflichtig. Die Abgabe wird jedoch nicht wie bei den MWST-pflichtigen Unternehmen von der ESTV, sondern von der Serafe AG (Nachfolgerin der Billag AG) erhoben. Die Abgabe beträgt 365 Franken pro Jahr und somit 1 Franken pro Tag.

Inhaber von Einzelfirmen bezahlen einerseits als Mitglied eines Privathaushalts die Haushaltsabgabe an die Serafe AG und andererseits - sofern die Voraussetzungen erfüllt sind - die Unternehmensabgabe an die ESTV. Dies unabhängig davon, ob sich die Geschäftsräume und Wohnung in derselben Liegenschaft befinden.

 

Abgabepflicht bei Unternehmen

Abgabepflichtig sind Unternehmen mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte in der Schweiz, die im MWST-Register eingetragen sind und einen jährlichen Gesamtumsatz von mindestens 500‘000 Franken (ohne MWST) erzielen. Massgebend ist der in Ziffer 200 der MWST-Abrechnung deklarierte Gesamtumsatz abzüglich den Entgeltsminderungen (Ziffer 235 der MWST-Abrechnung). Der Abgabe nicht unterstellt sind Unternehmen ohne Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte in der Schweiz (z.B. in der Schweiz für MWST-Zwecke registrierte Aktiengesellschaft mit Sitz in Deutschland).


Schematische Übersichten abgabepflichtiger und nicht abgabepflichtiger Unternehmen

abgabepflichtig:

RTVG: abgabepflichtige Unternehmen (schematische Darstellung)

 

nicht abgabepflichtig:

RTVG: nicht abgabepflichtige Unternehmen (schematische Darstellung)

Zum Gesamtumsatz gehört der weltweit erzielte Umsatz eines Unternehmens, unabhängig von der mehrwertsteuerlichen Qualifikation. Dazu gehören auch Umsätze aus Leistungen, die von der MWST ausgenommen oder befreit sind, oder deren Ort sich im Ausland befinden.

Die Höhe der Abgabe bemisst sich nach folgenden progressiven Tarifkategorien:

 

Tarifkategorie Umsatz CHF Tarif/Jahr CHF
0 Bis 499'999 0
1 500'000 - 999'999 365
2 1'000'000 - 4'999'999 910
3 5'000'000 - 19'999'999 2'280
4 20'000'000 - 99'999'999 5'750
5 100'000'000 - 999'999'999 14'240
6 Ab 1'000'000'000 35'590

 

MWST-pflichtige Unternehmen mit einem Gesamtumsatz von weniger als 500‘000 Franken sind nicht abgabepflichtig.

 

Abgabegruppen

Unternehmen

Unternehmen unter einheitlicher Leitung können sich zu einer sogenannten Unternehmensabgabegruppe zusammenschliessen. Für die Beantragung einer solchen Gruppe benötigt es mindestens 30 Unternehmen. Die Abgabegruppe ist an Stelle ihrer einzelnen Mitglieder abgabepflichtig und infolgedessen wird die Tarifkategorie aufgrund des kumulierten Gesamtumsatzes und nicht aufgrund des Umsatzes der einzelnen Gruppenmitglieder ermittelt.

Betreffend Mithaftung, Bildung, Veränderungen im Bestand, Auflösung und Vertretung gelten die Bestimmungen für die Gruppenbesteuerung bei der Mehrwertsteuer. Der Zusammenschluss gilt jedoch nur für die Abgabepflicht bei der Unternehmensabgabe und hat demzufolge nicht die mehrwertsteuerlichen Wirkungen der Gruppenbesteuerung. So zählen auch die Umsätze innerhalb der Unternehmensabgabegruppe - anders als bei Anwendung der Gruppenbesteuerung - zu dem für die Tarifeinreihung massgebenden Gesamtumsatz.
 

Gemeinwesen

Mehrwertsteuerpflichtige autonome Dienststellen eines Gemeinwesens können sich für die Entrichtung der Unternehmensabgabe zusammenschliessen. Es gelten dieselben Bestimmungen wie für Unternehmensabgabegruppen. Der Zusammenschluss gilt jedoch nur für die Abgabepflicht bei der Unternehmensabgabe. Die Abgabepflicht obliegt dem Gemeinwesen, welchem die zusammengeschlossenen Dienststellen angehören. Hier ist zu beachten, dass keine Mindestanzahl von Dienststellen für die Bildung einer Abgabegruppe notwendig ist.
 

Antrag bei ESTV

Damit sich Unternehmen oder Gemeinwesen für das Abgabejahr 2019 zu einer Abgabegruppe zusammenschliessen können, hat der Antrag an die ESTV bis spätestens am 15. Januar 2019 zu erfolgen. Verspätete Anträge werden erst im Folgejahr wirksam.

 

Rechnungsstellung

Die Jahresrechnung wird zwischen Februar und Oktober zugestellt, sobald alle Umsatzdaten vorliegen. Im ersten Erhebungsjahr (2019) werden die ersten Rechnungen bereits im Januar versandt. Die Abgabe wird 60 Tage nach Rechnungstellung zur Zahlung fällig.

Wenn eine Unternehmung bereits für die Online-Dienste bei der ESTV (ESTV SuisseTax) registriert ist und den Bereich Unternehmensabgabe RTV freigeschaltet hat, wird die Rechnung seitens ESTV online zugestellt. Ansonsten wird die Rechnung auf dem Postweg versendet.

 

Beginn und Ende der Abgabepflicht bei Unternehmen

Neu im MWST-Register eingetragene Unternehmen

Für Unternehmen, welche neu für MWST-Zwecke registriert werden, entfällt die Abgabepflicht für das Kalenderjahr der Eintragung im MWST-Register.
 

Bereits im MWST-Register eingetragene Unternehmen

Bei bereits für MWST-Zwecke registrierte Unternehmen beginnt die Abgabepflicht ab dem Folgejahr des Jahres, in dem erstmals die massgebende Umsatzgrenze überschritten wird. Von dieser Regelung ausgenommen ist das Jahr 2019, für welches der Umsatz des Jahres 2017 massgebend ist.
 

Schematische Übersicht

RTVG: Beginn und Ende der Abgabepflicht (schematische Darstellung)

 

Löschung aus dem MWST-Register

Löscht sich eine Unternehmung im Verlaufe des Kalenderjahres aus dem MWST-Register, schuldet diese die volle Jahresabgabe, wenn im Vorjahr die massgebende Umsatzgrenze überschritten wurde.

 

Rückerstattung der Unternehmensabgabe

Gewinnschwache Unternehmen können die Unternehmensabgabe unter den folgenden drei Voraussetzungen rückfordern:

  • Das Unternehmen gehört der Tarifkategorie 1 an (Gesamtumsatz 500‘000 Franken bis 999‘999 Franken).
  • Die geschuldete Unternehmensabgabe (365 Franken) wurde bezahlt.
  • Das Unternehmen weist im Geschäftsjahr, für welches die Abgabe erhoben wurde, einen Gewinn von weniger als dem Zehnfachen der Abgabe (3‘650 Franken) oder einen Verlust aus.

Ein Rückerstattungsantrag für die Unternehmensabgabe 2019 kann somit frühestens im Jahr 2020 nach Vorliegen des Geschäftsabschlusses 2019 erfolgen.

 

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