• BVG Info - Juli 2019
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BVG Info - Juli 2019

03. Juli 2019

Neue Fachrichtlinie zum technischen Zinssatz (FRP 4)

Die Generalversammlung der Schweizerischen Kammer der Pensionskassen-Experten (SKPE) hat am 25. April 2019 die überarbeitete Fachrichtlinie zum technischen Zinssatz (FRP 4) genehmigt. Diese Richtlinie gilt für alle Abschlüsse ab dem 31. Dezember 2019 und ist für die Kammer-Mitglieder verbindlich einzuhalten.

In den Jahren 2016 und 2017 hat es bereits verschiedene Versuche gegeben, die FRP 4 anzupassen. Im Gegensatz zur jetzigen Variante waren diese aber nicht mehrheitsfähig.

Die FRP 4 beschreibt das Vorgehen für die Empfehlung des technischen Zinssatzes durch den PK-Experten. Der Grundsatz zur Bestimmung des Satzes bleibt gegenüber der bisher gültigen Version praktisch unverändert. Er soll mit einer angemessenen Marge unterhalb der erwarteten Nettorendite der Anlagestrategie der Pensionskasse liegen. Der Experte berücksichtigt bei seiner Empfehlung die Struktur und Merkmale der PK sowie absehbare Veränderungen. Die FRP 4 definiert eine Obergrenze des Zinssatzes, welche für alle PKs gilt. Die Obergrenze besteht aus drei Teilen:

  • dem geglätteten Zinssatz der Bundesobligation
  • einem fixen Zuschlag
  • einem Abschlag für Langlebigkeit

Der geglättete Zinssatz entspricht dem durchschnittlichen Kassazinssatz der 10-jährigen CHF-Bundesobligationen der letzten 12 Monatsendwerte jeweils per 30. September. Auf diesen Wert wird ein fixer Zuschlag von 2,5% addiert. Dieser Zuschlag entspricht der Differenz zwischen der Rendite der 10-jährigen Bundesobligation und des Pictet BVG-40 Plus Index von 1998 bis 2017. Der Abschlag Langlebigkeit beträgt bei Verwendung von Periodentafeln mindestens 0,3%-Punkte. Im Maximum beträgt die Obergrenze für den technischen Zinssatz 4,5%. Per 30. September 2018 hätte sich aufgrund der Berechnungsmethode eine Obergrenze von 2,53% bei Verwendung der Generationentafel bzw. 2,23% bei Verwendung der Periodentafel ergeben.

Die bisherige FRP 4 hat den technischen Referenzzinssatz als Maximalbetrag definiert. Er ist mit einer von der PK unabhängigen Formel berechnet worden. Die überarbeitete FRP 4 erlaubt es, dass in Ausnahmefällen die Obergrenze überschritten werden kann. In diesem Fall muss der PK-Experte explizite Gründe nennen. Der Stiftungsrat folgt in der Regel den Empfehlungen des PK-Experten, ist aber nicht daran gebunden. Legt er einen technischen Zinssatz fest, der höher ist als die Empfehlung des PK-Experten, muss dieser erst aktiv werden, falls er die finanzielle Sicherheit der Pensionskasse gefährdet sieht.

Die FRP 4 ist von der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) Ende Juni 2019 zum Mindeststandard erklärt worden. Sie ist deshalb von allen Expertinnen und Experten für berufliche Vorsorge anzuwenden. 

 

Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen

Gegen Ende 2018 hat die OAK BV den Weisungsentwurf «Risikoverteilung und Governance in Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen» zur Anhörung publiziert. Gemäss einer Mitteilung der OAK BV sind 33 Stellungnahmen eingegangen, welche den Handlungsbedarf grossmehrheitlich anerkennen. Die OAK BV wird die Hinweise fachlicher Art auswerten und voraussichtlich noch in diesem Jahr eine überarbeitete Weisung verabschieden.

 

Weisungen Wohlfahrtsfonds

Für Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen gelten seit 1. April 2016 die Weisungen W-02/2016 der OAK BV. Mit diesen Weisungen konnten Wohlfahrtsfonds von verschiedenen Erleichterungen profitieren. Die Weisungen wurden per 1. Februar 2019 wie folgt angepasst: Falls Leistungen eines Wohlfahrtsfonds in Ausnahmefällen der AHV-Beitragspflicht unterstellt sind, darf der Arbeitgeber die von ihm auf solchen Leistungen übernommenen AHV Beiträge dem Wohlfahrtsfonds weiterbelasten. Dies gilt nicht als Rückfluss von Stiftungsmitteln an den Arbeitgeber.

 

Bundesgerichtsurteil (9C_139/2018): Leistungsberechnung bei Anzeigepflicht-Verletzung

Ausgangslage: Eine versicherte Person hatte beim Eintritt in die Pensionskasse einen Fragebogen zum Gesundheitsstand ausgefüllt. Dabei verschwieg sie, dass sie im laufenden Jahr mehrere Monate arbeitsunfähig und wegen einer Depression in ärztlicher Behandlung war. Ein paar Jahre später wurde ihr von der IV eine hundertprozentige Rente zugesprochen. Die PK stellte bei ihren Abklärungen die Anzeigepflichtverletzung fest und trat frist- und formgerecht vom überobligatorischen Vorsorgevertrag zurück.

Gemäss Bundesgericht kann die Pensionskasse im Überobligatorium keine rückwirkenden Gesundheitsvorbehalte anbringen, sondern nur vom Vorsorgevertrag zurücktreten. Dies hat die PK korrekt gemacht. Strittig war die Frage, wie die Leistungen der PK zu berechnen sind. Gemäss Bundesgericht bezieht sich der Rücktritt wegen Anzeigepflichtverletzung nur auf das neue überobligatorisch aufgebaute Kapital, aber nicht auf die bei der ehemaligen PK erworbene Austrittsleistung. Die Eintrittsleistung ist somit die Minimalgrösse für die Berechnung der IV-Rente. Das Bundesgericht stützt sich dabei auf Art. 14 Abs. 1 FZG, welcher den überobligatorischen Vorsorgeschutz im Umfang der eingebrachten Austrittsleistung zusichert. 

 

Broker-Entschädigungen

Das Thema Broker und ihre Entschädigung ist in der 2. Säule vermehrt in den Fokus gerückt. Dabei geht es hauptsächlich um die Frage, ob die Entschädigung mittels Courtagen oder nach Aufwand erfolgen sollen. Der Pensionskassenverband ASIP ist der Meinung, dass Broker aufwandbasiert entschädigt werden sollen. Gemäss ASIP braucht es dafür gesetzliche Anpassungen. Er möchte mit dem BSV und weiteren involvierten Akteuren mögliche Lösungsvorschläge erarbeiten.

 


 

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