• BVG Info - Juli 2018
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BVG Info - Juli 2018

27. Juni 2018

EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO)

Am 25. Mai 2018 ist die Datenschutzgrundverordnung der EU (EU-DSGVO) in Kraft getreten. Diese hat auch Auswirkungen auf die Schweiz. Gemäss einer ASIP-Fachmitteilung wird jedoch die EU-DSGVO für Schweizer Pensionskassen grundsätzlich als nicht anwendbar angesehen, selbst wenn Pensionskassen Daten von in der EU wohnhaften Versicherten/Angehörigen bearbeiten (z.B. Grenzgänger oder Rentner). Begründung:

  • Schweizer Vorsorgeeinrichtungen fallen nicht in den sachlichen Anwendungsbereich der EU-DSGVO; bei der Durchführung der beruflichen Vorsorge handelt es sich um eine Tätigkeit, die grundsätzlich nur in der Schweiz von hier ansässigen Vorsorgeeinrichtungen betrieben wird, und somit vom Unionsrecht nicht erfasst wird.
  • Schweizer Pensionskassen bieten in der Regel keine Dienstleistungen im EU- oder EWR-Raum an (Marktortprinzip nicht erfüllt).

 

Fazit:

  • Es besteht kein unmittelbarer Handlungsbedarf für Schweizer Pensionskassen. Ausnahme: Bei Gesundheitsprüfungen im überobligatorischen Bereich ist eine beschränkte Wirkung der EU-DSGVO möglich, sofern sich die Person im EU-Raum aufhält.
  • Die Vorsorgeeinrichtungen tun aber gut daran, die laufende Revision des Schweizer Datenschutzgesetzes (CH-DSG) im Auge zu behalten, die vom neuen EU-Recht wesentlich geprägt sein wird und Neuerungen in Anlehnung an die EU-DSGVO mit sich bringen wird. Aktuell sind die Vorsorgeeinrichtungen vom CH-DSG ausgenommen, soweit die spezialgesetzlichen Datenschutzbestimmungen nach BVG (Art. 85a - 86a BVG) gelten. Es wird angestrebt, an diesen Spezialbestimmungen weiterhin festzuhalten.

 

Aktuelle Rechtsprechung: Teilliquidation

Im Urteil 9C_615/2017 vom 16. März 2018 hat das Bundesgericht betreffend Mitgabe von technischen Rückstellungen bei einer Teilliquidation entschieden. Im konkreten Fall hat die Vorsorgeeinrichtung nicht alle technischen Rückstellungen anteilsmässig mitgegeben. Sie teilte nur die Rückstellungen, bei denen sie der Auffassung war, dass auch entsprechende Risiken übertragen wurden. Beispielsweise verzichtete sie darauf, einen Anteil der Rückstellungen für Pensionierungsverluste mitzugeben. Dies mit dem Argument, dass diese Rückstellung für Verluste bei ihr gebildet wurde, diese Verluste mit dem Abgang nicht mehr eintreten würden und die Rückstellung deshalb anteilsmässig aufgelöst werden könne.

Gemäss Bundesgericht ist einzig die Situation bei der abgebenden Vorsorgeeinrichtung massgebend und dabei die Frage, ob der Abgangsbestand vom Bestimmungszweck der Rückstellung erfasst ist. Falls dies zutrifft, ist eine anteilsmässige Mitgabe notwendig. Dies wurde im beurteilten Fall so bejaht.

 

Aktuelle Rechtsprechung: Kürzung laufender Renten

Das Bundesgericht hat ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt (Urteil 9C-234/2017 vom 23. November 2017, BGE 143 V 440): Eine Kürzung laufender Renten ist nur zur Behebung einer Unterdeckung zulässig. Rentenmodelle mit variablen Bonusteilen, die in Abhängigkeit von der finanziellen Situation Kürzungen vorsehen, sind bei laufenden Renten sowohl im BVG-Obligatorium als auch im Überobligatorium (ohne Unterdeckung) nicht zulässig. Das Urteil hat sich allerdings nur zur Frage geäussert, ob ein variables Rentenmodell auf bereits laufende Renten angewendet werden darf. Das BSV ist der Meinung, dass ein variables Rentenmodell für zukünftige Renten zulässig ist, sofern die BVG-Mindestleistungen garantiert sind.

 

Weisungen Zulassung von Experten für berufliche Vorsorge

Die OAK hat die Weisungen über die Zulassung von Experten für berufliche Vorsorge (W-01/2012) aktualisiert und ergänzt. Neu enthalten die Weisungen Bestimmungen über die Offenlegung in der Jahresrechnung und die Unterschriftenregelung, insbesondere wenn eine juristische Person mit der Erfüllung der Aufgaben nach Art. 52e BVG beauftragt worden ist. Aus der Jahresrechnung muss ersichtlich sein,

  • welche Person die Expertentätigkeit ausübt (ausführender Experte, natürliche Person).
  • welche Person das Expertenmandat erhalten hat (Vertragspartner, natürliche
    oder juristische Person).

Alle relevanten Dokumente sind sowohl vom ausführenden Experten wie auch von der juristischen Person gemäss Zeichnungsberechtigung im Handelsregister zu unterschreiben. Die Änderungen der aktualisierten Weisung treten am 1. Juli 2018 in Kraft.

 

Von der OAK BV für das Jahr 2018 angekündigte Weisungen

Gemäss Ausführungen an der Medienkonferenz vom 8. Mai 2018 plant die OAK BV im Zusammenhang mit den Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen wie auch im Bereich des technischen Zinssatzes neue Weisungen.

Mit der Abnahme der Anzahl firmeneigenen Kassen und der Verschiebung hin zu immer grösseren und komplexeren Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen ändern sich die Risiken. In diesem Themengebiet ist eine Arbeitsgruppe mit den regionalen BVG-Aufsichtsbehörden tätig. Ziel ist es, diesen Risiken mit erhöhten Anforderungen an die Governance und die Finanzierungssicherheit der Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen zu begegnen. Bei Sammeleinrichtungen sind zusätzliche neue Anforderungen an die Transparenz geplant. Eine Anhörung zu einem Weisungsentwurf ist für dieses Jahr vorgesehen.

Bei der Anwendung korrekter technischer Parameter kommt dem technischen Zinssatz bekanntlich eine zentrale Bedeutung zu. In der Vergangenheit wurde gemäss OAK BV die finanzielle Situation aufgrund eines zu hoch angesetzten technischen Zinssatzes meist überschätzt. Seit längerem steht die OAK BV deshalb in Diskussion mit der Schweizerischen Kammer der Pensionskassen-Experten (SKPE) zu einer Revision der aktuellen Fachrichtlinie 4 zum technischen Zinssatz (FRP 4).

Die OAK BV hat schon früher beschlossen, dass sie den Erlass von Weisungen prüft, falls von der SKPE keine oder keine genehmigungsfähige FRP 4 verabschiedet wird. Die OAK BV wird deshalb im Jahr 2018 "Weisungen zur Empfehlung des Experten für den technischen Zinssatz" im Sinne einer Rahmenweisung erarbeiten.

 

Motion Weibel - Flexibilität beim Austritt von Versicherten

Der Grünliberale Nationalrat Thomas Weibel fordert in einer Motion den Bundesrat auf, eine Vorlage auszuarbeiten, um Art. 4 Abs. 2 FZG anzupassen. Pensionskassen sollen damit die Möglichkeit haben, die Freizügigkeitsleistung bei Ausbleiben einer Mitteilung des Versicherten bereits nach drei Monaten (anstatt sechs) und spätestens nach einem Jahr (statt zwei) einer Freizügigkeitseinrichtung ihrer Wahl zu überweisen (anstatt der Auffangeinrichtung).

Der Bundesrat beantragt, diese Motion abzuweisen. Er befürchtet, dass die Verkürzung der Sperrfrist zu unnötigen Überweisungen führen würde. Dass die Vorsorgeeinrichtungen die Überweisungen an eine Freizügigkeitseinrichtung ihrer Wahl tätigen könnten, sieht er als inakzeptablen Eingriff in die Verfügungsmacht der Versicherten, da das Geld ihnen und nicht den Vorsorgeeinrichtungen gehört. Der Nationalrat wird der erstbehandelnde Rat sein.

 

Reform der Ergänzungsleistungen

Lange hat es danach ausgesehen, dass im Zuge der Reform der Ergänzungsleistungen Kapitalbezüge aus dem Obligatorium verboten werden. Der Bundesrat hat dadurch Einsparungspotential bei den Ergänzungsleistungen eruiert. Er argumentierte, dass Personen mit Kapitalbezug anfälliger auf Ergänzungsleistungen seien. Der Ständerat hat als Erstrat diesem Verbot zugestimmt. Nach der deutlichen Ablehnung im Nationalrat hat der Ständerat nun eine Kehrtwende vollzogen. Somit bleibt vorläufig alles beim Alten und aus dem Obligatorium kann weiterhin Kapital bei Pensionierung und bei der Aufnahme einer Selbständigkeit bezogen werden.

 

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