• BVG Info - Dezember 2018
Publikation:

BVG Info - Dezember 2018

13. Dezember 2018

Weisungen der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge OAK BV


Anhörung Weisungsentwurf «Empfehlung des Experten für berufliche Vorsorge betreffend den technischen Zinssatz»

Die Festlegung des technischen Zinssatzes ist die Aufgabe des obersten Organs einer Vorsorgeeinrichtung. Dabei gibt die Expertin bzw. der Experte für berufliche Vorsorge dem obersten Organ eine Empfehlung ab. Die aktuelle Fachrichtlinie 4 (FRP 4) der Schweizerischen Kammer der Pensionskassenexperten (SPKE) enthält als Obergrenze einen Referenzzinssatz. Dieser Referenzzinssatz weist gemäss OAK Unzulänglichkeiten in der Berechnungsart auf.

Am 16. November 2018 wurde von der OAK ein Weisungsentwurf zur Anhörung gebracht. Dieser enthält Prinzipien und Regeln, die vom Experten zu berücksichtigen sind. Die wichtigsten lauten wie folgt:

  • Bei der Empfehlung des technischen Zinssatzes wird der kassenspezifischen Situation Rechnung getragen. Insbesondere soll die strukturelle Risikofähigkeit berücksichtigt werden. Auf einen Referenzzinssatz wird verzichtet.
     
  • Der Experte empfiehlt einen technischen Zinssatz, der unterhalb der erwarteten Nettorendite der Vorsorgeeinrichtung liegt. Die erwartete Nettorendite wird vom Experten plausibilisiert.
     
  • Bei der Empfehlung berücksichtigt der Experte die zukünftigen Veränderungen in der Lebenserwartung. Bei Vorsorgeeinrichtungen, die im Wettbewerb stehen, werden allfällige Risiken, die sich aufgrund der Konkurrenzsituation ergeben, abgewogen.

 

Der Weisungsentwurf sieht eine Obergrenze vor. Diese liegt um folgende Prozentpunkte über der durchschnittlichen Rendite der 10-jährigen Bundesobligationen der letzten drei Jahre:

  • bei Verwendung von Periodentafeln 2.2%-Punkte
  • bei Verwendung von Generationentafeln 2.5%-Punkte

 

Stellungnahmen zum Weisungsentwurf können bis am 28. Februar 2019 eingereicht werden. Gleichzeitig wird derzeit auch eine Anpassung der FRP 4 von der Kammer der Pensionskassenexperten diskutiert. Eine gemeinsame Vorgabe wäre sicher die beste Lösung.
 

Anhörung Weisungsentwurf «Risikoverteilung und Governance in Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen»

Die Bedeutung der Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen ist in den vergangenen Jahren gestiegen und wird auch weiter zunehmen. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Anzahl der firmeneigenen Pensionskassen stetig abnimmt. Weil Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen im Wettbewerb stehen und teilweise komplexe Strukturen aufweisen, hat die OAK eine Weisung betreffend Governance solcher Einrichtungen verfasst. Die Weisungen dienen der Sicherstellung einer einheitlichen Informationsbeschaffung durch die regionalen Aufsichtsbehörden für die Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeit. Zudem legen sie Mindeststandards betreffend Anforderungen an die Organisations- und Loyalitätsregeln fest. Die geforderten Erläuterungen, Beurteilungen und Bestätigungen werden vom Experten für berufliche Vorsorge und dem obersten Organ in einem gemeinsamen Dokument festgehalten. Dieses ist der regionalen Aufsichtsbehörde im Rahmen der Jahresberichterstattung einzureichen. Je nach endgültiger Fassung der Weisung werden die Auswirkungen auf die Pensionskassen bzw. deren Umsetzungsaufwand beträchtlich sein.
 

FRP 5 - Mindestanforderungen an die Prüfung der Vorsorgeeinrichtung

Die OAK hat bei ihrer jährlichen Inspektion bei sämtlichen Direktaufsichtsbehörden festgestellt, dass in rund der Hälfte der versicherungstechnischen Gutachten einzelne Vorgaben der FRP 5 und der Weisungen W-03/214 nicht vollständig eingehalten wurden. Mit Schreiben vom 7. November 2018 wurden die zugelassenen Expertinnen und Experten für berufliche Vorsorge auf diesen Missstand hingewiesen. Es wurde in Erinnerung gerufen, dass die Weisungen der OAK BV Strukturierung und Reihenfolge der Zusammenfassung «Prüfungsergebnis und Beurteilung des Experten» im versicherungstechnischen Gutachten vorgeben.

 

Bundesgerichtsurteile 2018


Begünstigung Lebenspartner im Todesfall

Ein verheirateter Versicherter einer Pensionskasse (PK) hat im Juli 2015 mittels Formular eine Begünstigungserklärung abgegeben, wonach in seinem Todesfall das Todesfallkapital nicht seiner Ehefrau, sondern vollumfänglich seiner Lebenspartnerin ausgerichtet werden soll. Der Versicherte verstarb Ende November 2015. Daraufhin ersuchte die Witwe bei der PK um Ausrichtung sowohl der Witwenrente als auch des Todesfallkapitals. Die PK verneinte jedoch ihren Anspruch auf das Todesfallkapital aufgrund der Begünstigungserklärung des verstorbenen Versicherten. Das PK-Reglement sieht dazu u.a. vor, dass neben dem Ehegatten und den rentenberechtigten Waisen auch die Person begünstigt werden kann, die mit dem versicherten Verstorbenen in den letzten 3 Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat. Die Reihenfolge innerhalb dieser Gruppe kann nach Reglement mittels schriftlicher Erklärung geändert werden. Davon hat der verstorbene Versicherte Gebrauch gemacht.

Unbestritten war, dass die Lebenspartnerschaft bis zum Tod des Versicherten und mehr als drei Jahre dauerte. Die Ehefrau und die Vorinstanz machten jedoch geltend, die von der PK im Vorsorgereglement vorgesehene Verkürzung der Minimaldauer der Lebensgemeinschaft auf 3 Jahre sei unzulässig.

Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass die in Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG gesetzlich vorgesehene Mindestdauer von 5 Jahren für eine Lebensgemeinschaft reglementarisch nicht verkürzt werden kann. Dies aufgrund des klaren Wortlautes, welcher den wahren Sinn widergibt, und der einhelligen Auffassung in der Lehre. Das PK-Reglement erweist sich gemäss Urteil in diesem Punkt als bundesrechtswidrig und darf nicht angewendet werden. Das Bundesgericht hat somit der Ehefrau (und der Vorinstanz) Recht gegeben: nicht die Lebenspartnerin, sondern die Ehefrau hat folglich Anspruch auf das Todesfallkapital.

Falls das Vorsorgereglement einer PK eine kürzere Mindestdauer als 5 Jahre für die Lebensgemeinschaft vorsieht, ist dennoch die gesetzliche Mindestfrist von 5 Jahren nach Art. 20a Abs. 1 BVG massgebend. Falls eine solche Regelung besteht, empfehlen wir, das Reglement und Formular zur Begünstigungserklärung in diesem Punkt anzupassen.

 

Arbeitgeber-Pflichten bei gekündigtem Anschlussvertrag

Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, was passiert, wenn ein Arbeitgeber den Anschlussvertrag kündigt und in der Folge in der bisherigen Vorsorgeeinrichtung nur noch Rentner verbleiben. Es hat dabei die Frage bejaht, dass die Arbeitgeberpflichten gemäss Anschlussvertrag auch bei Kündigung desselben für die verbleibenden Rentner weiterhin gelten. Der Arbeitgeber kann sich den Pflichten - sofern im Anschlussvertrag oder im Vorsorgereglement festgehalten - nicht entziehen. Dies wurde im vorliegenden Fall für die Tragung von Verwaltungskostenbeiträgen und auch für die Ausfinanzierungspflicht des Arbeitgebers bei einer Unterdeckung bejaht.

Aus Sicht PK empfiehlt es sich deshalb umso mehr, vor allem in neuen Anschlussverträgen die Pflicht des Arbeitgebers zur Ausfinanzierung von Verwaltungskosten (inkl. Kosten des Sicherheitsfonds) und von Fehlbeträgen bei Unterdeckung ausdrücklich auch für den Fall zu regeln, dass bei einer Kündigung des Anschlussvertrages Rentner bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung verbleiben. Noch offen bzw. umstritten ist, ob für bereits laufende Anschlussverträge eine solche Regelung mit einseitiger Änderung durch die PK überhaupt eingeführt werden kann oder die Einführung einer solchen Pflicht ein gesetzliches Kündigungsrecht nach Art. 53f BVG auslösen würde.

Zu prüfen wäre ferner, ob allenfalls auch bereits eine Ausfinanzierungspflicht bei Weggang des Aktivbestandes (z.B. über eine kapitalmässige Abgeltung beim Austritt des letzten Aktivversicherten) und /oder wesentlicher Veränderung des Verhältnisses Aktive/Rentner vorgesehen werden soll.
 

Teilliquidation - Bildung von neuen versicherungstechnischen Rückstellungen

Wenn sich im Rahmen einer Teilliquidation die Risikofähigkeit einer Vorsorgeeinrichtung schlagartig und grundlegend ändert, dürfen neue Rückstellungen auch ohne reglementarische Grundlage gebildet werden. Die Rechtmässigkeit einer Rückstellung hängt grundsätzlich nicht davon ab, ob sie vor oder nach dem Teilliquidationsbeschluss verabschiedet wurde. Vielmehr ist nach Auffassung des Bundesgerichts ihre sachliche Begründetheit entscheidend. Dies war im zu beurteilenden Fall gegeben.


Vorsorgeausgleich bei Scheidung

Seit dem 1. Januar 2017 werden im Scheidungsfall grundsätzlich nicht nur Vorsorgeguthaben, sondern auch laufende Renten aus beruflicher Vorsorge geteilt. Das Gericht kann aber in Ausnahmesituationen aus wichtigen Gründen von diesem Grundsatz der Teilung abweichen oder eine Teilung gänzlich verweigern. Dies bestätigte das Bundesgericht in einem konkreten Fall, bei welchem bereits die neuen gesetzlichen Bestimmungen zum Vorsorgeausgleich zur Anwendung kamen: Der Ehemann misshandelte seine Ex-Frau und die Kinder sowohl psychisch wie auch physisch. Zudem arbeitete er nur von Zeit zu Zeit und hatte eine Leidenschaft für Geldspiele. Gemäss Richter hat er seine familiären Pflichten gegenüber der Familie in schwerwiegender Weise verletzt und seine schwierige finanzielle Lage selbst verschuldet, weshalb die von seiner Ex-Frau geforderte monatliche Rente von CHF 1'437 verweigert wurde. Dies trotz sehr unterschiedlicher finanzieller Verhältnisse. Die Frau erhielt eine Rente von insgesamt rund CHF 7'000, der Mann rund CHF 1'700 pro Monat.

 

Retrozessionen


Mehrere Gerichtsentscheide haben den Anspruch der Anleger auf Retrozessionen bestätigt. Das Bundesgericht hat im Juli 2017 entschieden, dass die Verjährungsfrist 10 Jahre beträgt und nicht 5 Jahre. Das Handelsgericht Zürich hat in einem anderen Urteil die Herausgabepflicht auch bei fehlendem Interessenkonflikt bejaht. Mittlerweile haben sich verschiedene Firmen auf das Thema Rückforderung von Retrozessionen spezialisiert und unterstützen Pensionskassen bei der Eintreibung ihrer Forderungen. Um seine Sorgfaltspflichten wahrzunehmen, sollte sich das oberste Organ mit dem Thema auseinandersetzen, falls dies noch nicht erfolgt ist.

 

Medienmitteilungen des Bundesrates


Am 30. November 2018 wurden gleich zwei Medienmitteilungen des Bundesrates publiziert:

  1. Der Bundesrat will es den Pensionskassen erleichtern, vermehrt in zukunftsträchtige Technologien in der Schweiz zu investieren. Er prüft deshalb die Einführung einer neuen Anlagekategorie für schweizerisches Venture-Capital (Risikokapital) von ungefähr fünf Prozent. Entsprechende Investitionen sind zwar bereits mit den gültigen Anlagevorschriften möglich. Ein Herauslösen aus den alternativen Anlagen in eine separate Anlagekategorie soll jedoch Anreize schaffen, effektiv auch in diese Kategorie zu investieren. Diese Änderung basiert auf der Motion «Langfristanlagen von Pensionskassen in zukunftsträchtige Technologien und Schaffung eines Zukunftsfonds Schweiz» von Ständerat Konrad Graber.
     
  2. Der Bundesrat macht Handlungsbedarf bei der Revision von Vorsorgeeinrichtungen aus. Der von der OAK erarbeitete Weisungsentwurf «Anforderungen an die Revisionsstellen» sah als Mindestanforderungen u.a. 1'000 Prüfstunden im Bereich der beruflichen Vorsorge und die Rotation des leitenden Revisors vor. Dieser Entwurf wurde stark kritisiert. Ständerat Erich Ettlin reichte ein Postulat ein, das den Bundesrat beauftragte, die Weisungskompetenz der OAK zu prüfen und gegebenenfalls eine Anpassung zu erwägen. In seinem Bericht kommt der Bundesrat nun zum Schluss, dass die OAK mit dem erwähnten Weisungsentwurf die gesetzlichen Kompetenzen überschritten hatte. Er sieht jedoch Handlungsbedarf und beauftragt das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) gesetzgeberische Schritte zu prüfen.
    Zu erwähnen ist, dass mit der Weisung «Qualitätssicherung in der Revision nach BVG» seit dem 1. Januar 2017 Vorgaben an die Revisionsstellen in abgeschwächter Fassung in Kraft sind.

 


 

Daten BDO Aktuell 2019

Besuchen Sie unsere Informationsanlässe und erhalten Sie ein Update im Bereich der beruflichen Vorsorge.

23. September 2019, Steinhausen, BDO AG
24. September 2019, Luzern, Radisson Blu Hotel
28. Oktober 2019, Zürich, Au Premier, Hauptbahnhof
4. November 2019, Muttenz, Ausbildungszentrum Coop
5. November 2019, Solothurn, Altes Spital Solothurn/Kultur & Kongresse
6. November 2019, Zürich, Au Premier, Hauptbahnhof
30. Oktober 2019, Bern, Kongress + Kursaal Bern AG
7. November 2019, St. Gallen, Stadthaus
12. November 2019, Pfäffikon, Hotel Seedamm Plaza
12. November 2019, Lenzburg, Hotel Krone
14. November 2019, Chur, City West Hotel