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  • Vergaberecht

    Das revidierte Bundesgesetz über das Beschaffungswesen (BöB) ist seit 1. Januar 2021 in Kraft.

Artikel:

Vergaberecht: Das revidierte Bundesgesetz über das Beschaffungswesen (BöB) ist seit 1. Januar 2021 in Kraft

03. Mai 2021

Marlis Stocker , Rechtsberatung |
3 min

Das revidierte Vergaberecht des Bundes ist per 1. Januar 2021 in Kraft getreten, die IVöB (Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen) folgt in Kürze. Die wichtigsten Neuerungen kurz zusammengefasst.

 

A Ziele der Revision

Lange waren die Totalrevision des Bundesgesetzes und der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB, VöB) sowie die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen heiss diskutierte Themen. Ziel der Revision war die Überführung des revidierten WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA 2012) in die nationale Gesetzgebung sowie die Harmonisierung der Rechtsgrundlagen von Bund und Kantonen soweit möglich und sinnvoll.

Dazu wurde die IVöB 2019 neu strukturiert und sprachlich überarbeitet. Es wurden Begriffsdefinitionen eingeführt, die bis anhin mühsam aus der Rechtsprechung eruiert werden mussten. Insbesondere die Neuregelung des subjektiven Geltungsbereichs (Art. 4 ff. BöB/IVöB 2019) bzw. die Definition des «öffentlichen Auftrags» (Art. 8 und 9 BöB/IVöB 2019) dient dazu, bisher unterschiedlich beantwortete Fragen zum Geltungsbereich des Beschaffungsrechts zu klären. Für die Kantone betreffen die materiellen Änderungen im Wesentlichen Unterstellungsfragen, neue, flexiblere Beschaffungsinstrumente, die elektronische Abwicklung von Beschaffungsverfahren und Folgebeschaffungen. Ziel der Neuerungen ist zudem, mit geringerem Administrationsaufwand mehr Effizienz für Anbieter zu erreichen.

 

B Wichtige Änderungen «in a Nutshell»

  1. Vereinheitlichung der Verfahrensgrundsätze

    Neu wurden im gleichlautenden Artikel 11 des BöB/IVöB 2019 die Verfahrensgrundsätze harmonisiert. Die Ziele bezüglich Förderung des Wettbewerbs, Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung sowie wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel wurden beibehalten. Die Korruptionsbekämpfung als zentrales Anliegen des GPA 2012 wurde neben den Massnahmen gegen Interessenskonflikte ebenfalls ins Gesetz aufgenommen. Neu sind Angebotsrunden auch auf Bundesebene nicht weiter zulässig.
     
  2. Unterstellungsfragen

    2.1 Unterstellte Auftraggeber (subjektiver Geltungsbereich)
    Neu definiert Art. 4 des BöB respektive IVöB 2019 die unterstellten Bundesbehörden, respektive kantonalen und kommunalen Behörden, eindeutig. Insbesondere wurde der bis anhin schwer greifbare Begriff der «Einrichtungen des öffentlichen Rechts» statuiert (Art. 3 lit. f IVöB).

    2.2 Auftrag (objektiver Geltungsbereich)
    Neu wurde der Auftrag einheitlich im Gesetz definiert. Ein öffentlicher Auftrag ist ein Vertrag, der zwischen Auftraggeber und Anbieter abgeschlossen wird und der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient. Er ist gekennzeichnet durch seine Entgeltlichkeit sowie den Austausch von Leistung und Gegenleistung, wobei die charakteristische Leistung durch den Anbieter erbracht wird (Art. 8 Abs. 1 BöB respektive IVöB 2019). Bisher musste die Definition des Auftrages aus der Bundesgerichtlichen Rechtsprechung abgeleitet werden. Interessant zu erwähnen ist, dass die Verleihung bestimmter Konzessionen und die Übertragung gewisser öffentlicher Aufgaben neu unter das Beschaffungsrecht fallen.

    2.3 Auftragswert
    Neu wird klar festgehalten, wie der Auftragswert bestimmt wird (Art. 15 BöB/IVöB 2019). Dies vereinfacht die Bestimmung des Schwellenwertes, welcher wiederum sowohl die Verfahrensart als auch den betroffenen Bereich (Staatsvertrags- oder Binnenbereich) definiert. Der Bundesrat (BöB), respektive die InöB (IVöB) passen die Schwellenwerte periodisch an.
     
  3. Neue Beschaffungsinstrumente

    Neu werden die für den Bund seit 2010 in der VöB vorgesehenen Instrumente, wie Folgebeschaffungen, aber auch der Dialog zwischen Auftraggeber und Anbietern sowie die in der Praxis schon länger genutzte Möglichkeit des Abschlusses von Rahmenverträgen (mit sogenannten Abrufverfahren) auf Gesetzesstufe für den Bund bzw. die Kantone verankert.
     
  4. Rechtsschutz

    In Bezug auf Rechtsschutz wurden Neuerungen in die Gesetzgebung übernommen (Art. 51 ff.): Mit weitgehend einheitlichen Regeln zur Begründung und Eröffnung von Verfügungen, einheitlichen Beschwerdegründen und -objekten sowie mit einer einheitlichen Beschwerdefrist von 20 Tagen soll der Rechtsschutz im Beschaffungswesen möglichst angeglichen werden. Das BöB gewährt bei Aufträgen ausserhalb des Staatsvertragsbereiches aber nur sekundären Rechtsschutz (vgl. Art. 52 Abs. 2 BöB).

 

C Dienstleistungen von BDO

BDO bietet umfassende Beratung im Bereich Vergaberecht an. Wir prüfen, ob ein Auftrag dem Vergaberecht unterstellt ist, helfen bei der Erstellung der Angebote und beraten umfassend sowohl rechtlich als auch praktisch. Zudem bieten wir Schulungen im Bereich Vergaberecht an. Dank unserem interdisziplinären Team begleiten wir Sie umfassend, effizient und lösungsorientiert bei Ihren Projekten.

 

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