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  • Sozialversicherungen bei Selbstständigerwerbenden

    Welche Lücken es bei der Absicherung zu schliessen gilt.

Artikel:

Selbstständigerwerbende: Welche Lücken es bei der Absicherung zu schliessen gilt.

25. Mai 2020

Hanspeter Baumann, Treuhand |
Myriam Minnig, Leiterin Treuhand, Leiterin Fachgruppe Sozialversicherung und Vorsorge |
7 min

Die Corona-Krise deckt die bestehenden Lücken bei der Absicherung von Selbstständigerwerbenden mittels Sozialversicherungen schonungslos auf. Wie diese im Unterschied zu Unselbstständigerwerbenden versichert sind und welche Lehren wir für die Zukunft ziehen können, erfahren Sie in diesem Artikel.

Die mangelhafte Absicherung von Selbstständigerwerbenden ist eine Schwachstelle, die durch die Corona-Krise einer breiten Öffentlichkeit deutlich geworden ist. Der Bundesrat hat den Betroffenen schnelle, unbürokratische Hilfe versprochen und Wort gehalten.

Grundsätzlich haben Selbstständigerwerbende kein Anrecht auf Kurzarbeitsentschädigung (aus der Arbeitslosenversicherung), da sie nicht der Arbeitslosenversicherung unterstellt sind und auch keine Prämien für den Fall von Arbeitslosigkeit einbezahlen (können). Die behördlich angeordneten Betriebsschliessungen und das Veranstaltungsverbot haben jedoch grosse finanzielle Not verursacht, sodass der Bundesrat beschloss, eine neue temporäre Sozialleistung für die unmittelbar durch den «Lockdown» betroffenen Selbstständigerwerbenden zu schaffen: Die «Corona Erwerbsersatzentschädigung» (im Folgenden CEE).

Die CEE ist eine neu geschaffene Transferleistung, die sich in gewissen Grundsätzen (z.B. Berechnung des Taggeldes und maximal versichertes Einkommen) an die bekannte Erwerbsersatzordnung (EO; Erwerbsersatz für Militär- und Zivildienst, Zivilschutz sowie als Mutterschaftsentschädigung) anlehnt. Sie ist aber nicht im EOG vorgesehen, weshalb ihre Finanzierung nicht aus der EO-Kasse bezogen wird. Der Bundesrat verfügte im Rahmen des Notrechts einen Anspruch auf eine Nothilfe von 80 Prozent des Einkommens, maximal jedoch 196 Franken pro Kalendertag.
 

Ausweitung auf Härtefälle

Es zeigte sich relativ rasch, dass es neben den direkt durch Betriebsschliessungen Betroffenen auch weit über Hunderttausend mittelbar betroffene Selbstständigerwerbende gab, die kein Einkommen mehr erzielen konnten. Zu diesen indirekt von den behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus Betroffenen gehört beispielsweise ein Plattenleger. Er konnte seiner Arbeit nicht nachgehen, da Aufträge aus Angst vor einer Ansteckung storniert wurden. Aus demselben Grund blieb ihm auch die Akquise neuer Aufträge verwehrt.

Um auch diese Selbstständigerwerbenden zu unterstützen, wurde vom Bundesrat in einer zweiten Regulierungstranche der «Corona-Erwerbsersatz für Härtefälle» geschaffen. Indirekt betroffene Selbstständigerwerbende mit einem AHV-pflichtigen Einkommen von mindestens 10'000 Franken, aber nicht mehr als 90'000 Franken, haben im Rahmen des Notrechts ebenfalls Anrecht auf ein Taggeld in Form der CEE. Dieses beläuft sich auf maximal 196 Franken pro Kalendertag, ab dem Tag des Erwerbseinbruchs.

Dass diese Ausweitung des Corona-Erwerbsersatzes auf Härtefälle nicht von heute auf morgen geschehen konnte, hat berechtigte Gründe. Allem voran musste abgewogen werden, ob und wie ein Kausalzusammenhang zu COVID-19 festgestellt werden kann. Denn eine Auftragsflaute - aus welchen Gründen auch immer - gehört zum betrieblichen Risiko jedes Unternehmens. Der Bundesrat hat diese zusätzliche Hilfe beschlossen, da mehr als zweihunderttausend Unternehmen betroffen waren und da sich abzeichnete, dass manche schon nach wenigen Wochen in eine erhebliche finanzielle Notlage geraten würden. Oder deutlicher: Ohne die Unterstützung mittels Notrecht hätten viele Unternehmende Konkurs anmelden müssen.

Bei der CEE handelt es sich allerdings nicht um eine Versicherung, die mittels Prämien finanziert ist. Es sind Leistungen, für die nie eine Prämie entrichtet wurde. Die mittels Notrecht vom Bundesrat verfügten Leistungen müssen ausschliesslich vom Steuerzahler erbracht werden.
 

Unterschiede bei den Sozialversicherungen zwischen Selbstständigerwerdenden und Unselbstständigerwerbenden

Niemand weiss, wann die nächste Epidemie oder Pandemie kommt, aber sie wird kommen - früher oder später. Daher gilt es nun, die Sozialversicherungspflicht der Selbstständigerwerbenden gesamthaft zu beurteilen und Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Denn «Gouverner c'est prévoir» bedeutet, dass die Regierenden eine vorausschauende Gesamtsicht vornehmen müssen.

Um die Herausforderungen besser zu verstehen, legen wir im Folgenden dar, wie Selbstständigerwerbende heute im Vergleich zu den Unselbstständigerwerbenden versichert sind und wo eklatante Mängel und Lücken bestehen.
 

Gegenüberstellung der wichtigsten Sozialversicherungen

Bezeichnung Selbstständig Unselbstständig
AHV-Altersrenten (1. Säule) obligatorisch obligatorisch
AHV-Hinterlassenenrenten (1. Säule) obligatorisch obligatorisch
IV-Leistungen aus IV (1. Säule) obligatorisch obligatorisch
1. Pensionskassen-Altersrenten (2. Säule) freiwillig möglich obligatorisch1
1. Pensionskassen-Hinterlassenenrenten (2. Säule)    freiwillig möglich obligatorisch
1. Pensionskassen-Invalidenrenten (2. Säule) freiwillig möglich obligatorisch
2. Arbeitslosenversicherung nicht möglich obligatorisch
   Krankenpflegeversicherung (Heilungskosten) obligatorisch obligatorisch
   Unfallversicherung (Heilungskosten) obligatorisch2 nach KVG obligatorisch
3. Krankentaggeldversicherung freiwillig möglich freiwillig für Arbeitgeber3
3. Unfalltaggeldversicherung freiwillig möglich obligatorisch
3. UnfallIinvaliden- und Hinterlassenenrenten freiwillig möglich obligatorisch


1 Das Pensionskassenobligatorium ist an gewisse Voraussetzungen geknüpft (Alter, Lohnhöhe, Haupterwerb).

2 Die Heilungskosten bei Selbstständigerwerbenden im Falle eines Unfalls sind über die Krankenkasse abgedeckt, sofern keine Versicherung nach UVG abgeschlossen wurde.

3 Die Krankentaggeldversicherung ist für den Arbeitgeber freiwillig, sofern er nicht durch einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) dazu verpflichtet ist. Die meisten Unternehmen decken dieses Risiko für ihre Mitarbeitenden ab. Für den Arbeitnehmenden besteht jedoch kein Wahlrecht und er muss die vom Arbeitgeber getroffene Lösung akzeptieren.

 

1 Pensionskassen (2. Säule)

Die Unselbstständigerwerbenden sind grundsätzlich obligatorisch in der Pensionskasse zu versichern. Diese deckt im Wesentlichen drei Leistungen ab:

  1. Eine Altersrente, die zusammen mit den Leistungen der AHV-Altersrente die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung nach der Pensionierung in angemessener Weise erlauben soll.
     
  2. Eine Invalidenrente, welche die IV-Rente aus der ersten Säule ergänzt.
     
  3. Und eine Hinterlassenenrente, die im Todesfall an die Familie des Verstorbenen geht.
     

Bei allen aufgeführten Leistungsarten werden die Renten der ersten und zweiten Säule kombiniert, um den Mittelbedarf abzudecken.

Selbstständigerwerbende können sich freiwillig in der Pensionskasse versichern lassen. Einige haben stattdessen eine grosszügig ausgebaute Säule 3a. Die Erfahrung zeigt, dass sich die wenigsten Selbstständigerwerbenden freiwillig bei der Pensionskasse versichern. Eine freiwillige Versicherung in der Pensionskasse wählen vor allem Personen mit hohem Einkommen, die ihre Steuern optimieren wollen. Die Meisten kennen diese Möglichkeit nicht oder sie wollen diese Mittel anderweitig verwenden. Wieder andere können sich die Prämien nicht leisten, da sie alle Mittel für den Lebensunterhalt benötigen. Die Folge sind wesentliche finanzielle Lücken im Alter oder im Falle einer Invalidität, da lediglich die erste Säule (AHV/IV) leistungspflichtig ist. Besonders tragisch ist auch die fehlende Abdeckung der Familien im Todesfall. So hinterbleiben zahllose Partner mit kleinen Kindern und einer minimalen Rente der AHV.

Bei ungenügender Vorsorge und der allenfalls daraus resultierenden Armut muss im Endeffekt die Öffentlichkeit einspringen. Die Versicherungslücken führen zu Ergänzungsleistungen (EL) oder es muss gar Sozialhilfe ausgerichtet werden. Wenn diese Lücken langfristig und wirkungsvoll geschlossen werden sollen, ist die Freiwilligkeit bei der Versicherung kein gangbarer Weg.

Ein Versicherungsobligatorium, wie bei den Unselbstständigerwerbenden, könnte solche Fälle weitgehend verhindern. Der Kapitalbildungsprozess würde Jahrzehnte in Anspruch nehmen und wäre somit eine langfristig wirksame Massnahme.
 

2 Arbeitslosenversicherung

Die Unselbstständigerwerbenden sind obligatorisch bei der Arbeitslosenversicherung (ALV) versichert.

Selbstständigerwerbende können sich nicht versichern. Sie sind ausgeschlossen, da die Furcht offenbar zu gross ist, dass die Versicherung dazu missbraucht werden könnte, das Unternehmerrisiko abzudecken. Flauten gehören zum Unternehmertum dazu. Diese bedeutende Personengruppe vollständig von der Arbeitslosenversicherung auszuschliessen, ist jedoch kein überzeugender Ansatz. Hier müssen dringend Lösungen gefunden werden.

Es wäre beispielsweise möglich, das versicherte Gehalt zu beschränken, eine Karenzfrist einzuführen oder beide Restriktionen zu kombinieren. Möglicherweise führen solche Leistungsbeschränkungen zu einer anderen Prämie und vermutlich müsste eine Arbeitslosenversicherung für Selbstständigerwerbende separat geführt werden von der Arbeitslosenversicherung der Arbeitnehmenden.

Stossend ist auch, dass bei arbeitgeberähnlichen Personen bei AGs oder GmbHs Prämien für die ALV geschuldet sind, im Schadenfall bzw. Eintreten des Risikos jedoch oft keine Leistungen ausgerichtet werden. Diese Unternehmer gelten sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnehmende, weshalb auf ihrem Lohn ALV abgerechnet wird. Je nach Position agieren sie jedoch ähnlich wie Selbstständigerwerbende, weshalb auch hier die Gefahr besteht, dass die Versicherung missbraucht werden könnte.

Um diese Versicherungslücke der Selbstständigerwerbenden und arbeitgeberähnlichen Unselbstständerwerbenden abzudecken, erscheint ein Versicherungsobligatorium mit reduzierten Leistungen und risikogerechten Prämien dringend notwendig.
 

3 Kranken- und Unfalltaggeldversicherung

Die Unselbstständigerwerbenden sind obligatorisch gegen Verdienstausfall bei Unfällen gedeckt. Bei Krankheit kommt während einer mit dem Versicherer vereinbarten Wartefrist zuerst die Lohnfortzahlung des Arbeitgebers zum Tragen, bevor anschliessend die Krankentaggeldversicherung leistungspflichtig wird, falls eine solche abgeschlossen wurde. Diese ist für die Arbeitgeber freiwillig, sofern sie nicht durch einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) zum Abschluss einer Versicherung verpflichtet sind. Ein Arbeitnehmender wird jedoch durch den Versicherungsanschluss des Arbeitgebers verpflichtet.

Einzelne Selbstständigerwerbende haben heute oft keine Möglichkeit, sich zu einer erschwinglichen Prämie einzeln zu versichern, insbesondere, wenn sie eine Krankheitsgeschichte haben.

Auch diese Lücke könnte mit einem Versicherungsobligatorium für Arbeitnehmende und für Selbstständigerwerbende geschlossen werden. Ein Obligatorium könnte zu vergleichsweise günstigen Kollektivtarifen führen. 
 

Zwei Lösungsansätze

Es gibt im Grunde zwei verschiedene Ansätze, wie solche Fragen gelöst werden können:

  • Man setzt auf Freiheit und somit auf das Prinzip der Eigenverantwortung und überlässt es weitgehend den Betroffenen (hier den Selbstständigerwerbenden), für sich vorzusorgen. Wenn sie dies unterlassen, tragen sie das Risiko alleine und haben im Schadenfall keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen.
     
  • Oder der Staat regelt das Nötige für seine Bürger. Anhänger eines schlanken Staates sprechen dann von Bevormundung oder von einem «Nanny-Staat». Der Vorteil dieses zweiten Modells besteht darin, dass für alle gesorgt ist und dass kaum Absicherungslücken bestehen. Der Nachteil besteht im Zwang, z.B. durch ein Versicherungsobligatorium.

Es sei an dieser Stelle allerdings nochmal darauf hinweisen, dass der Staat und somit die Gesamtheit aller Steuerzahlenden für die Nothilfe im Rahmen des «Corona-Erwerbsersatzes» und des «Corona-Erwerbsersatzes für Härtefälle» aufkommen muss, da viele nicht vorgesorgt haben oder dies schlicht nicht konnten.
 

Fazit

Nur wenige Selbstständigerwerbende haben sich ausreichend abgesichert. Kommt dazu, dass das Risiko der Arbeitslosigkeit bisher gar nicht versichert werden konnte.

Welche Lehren sind nun im Hinblick auf die Selbstständigerwerbenden ziehen? Selbstständigerwerbende und Unselbstständigerwerbende haben im Grunde dieselben Bedürfnisse: Die Absicherung der Risiken Invalidität, Verdienstausfall bei langanhaltenden Krankheiten oder bei Unfall, die Vorsorge für das Alter und die Sicherstellung der finanziellen Sicherheit für die Familie. Nur die Kombination einer AHV- und einer Pensionskassenrente kann die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise sichern. Auch für die Versicherung der Arbeitslosigkeit muss eine Lösung für die Selbstständigerwerbenden gefunden werden - eine grosse Herausforderung.

Eine Krise ist auch eine Chance - so lautet ein bekanntes Zitat. Eine Chance ist sie aber vor allem dann, wenn aus ihr Lehren für die Zukunft gezogen werden. Die Politik steht vor der Herausforderung, sinnvolle, vorausschauende Lösungen für die Zukunft zu entwickeln - ganz im Sinne von Émile de Girardin, der einst sagte: «Gouverner c'est prévoir».

 

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