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  • Sanierungsrecht – Grundlagen und COVID-19-Verordnung
Artikel:

Sanierungsrecht – Grundlagen und COVID-19-Verordnung

21. April 2020

6 min

Am 16. April 2020 hat der Bundesrat mit der «Verordnung über insolvenzrechtliche Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (COVID-19-Verordnung Insolvenzrecht)» Massnahmen gegen coronabedingte Konkurse verabschiedet, die per 20. April 2020 in Kraft gesetzt wurden. Die Verordnung sieht eine vorübergehende Entlastung von der Pflicht der Überschuldungsanzeige vor sowie eine befristete, unbürokratische COVID-19-Stundung. Was bedeutet das genau und wo liegen die Unterschiede zu bisherigen Bestimmungen?

Das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (SchKG) ist der breiten Öffentlichkeit nur wenig bekannt - zum Glück. Bevor wir die neuen und befristeten COVID-19-Massnahmen darlegen, erlauben wir uns daher einige einleitende Bemerkungen.
 

Sanierung

Sanieren heisst «gesund machen». Einer Heilung geht die Erkenntnis voraus, dass der «Patient», in diesem Fall das Unternehmen, krank ist. Ernstzunehmende Anzeichen sind die Symptome im fortgeschrittenen Stadium: Finanzielle Schwierigkeiten, Illiquidität, Unterbilanz oder gar Überschuldung. Die Ursachen können interner Natur (falsche Unternehmensstruktur, ungünstiger Standort, zu geringe Reserven, zu hohe Fremdfinanzierung, mangelhafte Geschäftsführung etc.) oder aber - wie jetzt aktuell - externer Natur sein (politische Ereignisse, höhere Gewalt, staatliche Interventionen etc.).

Unabhängig von den Gründen steht fest: Es müssen Massnahmen eingeleitet werden, damit das Unternehmen genesen kann.

Je nach Situation sind folgende Sofort-Massnahmen angebracht:

  • A fonds perdu Zuwendungen der Aktionäre
  • Erfolgswirksame Auflösung stiller Reserven
  • Forderungsverzichte der Gläubiger
  • Aufwertung der Grundstücke und Beteiligungen
  • Bewertung zu Marktpreisen
  • Herabsetzung des Aktienkapitals (bei Überschuldung mit gleichzeitiger Kapitalerhöhung, sog. Kapitalschnitt bzw. Harmonika)
  • Kapitalerhöhung (inkl. Umwandlung Fremdkapital in Aktienkapital durch Verrechnungsliberierung)
     

Sind die aufgezählten Massnahmen nicht möglich und/oder nicht ausreichend, sind einschneidendere Massnahmen vorzukehren.
 

Bisherige Bestimmungen bei Kapitalverlust und Überschuldung

Gemäss Art. 725 OR muss der Verwaltungsrat unverzüglich eine Generalversammlung einberufen, wenn gemäss der letzten Jahresbilanz die Hälfte des Aktienkapitals und der gesetzlichen Reserven nicht mehr gedeckt sind. Diese Generalversammlung hat über vom Verwaltungsrat vorzuschlagende Sanierungsmassnahmen zu entscheiden.

Besteht die begründete Besorgnis einer Überschuldung, hat der Verwaltungsrat eine Bilanz zu Fortführungs- und zu Liquidationswerten zu erstellen und diese von einem zugelassenen Revisor prüfen zu lassen. Zeigen beide Bilanzen eine Überschuldung, hat der Verwaltungsrat gemäss Art. 725 Abs. 2 OR den Richter zu benachrichtigen. Nimmt der Verwaltungsrat die Benachrichtigung nicht innert nützlicher Frist vor, so hat die gewählte Revisionsstelle - oder bei Fehlen einer solchen - der zugelassene Revisor, welcher die Bilanzen zu Fortführungs- und Liquidationswerten geprüft hat, die Pflicht zur Benachrichtigung des Richters.

Die Benachrichtigung kann unterbleiben, wenn Gläubiger mit ihren Forderungen mindestens in der Höhe der Überschuldung hinter die anderen Gläubiger zurücktreten. Der sogenannte Rangrücktritt behebt zwar nicht die Überschuldung, entbindet aber den Verwaltungsrat von der Benachrichtigung des Richters.

Weitere Informationen zu diesem Thema entnehmen Sie dem Artikel  «Kapitalverlust und Überschuldung - Pflichten des Verwaltungsrats».
 

Verordnung über insolvenzrechtliche Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise
(COVID-19-Verordnung Insolvenzrecht)

Der Bundesrat hat am Freitag, 16. April 2020, eine Verordnung zum Schutz von Unternehmen vor einem drohenden Konkurs, die allein aufgrund der Coronakrise in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind oder noch geraten werden, erlassen. Der Bundesrat will damit coronabedingte Konkurse verhindern sowie Arbeitsplätze und Löhne sichern – und damit auch den volkswirtschaftlichen Schaden der Corona-Pandemie weiter eindämmen.

Die Verordnung trat am Montag, 20. April 2020, in Kraft und gilt für sechs Monate. Sie umfasst drei wesentliche vorübergehende Regelungen:

  • eine befristete Entbindung von der Pflicht zur Überschuldungsanzeige
  • die Einführung einer befristeten COVID-19-Stundung
  • Anpassungen im Nachlassvertragsrecht

 

Begründete Besorgnis einer Überschuldung, Pflicht zur Benachrichtigung des Richters gemäss Art. 725 Abs. 2 OR

Wie oben erwähnt sind Unternehmen gemäss Art. 725 Abs. 2 Obligationenrecht (OR) verpflichtet, bei einer drohenden Überschuldung unverzüglich den Richter zu benachrichtigen («die Bilanz zu deponieren»). Mit der COVID-19-Verordnung werden Unternehmen von dieser Pflicht entbunden, wenn sie per Ende 2019 finanziell gesund waren und die Aussicht besteht, dass die Überschuldung nach der Corona-Krise bis zum 31.12.2020 überwunden werden kann. Die Pflichten gemäss Art. 725 OR (Erstellen einer Zwischenbilanz zu Fortführungs- und Veräusserungswerten, Prüfung durch einen zugelassenen Revisor, Benachrichtigung des Richters) bestehen nach wie vor unverändert.

Der Entscheid, auf die Benachrichtigung des Richters zu verzichten, ist vom Verwaltungsrat sorgfältig abzuwägen sowie schriftlich zu begründen und zu dokumentieren.

Sind diese Voraussetzungen gegeben, kann die in Art. 725 Abs. 2 OR verlangte Prüfung der Zwischenbilanz unterbleiben. Auch die Revisionsstelle ist von der Pflicht zur Benachrichtigung des Richters enthoben, wenn der Verwaltungsrat darauf verzichten darf.

Dies bedeutet, dass Unternehmen, die per 31.12.2019 eine Überschuldung ausgewiesen haben, nicht auf die Benachrichtigung des Richters verzichten können, ebenso wenig diejenigen, die am 31.12.2019 nur aufgrund von Rangrücktritten darauf verzichten konnten. Sie gelten als überschuldet, da Rangrücktritte keine Sanierungsmassnahme darstellen.
Soll auf die Benachrichtigung des Richters verzichtet werden, muss zusätzlich Aussicht auf Sanierung bis zum 31.12.2020 bestehen.
Die Grundlagen für den Entscheid des Verwaltungsrates, auf die Benachrichtigung des Richters zu verzichten, müssen unbedingt dokumentiert werden (VR-Protokolle, Bilanz- und Erfolgsrechnungen, Liquiditätspläne, etc.), damit der Entscheid später nachvollzogen werden kann.

Der 31.12.2020 als Stichtag für die Sanierung entspricht dem Ende des Geschäftsjahres der meisten Unternehmen. Auf diesen Zeitpunkt ist ohnehin ein Abschluss zu erstellen und es muss eine Lagebeurteilung erfolgen. Dabei gelten unverändert die Bestimmungen des Art. 958a OR.

Art. 958a OR

1. Annahme der Fortführung

1 Die Rechnungslegung beruht auf der Annahme, dass das Unternehmen auf absehbare Zeit fortgeführt wird.

2 Ist die Einstellung der Tätigkeit oder von Teilen davon in den nächsten zwölf Monaten ab Bilanzstichtag beabsichtigt oder voraussichtlich nicht abwendbar, so sind der Rechnungslegung für die betreffenden Unternehmensteile Veräusserungswerte zugrunde zu legen. Für die mit der Einstellung verbundenen Aufwendungen sind Rückstellungen zu bilden.

 

Sind die Bedingungen der COVID-19-Verordnung anwendbar, kann der Verwaltungsrat auf die Prüfung durch die Revisionsstelle verzichten, denn in der aktuellen Situation dürfte es für Unternehmen unter dem Opting-out (bei Verzicht auf eine Revisionsstelle) schwierig sein, rechtzeitig die Beurteilung durch einen befähigten Revisor durchführen zu lassen.
 

Anpassungen im Nachlassvertragsrecht

In Abweichung von den Bestimmungen des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts (SchKG) erleichtert die COVID-19-Verordnung in den Art. 3 ff den Zugang zum Nachlassverfahren, indem mit dem Gesuch um Nachlassstundung kein provisorischer Sanierungsplan beiliegen muss und die provisorische Nachlassstundung nicht auf vier Monate begrenzt ist, sondern in Angleichung an die Maximaldauer der sogenannte COVID-19-Stundung (vgl. unten) bis sechs Monate verfügt werden kann.

Eine Nachlassstundung ist dann zu beantragen, wenn die COVID-19-Stundung (siehe weiter unten) nicht beantragt werden kann oder die Sanierung ohne Herbeiführung bestimmter Rechtsfolgen - welche nur in der Nachlassstundung möglich sind -  nicht erreicht werden kann (wie etwa Unterstellung privilegierter Forderungen unter die Stundung, Auflösung von Dauerschuldverhältnissen, Sistierung von Prozessen, Abschluss eines Nachlassvergleiches etc.).
 

Die COVID-19-Stundung

Die COVID-19-Stundung kann von Einzelunternehmen, Personengesellschaften oder juristischen Personen für höchstens drei Monate beantragt werden, wenn sie per 31.12.2019 nicht überschuldet waren oder Rangrücktritte mindestens im Umfange der Überschuldung vorliegen.

Die COVID-19-Stundung steht auch nicht im Handelsregister eingetragenen (Kleinst-) Unternehmen offen, nicht aber Publikumsgesellschaften und Gesellschaften, welche die Kriterien für die ordentliche Revision erfüllen (Art. 727 Abs. 1 Ziff. 2 OR).

Mit dem Gesuch um COVID-19-Stundung muss der Schuldner die Vermögenslage glaubhaft darstellen und so gut wie möglich belegen.

Das Gericht entscheidet unverzüglich und erlässt die erforderlichen Massnahmen. Mit dem Gesuch gelten die gesetzlichen Anzeigepflichten einer Überschuldung als erfüllt.
Auf Gesuch hin kann das Gericht die Stundung einmalig um maximal drei Monate verlängern.

In der COVID-19-Stundung wird in der Regel kein Sachwalter ernannt. Das Gericht kann aber jederzeit während des Verfahrens einen Sachwalter benennen, sofern es die Umstände erfordern.

Weil die COVID-19-Stundung ohne weitgreifende Voraussetzungen und ohne Benennung eines Sachwalters gewährt werden kann, wird die Bewilligung und Verlängerung einer COVID-19-Stundung durch das Gericht publiziert und den Betreibungs-, Handelsregister- und Grundbuchämtern mitgeteilt.

Wie im Nachlassverfahren sind alle vor der Bewilligung entstandenen Forderungen der Stundung unterstellt und können für die Dauer der Stundung nicht betrieben werden. Spätere, im Rahmen der Fortführung des Geschäftes entstandene Verbindlichkeiten sind zu bezahlen und unterliegen der Betreibung.

Anders als im Nachlassverfahren unterliegen die Forderungen der 1. Klasse (u.a. Lohn- und Alimentenforderungen) nicht der COVID-19-Stundung. Ebenso abweichend vom Nachlassverfahren können Dauerschuldverhältnisse unter der COVID-19-Stundung nicht vorzeitig aufgelöst werden.

Die Wirkungen der COVID-19-Stundung auf die Verfügungsbefugnis des Schuldners gleichen denjenigen der Nachlassstundung. Der Schuldner darf das Geschäft weiter betreiben, darf dabei aber nicht gegen berechtigte Interessen der Gläubiger verstossen oder einzelne Gläubiger bevorzugen. Zudem kann er ohne Zustimmung des Gerichts nicht mehr rechtsgültig Anlagevermögen veräussern, belasten oder verpfänden. Handelt der Schuldner dieser Bestimmung zuwider, kann der Richter einen Sachwalter einsetzen oder von Amtes wegen den Konkurs eröffnen.
 

Fazit

Diese neuen Möglichkeiten sind sehr kurzfristig verfügt worden und nicht ganz einfach zu handhaben. Das Ergreifen von Massnahmen unter der COVID-19-Verordnung will gut überlegt und dokumentiert sein und bedarf einiger Koordination. Aus diesem Grund empfehlen wir Ihnen dringend, fachliche, allenfalls rechtliche Unterstützung beizuziehen, um den Erfolg eines Gesuchs sicherzustellen. Gerne stehen wir Ihnen hierbei beratend zur Seite.

 

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