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  • Ab 1. Juli 2021: 14-wöchiger Elternurlaub für die Betreuung eines gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes

    Was bedeutet dies für Sie als Arbeitgeber?

Artikel:

Ab 1. Juli 2021: 14-wöchiger Elternurlaub für die Betreuung eines gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes

18. Mai 2021

Christa Kalbermatten , lic. iur., Rechtsanwältin | Celine Chardonnens , MLaw, Juristin |
5 min

Die Arbeit von pflegenden Angehörigen ist ein wichtiger Beitrag für die Gesellschaft und deckt einen erheblichen Teil der Gesundheitsversorgung ab. Die Vereinbarkeit von Angehörigenbetreuung und Erwerbstätigkeit ist jedoch schwierig. Das neue Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung trägt dem zunehmenden Bedarf an Betreuung und Pflege, der stetig steigenden Erwerbsquote bei Frauen und neuen Formen des familiären Zusammenlebens Rechnung. Das Gesetz wird in zwei Etappen in Kraft gesetzt.

 

Bereits per 1. Januar 2021 traten die Bestimmungen betreffend Vaterschaftsurlaub und bezahltem Kurzurlaub zur Betreuung kranker oder verunfallter Familienmitglieder oder Lebenspartner bzw. Lebenspartnerinnen in Kraft. Weitere Informationen dazu finden Sie im BDO Newsletter vom Dezember 2020: «Neuerungen bei den Sozialversicherungen 2021».

Ab dem 1. Juli 2021 haben erwerbstätige Eltern neu gemeinsam Anspruch auf einen 14-wöchigen Urlaub für die Betreuung eines schwer kranken oder verunfallten Kindes.

 

1. Wer ist anspruchsberechtigt?

Anspruchsberechtigt für eine Entschädigung nach Erwerbsersatzgesetz (EOG) sind Eltern eines minderjährigen Kindes, das wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist. Ferner ist vorausgesetzt, dass mindestens ein Elternteil die Erwerbstätigkeit für die Betreuung des Kindes unterbricht und die Eltern Arbeitnehmende oder Selbständigerwerbende sind oder ein Elternteil im Betrieb des Ehemanns oder der Ehefrau mitarbeitet und einen Barlohn bezieht.

Ein Anspruch besteht pro Krankheitsfall oder Unfall. Eine Krankheit, welche mit der Hauptkrankheit zusammenhängt, weil beispielsweise das Immunsystem geschwächt ist, gilt nicht als neue Krankheit. Ein Rückfall nach einer längeren beschwerdefreien Zeit gilt als neue Krankheit.

Werden beim gleichen Unfall mehrere Kinder schwer verletzt und resultieren daraus schwere Beeinträchtigungen, können in derselben Familie mehrere Ansprüche entstehen.

Im Gegensatz zum Mutter- oder Vaterschaftsurlaub ist beim Betreuungsurlaub keine Vorversicherungs- oder Mindesterwerbsdauer vorausgesetzt.

 

2. Wann gilt ein Kind als gesundheitlich schwer beeinträchtigt?

Ein Kind gilt als gesundheitlich schwer beeinträchtigt, wenn eine einschneidende Veränderung seines körperlichen oder psychischen Zustandes eingetreten ist, der Verlauf oder der Ausgang dieser Veränderung schwer vorhersehbar ist oder mit einer bleibenden oder zunehmenden Beeinträchtigung oder dem Tod zu rechnen ist. Zudem muss ein erhöhter Bedarf an Betreuung durch die Eltern bestehen und mindestens ein Elternteil die Erwerbstätigkeit für die Betreuung des Kindes unterbrechen.

Massgebend für die Beurteilung des Schweregrads sind die Symptome der gesundheitlichen Beeinträchtigung. Diese muss eine stationäre oder ambulante ärztliche Behandlung des Kindes über eine längere Dauer (mehrere Monate) bedingen, wobei die Dauer zu Beginn häufig noch nicht abschätzbar ist. Schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen verlangen eine intensive Betreuung durch die Eltern. Das Ausmass des Betreuungsbedarfs ist neben der Schwere der gesundheitlichen Beeinträchtigung wesentlich vom Alter des Kindes abhängig.

Ein Arm- oder Beinbruch gilt nicht als schwere Beeinträchtigung der Gesundheit, obschon dieser den Alltag erschwert und Spitalaufenthalte bzw. regelmässige Arztbesuche erfordert. Grund dafür ist, dass der Krankheitsverlauf bei Arm- oder Beinbrüchen meist gut voraussehbar ist und mit keiner bleibenden Beeinträchtigung zu rechnen ist. Auch Lungenentzündungen oder Diabetes begründen keinen Anspruch auf Betreuungsentschädigung.

 

3. Wie lange dauert der Betreuungsurlaub?

Anspruch auf einen Betreuungsurlaub besteht solange, als ein Kind wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist, höchstens während 14 Wochen. Der Betreuungsurlaub ist während einer Rahmenfrist von 18 Monaten zu beziehen. Sind beide Eltern Arbeitnehmende, so hat jeder Elternteil Anspruch auf einen Betreuungsurlaub von höchstens sieben Wochen. Die Eltern können eine abweichende Aufteilung des Urlaubs wählen. Der Urlaub kann am Stück oder tageweise bezogen werden. Der Arbeitgeber ist über die Modalitäten des Urlaubbezugs sowie über Änderungen unverzüglich zu informieren.

Der Anspruch auf Betreuungsentschädigung endet vorzeitig, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Er endet jedoch nicht vorzeitig, wenn das Kind während der Rahmenfrist volljährig wird.

 

4. Auf wie viele Taggelder besteht Anspruch?

Die Betreuungsentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet. Es besteht Anspruch auf höchstens 98 Taggelder. Pro fünf Tage werden zusätzlich zwei Taggelder ausgerichtet. Das Taggeld beträgt 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, höchstens 196 Franken pro Tag. Sind beide Eltern erwerbstätig, hat jeder Anspruch auf höchstens die Hälfte der Taggelder. Die Eltern können auch eine abweichende Aufteilung wählen.

 

5. Was gilt es arbeitsrechtlich besonders zu beachten?

Auswirkung des Entschädigungsanspruchs nach EOG auf das Arbeitsverhältnis

Der Anspruch auf Betreuungsurlaub nach den arbeitsrechtlichen Bestimmungen des Obligationenrechts besteht nur, wenn der Betreuungsurlaub über das Erwerbsersatzgesetz (EOG) entschädigt wird. Sind die Voraussetzungen für eine Entschädigung nach EOG nicht erfüllt, besteht auch in arbeitsrechtlicher Sicht kein Anspruch auf Betreuungsurlaub.
 

Ferienkürzung

Während der Dauer des Betreuungsurlaubs dürfen die Ferien nicht gekürzt werden.
 

Sperrfrist

Solange Anspruch auf Betreuungsurlaub besteht, darf der Arbeitgeber, nach Ablauf der Probezeit, das Arbeitsverhältnis nicht kündigen, längstens jedoch während sechs Monaten ab dem Tag, an dem die Rahmenfrist zu laufen beginnt.

Fällt die Sperrfrist in die Kündigungsfrist, unterbricht sie die Kündigungsfrist und verlängert das Arbeitsverhältnis.
 

Ergänzende Lohnzahlung durch den Arbeitgeber

Die Höhe der Taggeldzahlung ist auf 196 Franken pro Tag beschränkt. Deckt das Taggeld nicht 80 Prozent des Lohnes des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmerin, weil deren Bruttomonatslohn höher ist als 7'350 Franken, kommen die Bestimmungen zur Lohnfortzahlung gemäss den Artikeln 324a und 324b OR zur Anwendung.
 

Beiträge an Sozialversicherungen

Auf der Betreuungsentschädigung werden Beiträge für die AHV, IV, EO und ALV erhoben. Der Arbeitgeberanteil wird vom EO-Fonds übernommen. Betreffend Unfallversicherung ist die Weiterversicherung während des Betreuungsurlaubs gewährleistet (Art. 7 Abs. 1 UVV). Die Beiträge zur beruflichen Vorsorge sind auch während des Betreuungsurlaubs zu leisten. Ob KTG-Versicherungsprämien zu entrichten sind, hängt von den entsprechenden Versicherungspolicen ab.

 

6. Verhältnis zu anderen Sozialversicherungen

Die Betreuungsentschädigung geht Leistungen der MV, UV, IV und ALV vor.

Bei schwerkranken Neugeborenen besteht zunächst Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung. Im Anschluss an die Mutterschaftsentschädigung kann allenfalls Anspruch auf eine Betreuungsentschädigung bestehen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind.

Wird in derselben Familie, in der ein gesundheitlich schwer beeinträchtigtes Kind lebt und Anspruch eine Betreuungsentschädigung besteht, ein gesundes Geschwister geboren, kann gleichzeitig Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung bestehen und auf Betreuungsentschädigung. Die Betreuungsentschädigung kann jedoch diesfalls nur vom Vater bezogen werden.

 

7. Anmeldung der Betreuungsentschädigung

Die Anmeldung der Betreuungsentschädigung erfolgt bei der zuständigen Ausgleichskasse mittels Formular, welches auf der Homepage der Ausgleichskasse heruntergeladen werden kann. Der Arbeitgeber und die anspruchsberechtigte Person melden der AHV-Ausgleichskasse die bezogenen Urlaubstage und den Lohn. Der Anmeldung ist das Arztzeugnis beizulegen, aus dem die Schwere der gesundheitlichen Beeinträchtigung hervorgeht.

Leistet der Arbeitgeber weiterhin Lohnzahlungen, so wird die Betreuungsentschädigung grundsätzlich dem Arbeitgeber ausgerichtet werden.

 

Fazit

Die neuen arbeitsrechtlichen Bestimmungen zum Urlaub für die Betreuung eines gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes sind zwingende Gesetzesbestimmungen, von welchen nicht zuungunsten des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin abgewichen werden darf. Sie gelten ab Inkrafttreten auch ohne eine vertragliche Regelung.

Da der arbeitsrechtliche Anspruch auf Betreuungsurlaub nur besteht, wenn dieser auch über das Erwerbsersatzgesetz entschädigt wird, ist es empfehlenswert, dass der Arbeitgeber frühzeitig beim Arbeitnehmer bzw. bei der Arbeitnehmerin ein Arztzeugnis einverlangt, aus dem die Schwere der gesundheitlichen Beeinträchtigung hervorgeht. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, nach einer gewissen Dauer ein weiteres Zeugnis zu verlangen, welches das Fortbestehen des Gesundheitsschadens bestätigt. So hat der Arbeitnehmer den Arbeitgeber möglichst früh über die Aufteilung des Betreuungsurlaubs zu informieren. Es empfiehlt sich, als Arbeitgeber eine entsprechende Absenzenliste zu führen.

 

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