Wir verwenden Cookies auf unserer Webseite, um Ihren Besuch effizienter zu machen und Ihnen eine möglichst angenehme Nutzung bieten zu können. Indem Sie diese Website nutzen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Bitte lesen Sie unsere DATENSCHUTZERKLÄRUNG. Dort erfahren Sie mehr über die von uns verwendeten Cookies und wie Sie diese löschen oder blockieren können.
  • Chronik Steuern & Recht Nr. 22

    Frühjahrssession 2022

Publikation:

Chronik Steuern & Recht Nr. 22 | Frühjahrssession 2022

24. März 2022

Wie bewältigen Sie die Flut an neuen Gesetzen, Gesetzesanpassungen und geplanten Neuerungen? Wie stellen Sie sicher, notwendige Massnahmen rechtzeitig einzuleiten?

Unser Tipp: Sparen Sie Zeit und bewahren Sie den Überblick dank der Chronik Steuern und Recht von BDO.

Hier erfahren Sie unmittelbar nach den Sessionen der eidgenössischen Räte von den aktuellsten Entwicklungen – klar strukturiert und auf das Wesentliche reduziert. So stellen Sie sicher, nichts zu verpassen und Relevantes umzusetzen.

 

download

 


 

Übersicht: Welche Themen hat das Parlament in der Frühjahrssession 2022 behandelt?

 

Inkrafttreten

  • Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erbrecht) (01.01.2023) (AS 2021 312)
  • Obligationenrecht (Aktienrecht) (Entwurf 1) (01.01.2023 ) (BBl 2020 5573) (AS 2022 109)
  • Handelsregisterverordnung (HRegV) (01.01.2023) (AS 2022 114)
  • Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) (01.01.2023) (AS 2022 120)
  • Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG) (Sport- und Kulturvereine. Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht) (01.01.2023) (AS 2022 …)
     

Referendumsfrist

  • Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Mitteilung von Erwachsenenschutzmassnahmen) (07.04.2017) (BBl 2016 8893)
  • Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG). Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz (14.01.2021) (BBl 2020 7639)
  • Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen (14.01.2021) (BBl 2020 7887)
  • Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG) (08.07.2021) (BBl 2021 668)
  • Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG) (07.10.2021) (BBl 2021 1494)
  • Das Gesetz wurde in der Schlussabstimmung vom 18.06.2021 angenommen. Das Referendum ist zustande gekommen und die Volksabstimmung hat am 13.02.2022  stattgefunden. Die Vorlage wurde mit 62.67 % Nein abgelehnt. Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Stärkung des Schweizer Stiftungsstandorts) (07.04.2022) (BBl 2021 2992)
  • Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts) (07.04.2022) (BBl 2021 3002)
  • Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (Änderung, des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Strafregistergesetzes) (07.07.2022) (BBl 2022 702)
     

Parlamentarische Debatten

  • Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung) (18.034)
  • Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht. Änderung (20.034)
  • Mehrwertsteuergesetz. Teilrevision. (21.019)
  • Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen (21.077)
  • Notariatsdigitalisierungsgesetz (21.083)
  • Mehrwertsteuer-Vereinfachung bei Packages. Motion (18.3235)
  • Einführung des Trusts in die schweizerische Rechtsordnung. Motion (18.3383)
  • Berechnung des Beteiligungsabzugs (Verhinderung einer zusätzlichen Gewinnsteuerbelastung, die sich aus der Emission von Finanzinstrumenten durch die Konzernobergesellschaft und der konzerninternen Weitergabe der Mittel aus diesen Instrumenten ergibt). Motion (18.3718)
  • Verhältnismässigkeit wahren. Schikanen im Vollzug beim Meldeverfahren zur Verrechnungssteuer stoppen. Motion (18.4292)
  • Für ein modernes und praxistaugliches Stockwerkeigentumsrecht. Motion (19.3347)
  • 55 Jahre Stockwerkeigentum. Zeit für ein Update. Motion (19.3410)
  • Gleichstellung von Zweitverdiener/Rentner-Ehepaaren. Motion (19.3464)
  • Individualbesteuerung endlich auch in der Schweiz einführen. Motion (19.3630)
  • Einkauf in die Säule 3a ermöglichen. Motion (19.3702)
  • Nur mit einer kantonalen Hinterlegungsstelle wird die Auffindbarkeit eines Vorsorgeauftrags sichergestellt. Motion (19.4072)
  • Stimmrechtsberater und börsenkotierte Aktiengesellschaften. Interessenkonflikte offenlegen und vermeiden. Motion (19.4122)
  • Die Benachteiligung von Schweizer Unternehmen durch eine einheitliche Besteuerungspraxis vermeiden. Motion (19.4635)
  • Handelsregister. Auf Zefix verlässliche und rechtswirksame Informationen veröffentlichen. Motion (20.3066)
  • Verkürzung der Frist zur Abgrenzung von Neubauten zu bestehenden Bauten bezüglich steuerlicher Abzugsfähigkeit von Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen. Motion (20.4572)
  • Vorbereitung der Einführung einer Digitalsteuer. Motion (20.4575)
  • Möglichkeit zur Verlustverrechnung auf zehn Jahre erstrecken. Motion (21.3001)
  • Vollständig digitale Unternehmensgründung sicherstellen. Motion (21.3180)
  • Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Motion (21.3598)
  • Gesetzliche Grundlagen für Homeoffice schaffen. Motion (21.3686)
  • Einführung der Flat Rate Tax bei der direkten Bundessteuer. Motion (21.3923)
  • Digitale Buchführung erleichtern. Motion (22.3004)
  • Kapital- und Vermögenssteuern stark wachsender KMU senken. Postulat (17.4292)
  • Finanzierung der AHV durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer. Postulat (21.3440)
  • Mindeststeuer für Unternehmen. Strategie zum Erhalt der Attraktivität der Schweiz. Postulat (21.3664)
  • Zeitgemässes und zukunftsfähiges Genossenschaftsrecht. Postulat (21.3783)
  • Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle. Parlamentarische Initiative (16.414)
  • Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Parlamentarische Initiative (17.400)
  • Die persönliche Altersvorsorge stärken. Parlamentarische Initiative (20.494)
     

Vernehmlassungen

  • Verordnung vom 04.07.2012 über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV) (17.01.2020) (Vernehmlassung 2019/69)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Revision des Obligationenrechts (Baumängel) (30.11.2020) (Vernehmlassung 2020/46)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an Grundstücken) (23.12.2020) (Vernehmlassung 2020/48)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Bundesgesetz über die Tonnagesteuer auf Seeschiffen (31.05.2021) (Vernehmlassung 2021/11)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Änderung der Handelsregisterverordnung (24.05.2021) (Vernehmlassung 2021/9)
    Phase: Abgeschlossen
  • Verordnung über das Meldeverfahren im Konzern bei der Verrechnungssteuer (14.07.2021) (Vernehmlassung 2021/38)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) (15.09.2021) (Vernehmlassung 2021/65)
  • Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Bundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen Abzüge von Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung (08.10.2021) (Vernehmlassung 2021/39)
  • Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) (14.10.2021) (Vernehmlassung 2021/26)
  • Einführung des Trusts (Änderung des Obligationenrechts) (30.04.2022) (Vernehmlassung 2021/32)
  • Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft) (Vernehmlassung 2022/6)
     

ESTV

Rechtsprechung

  • Rückerstattung der Verrechnungssteuer, Steuerumgehung; Tragweite der im Jahr 1990 publizierten Praxis der ESTV zum "Kauf eines vollen Portemonnaies" (BGE 147 II 338)
  • Art. 91 des waadtländischen Gesetzes vom 4. Juli 2000 über die direkten kantonalen Steuern; vorübergehende Steuerbefreiung; Unternehmen; verwaltungsrechtlicher Vertrag; Sitzverlegung; Widerruf; Rückwirkung; Frist. (BGE 147 II 454)

Newsletter Anmeldung

Inscription newsletter