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  • Chronik Steuern & Recht -
    Wintersession 2020
Publikation:

Chronik Steuern & Recht Nr. 17 - Wintersession 2020

05. Januar 2021

Wie bewältigen Sie die Flut an neuen Gesetzen, Gesetzesanpassungen und geplanten Neuerungen? Wie stellen Sie sicher, notwendige Massnahmen rechtzeitig einzuleiten?

Unser Tipp: Sparen Sie Zeit und bewahren Sie den Überblick dank der Chronik Steuern und Recht von BDO.

Hier erfahren Sie unmittelbar nach den Sessionen der eidgenössischen Räte von den aktuellsten Entwicklungen – klar strukturiert und auf das Wesentliche reduziert. So stellen Sie sicher, nichts zu verpassen und Relevantes umzusetzen.
 

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Übersicht: Welche Themen hat das Parlament in der Wintersession behandelt?

 

Inkrafttreten

  • Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG) (01.01.2021) (AS 2020 5247)
  • Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAV) (01.01.2021) (AS 2020 5251)
  • Obligationenrecht (Aktienrecht) (Entwurf 1) (20.10.2020) (01.01.2021) (AS 2020 4005) (AS 2020 4145)
  • Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register (01.02.2021) (AS 2021 …)
  • Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen (01.01.2022) (AS 2020 5121)

 

Referendumsfrist

  • Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Mitteilung von Erwachsenenschutzmassnahmen) (07.04.2017) (BBl 2016 8893)
  • Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID) (16.01.2020) (BBl 2019 6567)
  • Obligationenrecht (Aktienrecht) (Entwurf 1) (08.10.2020) (BBl 2020 5573)
  • Obligationenrecht (Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt») (Entwurf 2) (Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Es ist im BBl zu publizieren, sobald die Volksinitiative zurückgezogen oder abgelehnt worden ist).
  • Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (BBl 2020 5505)
  • Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG). Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz (14.01.2021) (BBl 2020 7639)
  • Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen (14.01.2021) (BBl 2020 7887)
  • ZGB. Änderung (Erbrecht) (10.04.2021) (BBl 2020 9923)

 

Parlamentarische Debatten

  • Berücksichtigung von allgemeinen Abzügen und Sozialabzügen bei im Ausland beschränkt steuerpflichtigen Personen. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 14.3299 (17.056)
  • Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung) (18.034)
  • Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (19.043)
  • Geldwäschereigesetz. Änderung (19.044)
  • Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern. Volksinitiative (20.032)
  • Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht. Änderung (20.034)
  • Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich (20.051)
  • Verrechnungssteuergesetz. Änderung (Too-big-to-fail-Instrumente) (20.079)
  • Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich. Bundesgesetz (20.082)
  • Harmonisieren der Zinsen bei Bundessteuererlassen. Motion (16.3055)
  • Erhöhung der Pauschalabzüge bei der direkten Bundessteuer zum Ausgleich der Explosion der Krankenkassenprämien. Motion (17.3171)
  • Wettbewerbsfähige steuerliche Behandlung von Start-ups inklusive von deren Mitarbeiterbeteiligungen. Motion (17.3261)
  • Steuerliche Doppelbelastung. Möglichkeit zur Senkung der Vermögenssteuer. Motion (17.3714)
  • Unmittelbarer Haftungsanspruch gewöhnlicher Gläubiger gegenüber der Geschäftsleitung eines Unternehmens, das ihnen Schaden verursacht. Motion (17.3760)
  • Mehrwertsteuer-Vereinfachung bei Packages. Motion (18.3235)
  • Einführung des Trusts in die schweizerische Rechtsordnung. Motion (18.3383)
  • Berechnung des Beteiligungsabzugs (Verhinderung einer zusätzlichen Gewinnsteuerbelastung, die sich aus der Emission von Finanzinstrumenten durch die Konzernobergesellschaft und der konzerninternen Weitergabe der Mittel aus diesen Instrumenten ergibt). Motion (18.3718)
  • Mehrwertsteuer für ausländische Tour-Operators. Motion (18.4194)
  • Für ein modernes und praxistaugliches Stockwerkeigentumsrecht. Motion (19.3347)
  • 55 Jahre Stockwerkeigentum. Zeit für ein Update. Motion (19.3410)
  • Einkauf in die Säule 3a ermöglichen. Motion (19.3702)
  • Stimmrechtsberater und börsenkotierte Aktiengesellschaften. Interessenkonflikte offenlegen und vermeiden. Motion (19.4122)
  • Die Benachteiligung von Schweizer Unternehmen durch eine einheitliche Besteuerungspraxis vermeiden. Motion (19.4635)
  • Verlängerung der befristeten Entbindung von der Pflicht zur Überschuldungsanzeige bis 31.12.2021. Motion (20.3418)
  • Ausgewogene Revision der Regeln zur Mietzinsgestaltung bei Wohn- und Geschäftsräumen. Motion (20.3922)
  • Kapital- und Vermögenssteuern stark wachsender KMU senken. Postulat (17.4292)
  • Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen. Parlamentarische Initiative (09.503)
  • Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle. Parlamentarische Initiative (16.414)
  • Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Parlamentarische Initiative (17.400)
  • Steuerliche Belastung aufgrund von Mitarbeiterbeteiligungen bei Start-ups und Familienunternehmen deutlich reduzieren. Parlamentarische Initiative (17.456)
  • Zeitgemässe Berechnung der zulässigen Rendite im Mietrecht (17.491)
  • Missbräuchlicher Mietertrag. Artikel 269 OR soll auf Zeiten von Wohnungsmangel beschränkt werden (17.514)
  • Missbräuchlicher Mietertrag. Artikel 270 OR soll auf Zeiten von Wohnungsmangel beschränkt werden (17.515)
  • Aufhebung der Verrechnungssteuer auf inländischen Obligationen und Geldmarktpapieren. Parlamentarische Initiative (17.494)
  • Vermögenssteuer anpassen und Besteuerung des Arbeitsinstruments aufheben. Parlamentarische Initiative (17.522)

 

Vernehmlassungen

  • Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen und Änderung der Grundbuchverordnung (08.05.2019)
  • Änderung der Verordnung des EFD über den Abzug der Berufskosten unselbstständig Erwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer (22.10.2019)
  • Verordnung über die Auskunft zu Massnahmen des Erwachsenenschutzes (17.01.2020)
  • Verordnung vom 04.07.2012 über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV) (17.01.2020)
  • Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer (23.03.2020)
  • Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG) (ehemals: Totalrevision des Bundesgesetzes über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBAG)) (27.03.2020)
  • Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen (Umsetzung der Motion 12.3814) (10.07.2020)
  • Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (10.07.2020)
  • Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (Weiterentwicklung der Mehrwertsteuer in einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft) und der Mehrwertsteuerverordnung (12.10.2020)
  • Revision des Obligationenrechts (Baumängel) (30.11.2020)
  • Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an Grundstücken) (23.12.2020)
  • Revision Grundbuchverordnung. AHVN13 im Grundbuch und landesweite Grundstücksuche (01.02.2021)
  • 17.448 n Pa.Iv. Feller. Sport- und Kulturvereine. Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht (18.02.2021)

 

Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV)

  • Massnahmen aufgrund des Coronavirus (ESTV)
  • Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen (Kreisschreiben Nr. 37, Version 30.10.2020)
  • Zinssätze im Bereich der direkten Bundessteuer für das Kalenderjahr 2021/Höchstabzüge Säule 3a im Steuerjahr 2021 (Rundschreiben, 22.10.2020)
  • Merkblatt über die Quellenbesteuerung von Ersatzeinkünften (Rundschreiben, 29.10.2020)
  • Quellensteuertarife 2021 (Rundschreiben, 13.11.2020)
  • Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer (Kreisschreiben, aktualisierte Fassung 03.11.2020)
  • Information zu den verschiedenen kantonalen Massnahmen im Zusammenhang mit Berufsauslagen und Covid-19 (Information SSK, 14.12.2020)

 

Rechtssprechung

  • Zusatzprotokoll DBA CH-FR; Vereinbarung vom 25. Juni 2014 über die Änderung des Zusatzprotokolls zum revidierten DBA CH-FR; Unterscheidung zwischen Listenersuchen und Gruppenersuchen. (BGE 146 II 150, Regeste a)
  • Zusatzprotokoll DBA CH-FR; voraussichtliche Erheblichkeit und «fishing expedition»; Spezialitätsprinzip und Geheimhaltungspflicht. (BGE 146 II 150, Regeste b)