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  • Chronik Steuern & Recht

    Frühjahrssession 2021

Publikation:

Chronik Steuern & Recht Nr. 18

25. März 2021

Wie bewältigen Sie die Flut an neuen Gesetzen, Gesetzesanpassungen und geplanten Neuerungen? Wie stellen Sie sicher, notwendige Massnahmen rechtzeitig einzuleiten?

Unser Tipp: Sparen Sie Zeit und bewahren Sie den Überblick dank der Chronik Steuern und Recht von BDO.

Hier erfahren Sie unmittelbar nach den Sessionen der eidgenössischen Räte von den aktuellsten Entwicklungen – klar strukturiert und auf das Wesentliche reduziert. So stellen Sie sicher, nichts zu verpassen und Relevantes umzusetzen.
 

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Übersicht: Welche Themen hat das Parlament in der Frühjahrssession  behandelt?

 

Inkrafttreten

  • Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen (01.01.2022) (AS 2020 5121)
  • Verordnung über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuerverordnung, VStV) (01.01.2022) (AS 2021 77)
  • Verordnung des EFD über den Abzug der Berufskosten unselbständig Erwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer (Berufskostenverordnung) (01.01.2022) (AS 2021 …)

 

Referendumsfrist

  • Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Mitteilung von Erwachsenenschutzmassnahmen) (07.04.2017) (BBl 2016 8893)
  • Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID) (16.01.2020) (BBl 2019 6567)
  • Obligationenrecht (Aktienrecht) (Entwurf 1) (08.10.2020) (BBl 2020 5573)
  • Obligationenrecht (Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt») (Entwurf 2) (Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Es ist im BBl zu publizieren, sobald die Volksinitiative zurückgezogen oder abgelehnt worden ist).
  • Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG). Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz (14.01.2021) (BBl 2020 7639)
  • Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen (14.01.2021) (BBl 2020 7887)
  • ZGB. Änderung (Erbrecht) (10.04.2021) (BBl 2020 9923)
  • Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG) (….07.2021) (BBl 2021 …)

 

Parlamentarische Debatten

  • Berücksichtigung von allgemeinen Abzügen und Sozialabzügen bei im Ausland beschränkt steuerpflichtigen Personen. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 14.3299 (17.056)
  • Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung) (18.034)
  • Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (19.043)
  • Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern. Volksinitiative (20.032)
  • Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht. Änderung (20.034)
  • Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich (20.051)
  • Verrechnungssteuergesetz. Änderung (Too-big-to-fail-Instrumente) (20.079)
  • Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich. Bundesgesetz (20.082)
  • Harmonisieren der Zinsen bei Bundessteuererlassen. Motion (16.3055)
  • Erhöhung der Pauschalabzüge bei der direkten Bundessteuer zum Ausgleich der Explosion der Krankenkassenprämien. Motion (17.3171)
  • Steuerliche Doppelbelastung. Möglichkeit zur Senkung der Vermögenssteuer. Motion (17.3714)
  • Unmittelbarer Haftungsanspruch gewöhnlicher Gläubiger gegenüber der Geschäftsleitung eines Unternehmens, das ihnen Schaden verursacht. Motion (17.3760)
  • Mehrwertsteuer-Vereinfachung bei Packages. Motion (18.3235)
  • Einführung des Trusts in die schweizerische Rechtsordnung. Motion (18.3383)
  • Berechnung des Beteiligungsabzugs (Verhinderung einer zusätzlichen Gewinnsteuerbelastung, die sich aus der Emission von Finanzinstrumenten durch die Konzernobergesellschaft und der konzerninternen Weitergabe der Mittel aus diesen Instrumenten ergibt). Motion (18.3718)
  • Mehrwertsteuer für ausländische Tour-Operators. Motion (18.4194)
  • Verhältnismässigkeit wahren. Schikanen im Vollzug beim Meldeverfahren zur Verrechnungssteuer stoppen. Motion (18.4292)
  • Für ein modernes und praxistaugliches Stockwerkeigentumsrecht. Motion (19.3347)
  • 55 Jahre Stockwerkeigentum. Zeit für ein Update. Motion (19.3410)
  • Einkauf in die Säule 3a ermöglichen. Motion (19.3702)
  • Nur mit einer kantonalen Hinterlegungsstelle wird die Auffindbarkeit eines Vorsorgeauftrags sichergestellt. Motion (19.4072)
  • Stimmrechtsberater und börsenkotierte Aktiengesellschaften. Interessenkonflikte offenlegen und vermeiden. Motion (19.4122)
  • Die Benachteiligung von Schweizer Unternehmen durch eine einheitliche Besteuerungspraxis vermeiden. Motion (19.4635)
  • Handelsregister. Auf Zefix verlässliche und rechtswirksame Informationen veröffentlichen. Motion (20.3066)
  • Ausgewogene Revision der Regeln zur Mietzinsgestaltung bei Wohn- und Geschäftsräumen. Motion (20.3922)
  • Verkürzung der Frist zur Abgrenzung von Neubauten zu bestehenden Bauten bezüglich steuerlicher Abzugsfähigkeit von Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen. Motion (20.4572)
  • Vorbereitung der Einführung einer Digitalsteuer. Motion (20.4575)
  • Möglichkeit zur Verlustverrechnung auf zehn Jahre erstrecken. Motion (20.4575)
  • Kapital- und Vermögenssteuern stark wachsender KMU senken. Postulat (17.4292)
  • Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen. Parlamentarische Initiative (09.503)
  • Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung. Parlamentarische Initiative (14.470)
  • Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle. Parlamentarische Initiative (16.414)
  • Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Parlamentarische Initiative (17.400)
  • Steuerliche Belastung aufgrund von Mitarbeiterbeteiligungen bei Start-ups und Familienunternehmen deutlich reduzieren. Parlamentarische Initiative (17.456)
  • Aufhebung der Verrechnungssteuer auf inländischen Obligationen und Geldmarktpapieren. Parlamentarische Initiative (17.494)
  • Vermögenssteuer anpassen und Besteuerung des Arbeitsinstruments aufheben. Parlamentarische Initiative (17.522)

 

Vernehmlassungen

  • Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen und Änderung der Grundbuchverordnung (08.05.2019)
  • Änderung der Verordnung des EFD über den Abzug der Berufskosten unselbstständig Erwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer (22.10.2019)
  • Verordnung über die Auskunft zu Massnahmen des Erwachsenenschutzes (17.01.2020)
  • Verordnung vom 04.07.2012 über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV) (17.01.2020)
  • Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer (23.03.2020)
  • Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen (Umsetzung der Motion 12.3814) (10.07.2020)
  • Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (Weiterentwicklung der Mehrwertsteuer in einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft) und der Mehrwertsteuerverordnung (12.10.2020)
  • Revision des Obligationenrechts (Baumängel) (30.11.2020)
  • Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an Grundstücken) (23.12.2020)
  • Revision Grundbuchverordnung. AHVN13 im Grundbuch und landesweite Grundstücksuche (01.02.2021)
  • 17.448 n Pa.Iv. Feller. Sport- und Kulturvereine. Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht (18.02.2021)
  • Bundesgesetz über die Tonnagesteuer auf Seeschiffen (31.05.2021)
  • Änderung der Handelsregisterverordnung (24.05.2021)

 

Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV)

  • Massnahmen aufgrund des Coronavirus (ESTV)
  • Steuerlich anerkannte Zinssätze 2021 für Vorschüsse oder Darlehen in Schweizer Franken (Rundschreiben, 28.01.2021)
  • Steuerlich anerkannte Zinssätze 2021 für Vorschüsse oder Darlehen in Fremdwährungen (Rundschreiben, 29.01.2021)
  • Merkblätter für die Quellenbesteuerung und Übersichten über die Doppelbesteuerungsabkommen (Rundschreiben, 15.02.2021)
  • Liste der Anbieter von anerkannten Vorsorgeprodukten der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a), Stand 31.12.2020 (Rundschreiben, 08.03.2021)
  • Liste der rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen der Säule 3b, Stand 31.12.2020 (Rundschreiben, 09.03.2021)
  • Sachauslagen bei kollektiven Kapitalanlagen (Mitteilung-013-VS-2021-d, 12.01.2021)

 

Rechtssprechung

  • Protokoll zum DBA CH-ES; internationale Amtshilfe in Steuersachen; Recht der Dritten auf Information über den Bestand eines Verfahrens; Spezialitätsprinzip; Recht zur informationellen Selbstbestimmung (BGE 146 I 172)
  • Steuerbefreiung einer Privatschule. (BGE 146 II 359)