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  • BVG Info - Dezember 2020
Publikation:

BVG Info - Dezember 2020

17. Dezember 2020

Rentnervertretung im obersten Organ

Die Aufsichtsbehörde beanstandete eine Reglementsbestimmung einer Pensionskasse die vorsah, dass ein Arbeitnehmervertreter im obersten Organ das Rentenalter überschreiten kann. Die Pensionskasse führte Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht gegen die Beanstandung der Aufsichtsbehörde und hat verloren. Gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 2020, bezweckt die gesetzlich geregelte paritätische Zusammensetzung des obersten Organs den Schutz der Arbeitnehmenden. Eine Abweichung von der Parität zu Lasten der Arbeitnehmer ist nicht zulässig. Eine Rentnervertretung im obersten Organ ist zwar möglich, aber nur zu Lasten eines Arbeitgebervertreters.

 

Mitbestimmung des Personals bei einem PK-Wechsel

Gemäss einem Bundesgerichtsurteil vom 5. Mai 2020 steht den Arbeitnehmenden beim Wechsel einer Pensionskasse ein echtes Mitbestimmungsrecht zu. Bevor ein Anschluss durch den Arbeitgeber gekündigt werden kann, braucht es die aktive Zustimmung des Personals. Fehlt die Zustimmung, ist ein Wechsel nicht möglich bzw. eine allfällige Kündigung ungültig.

Dieses Urteil bedingt, dass das Personal bei einem vom Arbeitgeber geplanten Wechsel der Vorsorgeeinrichtung frühzeitig über alle relevanten Kriterien informiert wird, um das Einverständnis abgeben zu können. Grundsätzlich ist das gesamte Personal einzubeziehen oder eine nach Mitwirkungsgesetz bestimmte Arbeitnehmervertretung. Bei Letzterer handelt es sich aber nicht um die Arbeitnehmervertreter in der Vorsorgekommission einer Sammelstiftung.

Wie das Zustimmungsverfahren geregelt wird, ist nicht vorgegeben. Dies hängt stark von den individuellen Verhältnissen des Arbeitgebers ab (z.B. Anzahl der Mitarbeiter, Anzahl der Standorte). Der gesamte Prozess und insbesondere die Zustimmung müssen jedoch nachvollziehbar dokumentiert werden. Das Urteil hat vor allem für Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen Folgen. Hauptsächlich die abgebende Vorsorgeeinrichtung muss bei einer Kündigung prüfen, ob das Einverständnis des Personals vorliegt. Zu erwähnen ist, dass die rein überobligatorische Vorsorge von diesem Urteil nicht betroffen ist, d.h. ein Wechsel ohne Zustimmung des Personals erfolgen kann.

 

BVG-Reform

An seiner Sitzung vom 25. November 2020 hat der Bundesrat die Botschaft für diese Reform verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Er hält dabei am "Sozialpartnerkompromiss" fest. Die wesentlichen Massnahmen dieser Vorlagen können Sie unserer Info vom 13. Dezember 2019 entnehmen. Die Vorlage war schon in der Vernehmlassung umstritten und dürfte es auch im Parlament schwer haben.

 

Coronavirus und berufliche Vorsorge

Mit unserer Info vom 3. Juli 2020 haben wir Sie informiert, dass patronale Wohlfahrtsfonds bei Kurzarbeit einen Teil oder die ganze Differenz von 20% zum vollen anrechenbaren Verdienstausfall ausgleichen können. Diese Möglichkeit steht weiterhin offen.

Die Möglichkeit, Arbeitgeberbeitragsreserven auch für Arbeitnehmerbeiträge zu verwenden, trat am 26. März 2020 in Kraft und war für 6 Monate befristet. Gemäss Beschluss des Bundesrates wurde diese Massnahme per 12. November 2020 verlängert mit Befristung bis zum 31. Dezember 2021.

 

Broker-Thematik

Der Schweizerische Pensionskassenverband (ASIP) hat ein Gutachten zur Broker-Thematik in Auftrag gegeben. Dieses kommt zum Schluss, "dass die Zahlung von Courtagen durch Vorsorgeeinrichtungen nicht zu rechtfertigen ist. Es ist jedoch auch im Blick zu behalten, ob ein explizites Verbot von Courtagenzahlungen anderen berechtigten Zielen zuwiderläuft." Falls Broker nämlich nicht mehr durch die Vorsorgeeinrichtungen entschädigt werden, ist zu erwarten, dass sie ihre Kosten den Arbeitgebern aufwandbasiert in Rechnung stellen. Dies könnte dazu führen, dass sich insbesondere kleinere Firmen solche Dienstleistungen nicht mehr leisten können oder wollen.

 

Neues von der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge OAK BV

Aufhebung OAK-Weisungen "Säule 3a-Stiftungen und Freizügigkeitseinrichtungen"

Gemäss einem Informationsschreiben der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge OAK BV vom 9. Dezember 2020, werden die Weisungen W-04/2014 "Säule 3a-Stiftungen und Freizügigkeitseinrichtungen" mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die Aufhebung geht auf einen Bundesgerichtsentscheid vom 30. September 2020 zurück, welche eine Freizügigkeitsstiftung einer Bank aus dem Kanton Genf angestrengt hat. Sie wehrte sich erfolgreich gegen die Auflage der BVG-Aufsichtsbehörde, ihre Statuten/Reglemente an die Weisungen anzupassen, insbesondere an das Erfordernis, dass mindestens ein Stiftungsrats-Mitglied unabhängig von der Gründerin/Gründerbank sein muss. Das Bundesgericht hat festgehalten, dass der OAK Weisung W-04/2014 die gesetzliche Grundlage fehlt und auf Freizügigkeits- und 3a-Stiftungen zwar die Anlagevorschriften der BVV2, nicht aber die Regeln zur Governance (Integritäts- und Loyalitätsbestimmungen) von Art. 48f-l BVV2 Anwendung finden. Es ist zu erwarten, dass sich die OAK bzw. das BSV für einen Erlass einer gesetzlichen Grundlage einsetzen werden, um die vom Bundesgericht festgestellte Gesetzeslücke zu füllen.

 

Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen

Wir haben schon mehrmals über die geplanten Weisungen der OAK informiert. Mittlerweile ist der Titel der Weisungen "Strukturtransparenz und interne Kontrolle für Vorsorgeeinrichtungen im Wettbewerb." Gemäss Angaben der OAK sollten die Weisungen im Dezember 2020 oder spätestens Januar 2021 publiziert werden.

 


 

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Save the date:

  • 23. September 2021, Luzern, Radisson Blu Hotel
  • 19. Oktober 2021, Zürich, BDO AG
  • 2. November 2021, Muttenz, Ausbildungszentrum Coop
  • 3. November 2021, Bern, Kongress + Kursaal Bern AG
  • 9. November 2021 Lenzburg, Hotel Krone
  • 10. November 2021, Chur, BDO AG (Neu findet dieser Anlass von 17:15 - 18:30 Uhr als Webinar statt)
  • 11. November 2021, St. Gallen, Stadthaus
  • 16. November 2021, Zürich, BDO AG


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17:00 Uhr            Türöffnung
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