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  • Update Geldwäschereibekämpfung

    Kompromisse bei der Reform des Geldwäschereigesetzes

Publikation:

Update Geldwäschereibekämpfung

02. März 2021

⏱ 2 min


Kompromisse bei der Reform des Geldwäschereigesetzes

Im Juni 2019 hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes (GwG) verabschiedet und den Gesetzesentwurf publiziert. Seither wurde die Vorlage in den eidgenössischen Räten und Rechtskommissionen intensiv und teilweise hitzig diskutiert.

Gestern (1. März 2021) hat der Nationalrat entschieden, das Geldwäschereigesetz nur punktuell zu verschärfen. Er folgt damit weitgehend der Vorlage des Ständerats. Die Vorlage des Bundesrats enthielt noch weitergehende Verschärfungen, um vollumfänglich internationalen Standards zu entsprechen und damit das gute Image unseres Finanzplatzes zu pflegen. Der folgende Kurzüberblick verschafft Klarheit über die Neuerungen und Streichungen:
 

Welche Verschärfungen kommen?

  • Verifizierung der Angaben zur wirtschaftlich berechtigten Person
  • Regelmässige Aktualisierung der Kundenangaben
  • Anpassung des Meldesystems für MROS-Meldungen (Abschaffung der 20-tägigen Bearbeitungsfrist der MROS; Recht für Finanzintermediäre, eine Geschäftsbeziehung mit einer hängigen MROS-Meldung nach einer Frist von 40 Tagen unter Wahrung des Paper Trails abzubrechen, falls die MROS die Meldung nicht an eine Strafverfolgungsbehörde weitergeleitet hat)
  • Verbesserung der Transparenz von Vereinen mit einem erhöhten Risiko der Terrorismusfinanzierung
     

Was ist derzeit vom Tisch?

  • Sorgfaltspflichten für Beraterinnen und Berater (wie Rechtsanwälte, Notare etc.)
  • Senkung des Schwellenwerts für den Handel von Rohmaterialien bei Edelmetallen und Edelsteinen von CHF 100'000 auf CHF 15'000
  • GwG-Unterstellung von Personen, die gewerbsmässig Schmelzprodukte herstellen
     

Aktuell noch offen

  • Differenzbereinigung bei der Meldepflicht: Zeitpunkt, wann Finanzinstitute einen Verdacht auf Geldwäscherei an die MROS melden müssen (einfacher Verdacht vs. konkreter Hinweis)


Die Vorlage geht nun zurück in den Ständerat. Die durch Kompromisse zustande gekommene kleine Reform des GwG verschafft der Schweiz temporär etwas Luft. Der Druck von internationalen Gremien auf die Schweiz wird jedoch hoch bleiben, die Geldwäschereibekämpfung noch weiter zu verschärfen. Entsprechend ist absehbar, dass die nächste GwG-Revision nicht allzu lange auf sich warten lässt.