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FIDLEG am Ziel

06. November 2019

Das Finanzdienstleistungsgesetz (kurz «FIDLEG») ist am Ziel. Nachdem der Bundesrat am 15. Juni 2018 bereits die finale Fassung des Gesetzes präsentierte, hat er nun – fünf Jahre nach dem ersten Gesetzesentwurf – am 6. November 2019 auch die dazugehörige Finanzdienstleistungsverordnung («FIDLEV») verabschiedet. Das Gesetzgebungsprojekt rund um FIDLEG und FINIG ist damit abgeschlossen.

Nachfolgend fassen wir nochmals einige der wichtigsten Punkte und Stolpersteine zusammen, die es auf der Zielgeraden zu beachten gilt.

 

Inkrafttreten

Das Datum des Inkrafttretens steht nun fest: FIDLEG und FIDLEV treten per 1. Januar 2020 mit Übergangsfristen von grundsätzlich zwei Jahren in Kraft. Insbesondere die Verhaltenspflichten sind damit innert zwei Jahren, bis spätestens 1. Januar 2022, umzusetzen. Finanzdienstleister, die die Verhaltenspflichten bereits vor diesem Zeitpunkt erfüllen wollen, können dies ihrer Prüfgesellschaft unter Angabe des gewählten Zeitpunkts unwiderruflich mitteilen. Damit bleibt individuell Zeit, die internen Prozesse und Weisungen an die finale Fassung des FIDLEG und die zahlreichen Präzisierungen in der FIDLEV anzupassen.
 

Kundensegmentierung/Opting-out und Opting-in

Finanzdienstleister haben ihre Kunden zukünftig in eines von drei Kundensegmente einzuteilen: «Privatkunden», «Professionelle Kunden» oder «Institutionelle Kunden». Das FIDLEG und die FIDLEV legen dabei abschliessend fest, aufgrund welcher Kriterien die Einteilung in ein Kundensegment zu erfolgen hat, und unter welchen Voraussetzungen ein Wechsel des Kundensegments («Opting-out und «Opting-in») möglich ist. Finanzdienstleister haben sich daher zu vergewissern, dass die initiale Zuteilung der Kunden in eines der Segmente anhand der im FIDLEG und FIDLEV vorgesehenen, objektiven Kriterien - und unabhängig von der Dienstleistungsart - erfolgt. Erst in einem zweiten, eigenständigen Schritt ist bei Vorliegen spezifischer Voraussetzungen ein Wechsel des Kundensegments möglich.

Wichtig: Der Wechsel des Kundensegments ist nur gestützt auf eine schriftliche oder in anderer durch Text nachweisbare Erklärung der Kunden möglich. Wir empfehlen daher das Einholen separater «Opting-out»- bzw. «Opting-in»-Erklärungen.

Gut zu wissen: Bei «und/oder»-Konten oder «und»-Konten oder anderen Konten, bei denen mehrere Personen am Vermögen berechtigt sind, sind sämtliche Kunden gemeinsam demjenigen Kundensegment zuzuweisen, das jeweils den grössten Kundenschutz gewährt.
 

Informationspflichten

Die im FIDLEG vorgesehenen und in der FIDLEV präzisierten Informationspflichten statuieren einen umfassenden Katalog an Informationen, der Kunden vor Vertragsabschluss und/oder Dienstleistungserbringung sowie während der laufenden Geschäftsbeziehung abzugeben ist. Hervorzuheben ist insbesondere die künftige Pflicht, Privatkunden bei Empfehlung eines Finanzinstruments grundsätzlich ein Basisinformationsblatt («BIB») abzugeben. 

Wichtig: Das BIB ist auch bei Execution-only-Aufträgen vor der Zeichnung oder dem Vertragsabschluss zur Verfügung zu stellen. Es ist daher zu empfehlen, frühzeitig zu prüfen, wie dieser Pflicht zukünftig nachgekommen werden kann, damit Änderungen und Erweiterungen der bestehenden Prozesse frühzeitig geplant und umgesetzt werden können.
 

Angemessenheit und Eignung

Finanzdienstleister haben je nach Art der zu erbringenden Finanzdienstleistung eine Angemessenheits- oder Eignungsprüfung durchzuführen. Die FIDLEV präzisiert diesbezüglich nun, welche Informationen Finanzdienstleister von ihren Kunden zwingend einzuholen und in die Prüfung miteinzubeziehen haben. So sind bspw. für die Feststellung der finanziellen Verhältnisse der Kunden Herkunft und Höhe des regelmässigen Einkommens, das Vermögen sowie aktuelle und zukünftige finanzielle Verpflichtungen zu erheben. Gestützt auf die erhobenen Informationen haben Finanzdienstleister für jeden Kunden ein Risikoprofil zu erstellen und bei Vermögensverwaltungsmandaten sowie dauernden Beratungsverhältnissen eine Anlagestrategie zu vereinbaren.

 

Wichtig: Auch bei professionellen Kunden ist künftig stets eine (zumindest auf die Anlageziele beschränkte) Eignungsprüfung durchzuführen. Finanzdienstleister werden daher nicht darauf verzichten können, auch für professionelle Kunden Anleger- bzw. Risikoprofile zu erstellen.
 

Dokumentation und Rechenschaft

Die bereits aus dem KAG bekannten Protokollierungspflichten werden mit Einführung des FIDLEG vollständig aufgehoben, ersetzt und erweitert. Finanzdienstleister haben künftig nicht nur bei Empfehlungen zum Erwerb einer kollektiven Kapitalanlage, sondern bei jeder Empfehlung, die zum Erwerb oder zur Veräusserung eines beliebigen Finanzinstruments führt, ein Protokoll zu erstellen sowie die (aktuellen) Bedürfnisse der Kunden (zumindest bei der portfoliobezogenen Anlageberatung und Vermögensverwaltung) und die Gründe für die Empfehlung zu dokumentieren. 

Wichtig: Finanzdienstleister müssen in Zukunft über Prozesse verfügen, um innerhalb von 10 Arbeitstagen Rechenschaft gegenüber ihren Kunden ablegen zu können.
 

Organisatorische Massnahmen und Interessenkonflikte

Finanzdienstleister haben künftig insbesondere interne Weisungen zu erlassen, die das Erkennen von Interessenkonflikten zwischen Kunden und Mitarbeitenden ermöglichen und Massnahmen aufzeigen, um solche Konflikte zu vermeiden oder beizulegen. Können die Benachteiligungen nicht ausgeschlossen werden, sind den Kunden die Interessenkonflikte offenzulegen. Finanzdienstleister haben zusätzlich zu dokumentieren, bei welchen Finanzdienstleistungen Interessenkonflikte aufgetreten sind oder auftreten können.
 

Reagieren Sie rechtzeitig

Um die Folgen für Ihr Institut abzuschätzen, sind insbesondere folgende Fragestellungen zentral:

  • Wurden die letzten Änderungen in der finalen Fassung des FIDLEG sowie die Präzisierungen der FIDLEV bereits vollständig berücksichtigt?
  • Welche internen Systeme und Regelwerke sind zu überprüfen und allenfalls anzupassen?
  • Was bedeuten die Neuerungen für unser Risikomanagement und Reporting?
  • Welche Prozesse und Kontrollen müssen angepasst werden?
  • Ist das Ausbildungskonzept ausreichend? Welche Mitarbeitenden müssen wie geschult werden?
     

 

Wir unterstützen Sie

Im Bereich des Aufsichtsrechts stehen wir Ihnen mit branchenspezifischem Know-how sowie individualisierten und praxisorientierten Lösungsansätzen zur Seite. Wir unterstützen und beraten Sie bei regulatorischen Projekten – von der Initialisierung über die Implementierung bis hin zu Kontrolle und Abschluss.

  • GAP-Analyse: Analyse Ist-Zustand und Bestimmung Soll-Zustand
  • Definition Handlungsbedarf und Umsetzungsmöglichkeiten
  • Implementierung der Massnahmen und Schulungen
  • Kontrolle und Abschluss

 

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