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Beschluss Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative

16. Dezember 2016

 

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative findet grosse mediale Beachtung. Vor lauter Hin und Her haben Viele den Überblick verloren. Wir zeigen nachfolgend das Wichtigste in Kürze auf.

Rückblick

Am 9. Februar 2014 wurde die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) nach Artikel 121a BV vom Stimmvolk angenommen. Die Initiative fordert die Zuwanderung von Ausländern in die Schweiz durch Höchstzahlen und Kontingente zu begrenzen. Weiter verlangt die Initiative die Anpassung der bilateralen Verträge bezüglich dem Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Die Initiative muss bis Februar 2017 umgesetzt sein.

Die geforderte Umsetzung der MEI steht im Widerspruch zum Personenfreizügigkeitsabkommen. Die Schwierigkeit besteht darin eine Lösung zur Umsetzung der MEI zu finden, welche die Einwanderung in die Schweiz reduziert, ohne die bilateralen Verträge mit der EU zu gefährden.

Aktueller Stand - 16.12.2016

Das Parlament hat in der heutigen Schlussabstimmung über die Umsetzung der Zuwanderungsinitative abgestimmt. Zusammenfassung über die wichtigsten Entscheide:

  • Um die bilateralen Verträge mit der EU zu sichern, werden, trotz MEI, keine jährlichen Kontingente und Höchstzahlen für die Zuwanderung von Ausländern eingeführt. Die Zuwanderung soll durch den Inländervorrang gesteuert werden.
  • In Berufsgruppen, Tätigkeitsbereichen und Wirtschaftsregionen mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit soll eine Meldepflicht von freien Stellen eingeführt werden. Diese Meldepflicht setzt eine Meldung einer Vakanz an die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) voraus sowie eine Pflicht, geeignete Kandidaten zu einem Bewerbungsgespräch oder Eignungsabklärung einzuladen. Das Resultat ist dem RAV mitzuteilen, jedoch ohne Begründungspflicht bei einer Ablehnung eines Kandidaten.
  • Mögliche Ausnahmen hinsichtlich Meldepflicht: Familienunternehmen oder die Besetzung der Stelle mit einer Person, die bereits früher für das Unternehmen tätig war.
  • Nach der Änderung des Ausländergesetzes plant der Bundesrat in einem weiteren Schritt die Verfassung anzupassen. Der Bundesrat hat die RASA-Initiative zwar abgelehnt, welche die ersatzlose Streichung des MEI Artikels fordert, möchte jedoch bis Ende Jahr einen Gegenvorschlag zur RASA Initiative vorlegen, welche den Zuwanderungsartikel nicht streicht, sondern anpasst. Zur Diskussion stehen das Entfallen von Kontingenten und Höchstzahlen, die Streichung von Übergangsfristen oder die Verankerung der bilateralen Verträge in der Verfassung. Mit dem Gegenvorschlag soll dem Schweizer Volk das letzte Wort in diesem umstrittenen Zuwanderungsartikel gegeben werden.